Rechtsprechung
LG Hannover, Urteil vom 13.05.2009 - 6 O 102/08
eBay-Bewertungen und Meinungsfreiheit - Die Äußerung "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" als Bewertungskommentar im Rahmen einer Internetauktionsplattform (hier: eBay) stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1004
Leitsätze:1. Enthält eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff (hier: Betrug), deutet dies darauf hin, dass die betreffende Äußerung als
Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist (BGH NJW 2005, 279).
Kann bei dem Adressaten aber die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen
hervorgerufen werden, die als solche einer Überprüfung mit Mitteln des Beweise zugänglich sind, kann eine solche
Äußerung als Tatsachenmitteilung (bzw. Tatsachenbehauptung) zu qualifizieren sein. Bei der Beurteilung dessen ist
der Kontext entscheidend, in dem der Rechtsbegriff verwendet wird (BGH NJW-RR 1995, 1252).
2. Bei (zustands-) beschreibenden Begriffen kann es sich um Würdigungen des Äußernden handeln, die der Meinungsfreiheit unterliegen.
Dementsprechend ließe sich über den Zustand eines Mobiltelefons als "gebraucht" kein Beweis erheben. Entscheidend aber
auch ausreichend ist insoweit allein die Möglichkeit, hierzu (dem Zustand "gebraucht") unterschiedliche Auffassungen zu vertreten.
Dies gilt jedenfalls, soweit keine weiteren konkreten, den Zustand beschreibende Angaben gemacht werden.
3. Die Äußerung "Handy als "Neu" angeboten - Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" als Bewertungskommentar im
Rahmen einer Internetauktionsplattform (hier: eBay) stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 08.09.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2018
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - Az. 1 BvR 482/13
Ausnahme Schmähkritik?! - Eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung (erst recht nicht im "Kampf ums Recht")
BGH, Urteil vom 12.03.2015 - Az. I ZR 188/13
Uhrenankauf im Internet - Es stellt eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu einer nicht markenverletzenden Adwords-Werbung nicht erteilt
BGH, Urteil vom 28.06.2012 - Az. I ZR 110/11
Traum-Kombi - Pflicht zur Grundpreisangabe bei Lieferung von in Fertigpackungen verpackten Waren neben der Lieferung von zuzubereitenden Speisen.
BGH, Urteil vom 31.05.2012 - Az. I ZR 106/10
Ferienluxuswohnung - Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage.
Bundesgerichtshof
EUR 2,00 für jede Eins - Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung mit Bezug auf gesamtes Warensortiment