MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Hamburg, Urteil vom 30.06.2006 - Az. 309 S 276/05

Unverlangte Telefonanrufe zu Markforschungszwecken gegenüber Verbrauchern können wettbewerbswidrig i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 823 I, § 1004

Leitsätze:

1. Unverlangte Telefonanrufe im Privatbereich zu geschäftlichen Zwecken stellen regelmäßig einen Eingriff in das gemäß §§ 823 I, 1004 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.

2. Bei der Abwägung zwischen den geschützten Rechtsgütern der Parteien ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass Telefonwerbung eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre des Angerufenen darstellt, was für den Bereich des Lauterkeitsrechts durch die Regelung des § 7 II Nr. 2 UWG gesetzlich wird.

3. Unverlangte Telefonanrufe zu Markforschungszwecken gegenüber Verbrauchern können wettbewerbswidrig i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein. Zwar handelt es sich bei derartigen Anrufen nicht um Werbung im eigentlichen Sinn dieser Vorschrift. Umfragen zu Marktforschungszwecken sind dem Begriff der Werbung i.S.d. des § 7 Abs. Nr. 2 UWG aber gleichzustellen, wenn sie von Marktforschungsunternehmen im Auftrag anderer Unternehmen durchgeführt werden und damit mittelbar der Absatzförderung dienen, insbesondere wenn Verbrauchergewohnheiten im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen der Auftraggeber erfragt werden.

MIR 2007, Dok. 035


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 28.01.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/537
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Beschluss vom 18.04.2013 - Az. I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten - Für die im Eintragungs- und Nichtigkeitsverfahren vorzunehmenden Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen.

OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 - Az. 4 U 65/13
Bestellung abschicken - Die Beschriftung einer Schaltfläche zur Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB.

BGH, Urteil vom 28.11.2013 - Az. I ZR 7/13
Online-Versicherungsvermittlung - Zur Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011 - Az. 6 U 126/11
Unlautere Irreführung durch Anspruchsabwehr - Die Grenze einer zulässigen Anspruchsabwehr durch einen Unternehmer wird überschritten, wenn er seine Kunden (Verbraucher) durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert.

EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - Az. C-421/13
Apple (Flagship-Store) - Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben kann grundsätzlich als Marke für Dienstleistungen mit Bezug auf diese Waren eingetragen werden.
Anzeige