Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay - Zur Frage, ob die Nutzung von fremden Marken als Schlüsselwort für so genannte AdWords-Werbung eine markenmäßige Benutzung darstellt, wenn die in einem gekennzeichneten Werbeblock erscheinende Anzeige weder das geschützte Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthält.
Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1
Leitsätze:*Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches
Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt,
dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis
(Link) zur Website des Dritten als Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock
erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber
oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält?
Vgl. hierzu auch die Entscheidung der Vorinstanz: OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 – Az. 2 U 24/07 = MIR 2007, Dok. 305.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 02.03.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1891
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - 6 W 98/20, MIR 2021, Dok. 033
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand
Bundesgerichtshof, MIR 2017, Dok. 014
Abmahnkostenerstattung - Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt
BGH, Urteil vom 27.01.2022 - I ZR 7/21, MIR 2022, Dok. 026
Wer liebt, der schiebt! - Bildberichterstattung über Altbundespräsident Christian Wulff mit Ehefrau Bettina beim Supermarkteinkauf rechtmäßig
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 009
NJW-Orange - Zur Feststellungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung und zur Unterscheidungskraft bei einer Farbmarke
BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZB 16/20, MIR 2021, Dok. 082