MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht


OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013 - I-20 U 75/13

Facebook-Impressum - Die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG unter dem Button "Info" einer gewerbsmäßig betriebenen Facebook-Seite ist unzureichend.

TMG § 5, UWG § 4 Nr. 11

Leitsätze:

1. Die Informationspflichten nach § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz sowie der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten; sie stellen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Auch Nutzer von "Social Media"-Diensten wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese Accounts zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007 - I-20 U 17/07, MIR 2008, Dok. 231).

2. Die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG unter dem Button "Info" einer gewerbsmäßig betriebenen Facebook-Seite ist unzureichend. Die Bezeichnung "Info" verdeutlich dem durchschnittlichen Nutzer nicht ausreichend, dass hierüber - auch - Anbieterinformationen abgerufen werden können.

3. Zweck der Informationspflichten über Identität, Anschrift, Vertretungsberechtigten und Handelregistereintrag nach § 5 TMG ist es, dass der Unternehmer den Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt. Die erforderlichen Informationen müssen deshalb unter anderem leicht erkennbar sein. Hierzu zählt, dass der Anbieter für weiterführende - zu diesen Informationen führende - Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne Weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Begriff "Kontakt" und "Impressum", da dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internet mittlerweile bekannt sei, dass mit den Begriffen "Kontakt" und "Impressum" Links bezeichnet würden, über die der Nutzer einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelangen (in Argumentation und Begründung mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 20.07.2006 - Az. I ZR 228/03, MIR 2006, Dok. 187 (Leitsätze) - Anbieterkennzeichnung im Internet). Gleiches gilt nicht für die Bezeichnung "Info" auf einer Facebook-Seite. Der Informationsgehalt der Bezeichnung "Info" bleibt deutlich hinter dem des Begriffs "Kontakt" zurück. Während der Begriff "Kontakt" dem Nutzer vermittelt, dass über einen so bezeichneten Link Informationen erlangt werden können, wie mit wem Kontakt aufgenommen werden kann (eingeschlossen der Informationen über Identität, Anschrift etc.), ist die Palette der mit dem Begriff "Info" bezeichneten und zu erwartenden Informationen groß.

MIR 2013, Dok. 082


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.11.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2517
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 17.03.2011 - Az. I ZR 81/09
Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 70/10
M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.

Bundesgerichtshof
Gewerbetreibende haben Anspruch auf einen kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

Bundesgerichtshof
Mahnschreiben mit irreführender "SCHUFA-Drohung" rechtswidrig

BGH, Urteil vom 28.02.2013 - Az. I ZR 237/11
Vorbeugende Unterwerfungserklärung - Zur Frage ob und wann die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.
Anzeige