MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG München I, Urteil vom 6.02.2007 - Az. 33 O 11107/06

klingeltöne.de - Eine Marke deren einzig prägender Bestandteil für die von diesem erfassten Waren/Dienstleistungen freihaltebedürftig ist, kann keinen Kennzeichenschutz für diese Waren/Dienstleistungen beanspruchen.

MarkenG § 8 II Nr. 3, § 14 V, § 15 IV; UWG § 12

Leitsätze:

1. Eine Marke, deren einzig prägender Bestandteil ein Wort ist, dass im allgemeinen Sprachgebrauch und den ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen üblich geworden ist (hier: Klingeltöne), ist für eben solche Waren/Dienstleistungen nicht eintragungsfähig und kann keinen Schutz beanspruchen, wenn der Begriff (hier: Klingeltöne) für die von diesem erfassten Waren/Dienstleistungen freihaltebedürftig ist (vgl. § 8 II Nr. 3 MarkenG).

2. Hieran vermag auch der Zusatz ".de" hinter einem derartigen Wort(bestandteil) nichts zu ändern. Die Bezeichnung „Wort(bestandteil).de" (hier: klingeltöne.de) stellt lediglich eine Beschreibung für das Angebot der beschriebenen Waren/Dienstleistungen im Internet unter einer deutschen Domain dar und kann daher keinen Schutz beanspruchen.

3. Ein Schutz als Unternehmenskennzeichen kommt nur dann in Betracht, wenn das Zeichen in Bezug auf den im konkreten Fall allein maßgeblichen Bereich (hier: das Anbieten von Klingeltönen im Internet) eine Unterscheidungskraft besitzt und wegen eines nicht rein beschreibenden Charakters des allein prägenden Bestandteils dazu führt, dass der Zeichenrechtsinhaber aufgrund dieser Firmierung ein entsprechendes Monopol auf den betreffenden Begriff erlangen kann (hier verneint). Entscheidet sich ein Unternehmen für einen solchen, sehr schwachen Firmennamen, muss es Drittbenutzungen hinnehmen.

4. Eine nach den spezialgesetzlichen Vorschriften des Markenrechts nicht zu beanstandende Verwendung eines Zeichens kann generell auch unter wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht verboten werden. Handelt es sich bei einer Streitfrage (hier: Verwendung des Begriffs "Klingeltöne" in META-Tags) nämlich um eine nach Kennzeichenrecht zu beantwortenden Frage, finden die Vorschriften des UWG (grundsätzlich) bereits keine Anwendung.

MIR 2007, Dok. 060


Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank für die Übersendung der Entscheidung gilt Herrn RA Dr. Martin Bahr, Hamburg (www.dr-bahr.com).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 12.02.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/562
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

AG München, Urteil vom 03.02.2011 - Az. 161 C 24062/10
Kein Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber - Dem von rechtsverletzenden Äußerungen registrierter Nutzer eines Internetforums Betroffenen steht gegen den Betreiber des Internetforums grundsätzlich kein eigener Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift dieser Nutzer zu.

OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2011 - Az. 6 W 99/11
Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets unzulässig - Die Zusendung von Werbe-SMS an einen Mobilfunkanschluss unter Verzicht auf eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Anschlussinhabers ist auch dann unzulässig, wenn die Mobilfunknummer dem Versender von einem nahen Familienangehörigen des Anschlussinhabers mitgeteilt worden ist.

Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 20.02.2013 - Az. 2 U 5/13
Zulassung OLG, LG, AG - Die Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" durch einen Rechtsanwalt (hier: im Impressum einer Internetseite) ist als Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend und unzulässig.

BGH, Urteil vom 27.06.2013 - Az. I ZR 53/12
Fleurop - Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten.

BGH, Urteil vom 14.04.2011 - Az. I ZR 50/09
Einwilligungserklärung für Werbeanrufe - Zum Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG bei Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele mit Werbecharakter.
Anzeige