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Rechtsprechung


LG München I, Urteil vom 6.02.2007 - Az. 33 O 11107/06

klingeltöne.de - Eine Marke deren einzig prägender Bestandteil für die von diesem erfassten Waren/Dienstleistungen freihaltebedürftig ist, kann keinen Kennzeichenschutz für diese Waren/Dienstleistungen beanspruchen.

MarkenG § 8 II Nr. 3, § 14 V, § 15 IV; UWG § 12

Leitsätze:

1. Eine Marke, deren einzig prägender Bestandteil ein Wort ist, dass im allgemeinen Sprachgebrauch und den ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen üblich geworden ist (hier: Klingeltöne), ist für eben solche Waren/Dienstleistungen nicht eintragungsfähig und kann keinen Schutz beanspruchen, wenn der Begriff (hier: Klingeltöne) für die von diesem erfassten Waren/Dienstleistungen freihaltebedürftig ist (vgl. § 8 II Nr. 3 MarkenG).

2. Hieran vermag auch der Zusatz ".de" hinter einem derartigen Wort(bestandteil) nichts zu ändern. Die Bezeichnung „Wort(bestandteil).de" (hier: klingeltöne.de) stellt lediglich eine Beschreibung für das Angebot der beschriebenen Waren/Dienstleistungen im Internet unter einer deutschen Domain dar und kann daher keinen Schutz beanspruchen.

3. Ein Schutz als Unternehmenskennzeichen kommt nur dann in Betracht, wenn das Zeichen in Bezug auf den im konkreten Fall allein maßgeblichen Bereich (hier: das Anbieten von Klingeltönen im Internet) eine Unterscheidungskraft besitzt und wegen eines nicht rein beschreibenden Charakters des allein prägenden Bestandteils dazu führt, dass der Zeichenrechtsinhaber aufgrund dieser Firmierung ein entsprechendes Monopol auf den betreffenden Begriff erlangen kann (hier verneint). Entscheidet sich ein Unternehmen für einen solchen, sehr schwachen Firmennamen, muss es Drittbenutzungen hinnehmen.

4. Eine nach den spezialgesetzlichen Vorschriften des Markenrechts nicht zu beanstandende Verwendung eines Zeichens kann generell auch unter wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen nicht verboten werden. Handelt es sich bei einer Streitfrage (hier: Verwendung des Begriffs "Klingeltöne" in META-Tags) nämlich um eine nach Kennzeichenrecht zu beantwortenden Frage, finden die Vorschriften des UWG (grundsätzlich) bereits keine Anwendung.

MIR 2007, Dok. 060


Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank für die Übersendung der Entscheidung gilt Herrn RA Dr. Martin Bahr, Hamburg (www.dr-bahr.com).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 12.02.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/562
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