MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Inhaltsübersicht
Editorial
Rechtsprechung
Urteilsanmerkungen
Aufsätze
Kurze Beiträge
Kurz notiert
Buchvorstellungen

MIR bei twitter »
MIR bei facebook »

MIR-Archiv & Suche


Dok. 045 - 057   10. Jahrgang
  04  2014
23.04.2014 - ISSN 1861-9754

Schriftenreihe MIR
Übersicht/Bände
Service & Infos
MIR Newsletter
MIR RSS-Feed
Links

Herausgeber
Mediadaten
Datenschutz
Impressum


Rezension


Thomas Gramespacher

Christian Volkmann: Der Störer im Internet

München: Verlag C.H.Beck 2005. 257 Seiten, EUR 45,00

MIR 2006, Dok. 256, Rz. 1-10


1
Die (zivilrechtliche) Störerhaftung hat sich im Internet zu einem Schlüsselinstrumentarium für die Lösung aufkommender Haftungsfragen entwickelt.

2
Nachdem der BGH im Jahr 2004 (Urt. v. 11. 3. 2004 - Az. I ZR 304/01) klar gestellt hat, dass die Haftungspriveligierungen des TDG (und des MDStV) nicht für den - verschuldensunabhängigen - Anspruch auf Unterlassung (etwa im Rahmen von 1004 Abs. 1, 823 BGB) gelten, spielt die Störerhaftung bei der Inanspruchnahme von Dienstanbietern, sei es als unmittelbar oder mittelbar Verantwortlicher, die entscheidende Rolle für die Bewertung von Unterlassungsansprüchen im Bereich des Marken- und Urheberrechts oder des Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechts.

3
Insbesondere bei der Klärung der Haftung von Betreibern und Dienstanbietern für durch Dritte verursachte Rechtsverletzungen, wie z.B. die Veröffentlichung von rechtswidrigen Inhalten in Internetforen, hat die zivilrechtliche Störerhaftung eine zentrale Bedeutung.

4
Die Berührungspunkte sind mannigfaltig und teilweise von großem öffentlichen Interesse (Fall "Heise"); letztlich auch bezüglich der Klarstellung von rechtlichen Pflichten und Handlungspielräumen derjenigen, die als User am Internet "teilnehmen", die Plattformen technisch wie inhaltlich unterhalten oder sich oder ihr Unternehmen im Internet präsentieren und bewerben.

5
Zwar bildet sich in der Rechtssprechung derzeit eine mehr oder minder kalkulierbare Kasuistik heraus. Deutlich wird aber auch, dass die Bewertung einzelner Fallkonstellationen und die Subsumtion (exemplarisch sei hier genannt die Verletzung von Prüfungspflichten und deren Zumutbarkeit) noch immer Schwierigkeiten bereiten und die damit verbundenen Probleme nicht an Ihrer Brisanz verloren haben.

6
Diesen für die Praxis zentralen Themen und deren wichtigen Detailfragen widmet sich die Arbeit von Christian Volkmann in beeindruckender Vollständigkeit und mit immer noch beachtenswerter Aktualität und praktischem Bezug.

7
Die Arbeit behandelt die Thematik der Störerhaftung umfassend. Sie beginnt in einem ersten Teil mit der Darstellung des rechtlichen Rahmens - den gesetzlichen Grundlagen für Anbieter und Provider - im Teledienstgesetz (TDG), dem Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), dem Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG), um sich dann im zweiten Teil dogmatisch mit der Verantwortlichkeit des Störers im Zivilrecht auseinanderzusetzen. Abrundung findet das Werk in einem dritten Teil, der parallelen Problematiken im öffentlichen Recht gewidmet ist.

8
Insbesondere dem zweiten Teil, der die zivilrechtliche Störerhaftung im Internet behandelt, wird das Augenmerk der Praxis gewidmet sein. Hier legt der Autor eine geradezu schulmäßige Struktur für die Prüfung und Klärung der rechtlichen Problematiken vor. Von der Rechtsbeeinträchtigung als Ausgangspunkt, über die Differenzierung der einzelnen "Gruppen" von möglichen Verantwortlichen (Content- und Access-Provider, Internet-Auktionen, Newsgoups, Chats, Hyperlinks etc.), der Frage des Konflikts der Haftungsprivilegierungen nach TDG und MdStV gegenüber der allgemeinen Störerhaftung, über die ausführliche Problematisierung der Begrenzung der Verantwortlichkeit des zivilrechtlichen Störers (Stichwort: Prüfungs- und Überwachungspflichten) bis zu Fragen der Zwangsvollstreckung bietet Volkmann dem Leser Lösungen, Erklärungen und Denkanstöße.

9
Der systematische und geschlossene Aufbau der gesamten Bearbeitung macht dem Leser die inhaltliche Erfassung angenehm leicht. Ausführliche Zwischenergebnisse fassen die entwickelten Ansätze leicht verständlich wie präzise zusammen und leiten zum nächsten Punkt bzw. Themenkomplex über.

10
Alles in allem bietet das Buch Medien- und Internetrechtlern in Beratung und Unternehmen, Juristen in Judikative und Wissenschaft, Internet-Providern und Dienstanbietern wie auch interessierten Usern - mithin allen, die sich mit dieser hochaktuellen Problematik zu befassen haben oder möchten - einen dogmatisch und wissenschaftlich umfassenden, gleichzeitig aber praxisorientierten, verständlichen Einstieg sowie ein hervorragendes Nachschlagewerk.


Anm. der Redaktion: Die Erstveröffentlichung dieser Rezension erfolgte in Kommunikation & Recht, Heft 12/2006 (erschienen am 6.12.2006).
Twitter: Artikel über Twitter teilen

Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 06.12.2006
Kurz-Link zum Dokument: http://miur.de/474
Permanenter Link zum Dokument: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=474

Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

OLG München, Urteil vom 14.11.2013 - Az. 6 U 1888/13
Geschäftsführer bei Einzelunternehmen - Die Angabe "Geschäftsführer" im Rahmen der Anbieterkennzeichnung eines Einzelunternehmens kann irreführend sein

Bundesgerichtshof
Google Bildersuche - Google haftet (noch immer) nicht für Urheberrechtsverletzungen in Thumbnails

BGH, Urteil vom 26.07.2012 - Az. VII ZR 262/11
Grundeintrag für ein Branchenverzeichnis im Internet - Wird eine Leistung in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, nicht Vertragsbestandteil.

OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011 - Az. 13 U 50/11
Streitwert bei Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten - Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Hauptsacheverfahren regelmäßig mit EUR 3.000,00 und im Verfügungsverfahren mit EUR 2.000,00 zu bemessen.

BGH, Beschluss vom 18.04.2013 - Az. I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten - Für die im Eintragungs- und Nichtigkeitsverfahren vorzunehmenden Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen.
WRPAnzeige