MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2006 - Az. 1 U 670/05-229

Eine Werbung (hier: einer Baumarktkette) mit der Formulierung "20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung" ist irreführend, wenn tatsächlich nicht alle in dem jeweiligen Markt zu erwerbenden Artikel von dieser Preissenkung erfasst sind.

UWG § 3, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze:

1. Die Frage, ob eine Werbung in einem Printmedium, die sich an das allgemeine Publikum richtet, irreführend ist, beurteilt sich nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der die Werbung mit einer der Situation entsprechenden angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt.

2. Einer Werbung (hier: einer Baumarktkette) mit der Formulierung "20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung" muss der durchschnittliche Verbraucher entnehmen, dass alles, was er in den Geschäften des Werbenden - jedenfalls über die Kasse - (hier: außer Tiernahrung) kaufen kann, während dieser Aktion 20% billiger ist als sonst. Denn die Preissenkung wird insoweit gerade einschränkungslos angekündigt. Sind tatsächlich nicht alle in dem jeweiligen Markt zu erwerbenden Artikel von der Preissenkung erfasst, ist diese Werbung irreführend.

3. Bei dem durchschnittlichen Verbraucher wird aufgrund einer solchen Werbung die Erwartung erweckt, dass alle - d.h. auch die nicht ausdrücklich, aber tatsächlich von der Aktion ausgenommenen Produkte von Drittanbietern mit verbindlichen Preisvorgaben - in den jeweiligen Geschäften angebotenen Produkte preisgünstiger zu erwerben sind. Bei einer solchen Sachlage schiede eine Irreführung nur dann aus, wenn für den durchschnittlichen Verbraucher bei Kenntnisnahme der Werbung ohne weiteres erkennbar wäre, dass sich die Aktion auf bestimmte Produkte nicht bezieht, etwa weil deren Angebot offensichtlich nicht zu erwarten war oder weil ein Preisnachlass wegen verbindlicher Preisvorgaben offenkundig nicht in Betracht kam.

MIR 2006, Dok. 248


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 30.11.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/466
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11
Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu.

Bundesverwaltungsgericht
Unzureichende Trennung von Werbung und Programm- und Sendungsteilen bei Sat.1

OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 - Az. 6 W 72/16
Dreimol Null es Null es Null - Der "objektive Wert" der Nutzung eines unter einer Creative-Commons-Lizenz angebotenen geschützten Inhalts (hier Lichtbild) ist mit Null anzusetzen

OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 - Az. 6 U 174/11
2 Flaschen GRATIS - Werden kostenlose Zugaben durch die Abgabe einer größeren als der zu bezahlenden Menge von Fertigpackungen gemacht, ist der nach § 2 PAngV anzugebende Grundpreis auf Basis der tatsächlich abgegebenen und nicht der zu bezahlenden Gesamtmenge zu berechnen.

BGH, Urteil vom 31.05.2012 - Az. I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe - Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nach § 242 BGB. §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen.
Anzeige