LG Hamburg, Urteil vom 30.06.2006 - Az. 309 S 276/05

Unverlangte Telefonanrufe zu Markforschungszwecken gegenüber Verbrauchern können wettbewerbswidrig i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 823 I, § 1004

Leitsätze:*

1. Unverlangte Telefonanrufe im Privatbereich zu geschäftlichen Zwecken stellen regelmäßig einen Eingriff in das gemäß §§ 823 I, 1004 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.

2. Bei der Abwägung zwischen den geschützten Rechtsgütern der Parteien ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass Telefonwerbung eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre des Angerufenen darstellt, was für den Bereich des Lauterkeitsrechts durch die Regelung des § 7 II Nr. 2 UWG gesetzlich wird.

3. Unverlangte Telefonanrufe zu Markforschungszwecken gegenüber Verbrauchern können wettbewerbswidrig i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein. Zwar handelt es sich bei derartigen Anrufen nicht um Werbung im eigentlichen Sinn dieser Vorschrift. Umfragen zu Marktforschungszwecken sind dem Begriff der Werbung i.S.d. des § 7 Abs. Nr. 2 UWG aber gleichzustellen, wenn sie von Marktforschungsunternehmen im Auftrag anderer Unternehmen durchgeführt werden und damit mittelbar der Absatzförderung dienen, insbesondere wenn Verbrauchergewohnheiten im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen der Auftraggeber erfragt werden.

MIR 2007, Dok. 035

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