Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht
BGH, Urteil vom 18.09.2013 - I ZR 65/12
Diplomierte Trainerin - Die Verwendung der adjektivischen Form "diplomiert" des Begriffs "Diplom" ist nicht zwingend irreführend, wenn keine entsprechende akademische Ausbildung vorliegt.
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
Leitsätze:1. Die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, in welchem Sinne der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22.10.2009 - I ZR 73/07, MIR 2010, Dok. 044 - Hier spiegelt sich Erfahrung; BGH, Urteil vom 08.03.2012 -I ZR 202/10, MIR 2012, Dok. 041 - Marktführer Sport).
2. Die adjektivische Form "diplomiert" des Begriffs "Diplom" ist jedenfalls in Deutschland schon grundsätzlich, zumal aber zur Bezeichnung dafür ungebräuchlich, dass eine Person den akademischen Grad "Diplom" zu führen berechtigt ist.
3. Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder - abgekürzt - "Dipl." rechnet, weist je nach den Umständen nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil eher auf deren Fehlen hin.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 21.03.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2572
BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16
Werbeblocker II - Keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG und keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG durch das Angebot einer Werbeblocker-Software (hier: Adblock Plus)
AG Bonn, Urteil vom 09.11.2017 - 108 C 142/17
Unerlaubte E-Mail-Werbung - Bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unerwünschte E-Mail-Werbung ist die Bemessung des Unterlassungsstreitwerts mit EUR 6.000,00 nicht unbillig
BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.
Bundesgerichtshof
Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt
BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 187/17
Sportwagenfoto - Der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie für die unbefugte kommerzielle Nutzung eines einfachen Lichtbildes kann mit EUR 100,00 ausreichend bemessen sein
