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Rechtsprechung


AG München, Urteil vom 30.09.2008 - 133 C 5677/08

Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten - Für den Betreiber eines Internetportals stellen dynamische IP-Adressen mangels Bestimmbarkeit der hinter dieser Einzelangabe stehenden Person grundsätzlich keine personenbezogenen Daten dar.

TMG §§ 15 Abs. 1, Abs. 4; BDSG § 3 Abs. 1; BGB § 1004

Leitsätze:

1. Dynamische IP-Adressen sind grundsätzlich keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG.

2. Einer in den Log-Files eines Webserver gespeicherten (dynamischen) IP-Adresse fehlt die Bestimmbarkeit i.S.v. § 3 BDSG, wenn die datenspeichernde Stelle (hier: Betreiber eines Internetportals) die hinter der Einzelangabe (hier: IP-Adresse) stehende Person nicht mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden Kenntnissen und Hilfsmitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand bestimmen kann.

3. Der Betreiber eines Internetportals kann den hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Nutzer nur mit Hilfe des Access Providers ermitteln, der aber mangels Rechtsgrundlage Angaben über den Nutzer nicht ohne weiteres zur Verfügung stellen darf. Die theoretisch denkbare, aber dann illegale Möglichkeit einer Identifikation des Nutzers durch den Access Provider und Weitergabe der Daten an den Portalbetreiber entspricht nicht der Definition der Bestimmbarkeit der personenbezogenen Daten (vgl. zuvor Leitsatz 2). Eine illegale Handlung kann nicht als normalerweise und ohne großen Aufwand durchzuführende Methode angesehen werden.

MIR 2008, Dok. 300


Anm. der Redaktion: Das Urteil ist im Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Berlin Mitte hatte - genau gegenteilig - mit Urteil vom 27.03.2007 (Az. 5 C 314/06 = MIR 2007, Dok. 377; folgend LG Berlin, Urteil vom 06.09.2007 - Az. 23 S 3/07 = MIR 2007, Dok. 378) entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG darstellen. Gerade die Bestimmbarkeit einer Person sei nicht nur gegeben, wenn der Betroffene mit legalen Mitteln identifiziert werden könnte. Das Datenschutzrecht solle gerade vor dem Missbrauch von Daten schützen, so dass eine derartige Einschränkung des Begriffs der Bestimmbarkeit von Personen nicht gerechtfertigt erscheine.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 08.10.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1769
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