MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.02.2011 - 6 W 111/10

Wir schlagen jeden Preis - Ein Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot, dass sich gegen eine als irreführend beanstandete Werbeaussage richtet, kann zu verneinen sein, wenn die Aussage zwar wiederholt, jedoch mit einem als Aufklärungshinweis gedachten Zusatz versehen wird.

UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 890

Leitsätze:

1. Richtet sich ein Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend beanstandete (Werbe-) Aussage, wird gegen diesen Titel in der Regel nicht verstoßen, wenn die Aussage zwar wiederholt, jedoch mit einem als Aufklärungshinweis gedachten Zusatz versehen wird; denn ob dieser Zusatz geeignet ist, die Irreführungsgefahr zu beseitigen, ist grundsätzlich nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern in einem neuen Erkenntnisverfahren zu prüfen (mit Verweis auf: OLG Frankfurt a.M, Beschluss vom 14.02.2006 - 6 W 142/05; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.06.2000 - 6 W 89/00).

2. Die Wiederholung einer solchen, als irreführende verbotenen Werbeaussage fällt jedoch dann in den Kernbereich des betreffenden Unterlassungstitels, wenn der bemühte Aufklärungszusatz in derart versteckter Form erfolgt, dass er vom Werbeadressaten praktisch nicht wahrgenommen wird (hier: Mouseover-Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werbenden mit einer entsprechenden Passage zu dem Slogan "Wir schlagen jeden Preis").

3. Die Reichweite eines (gerichtlichen) Unterlassungsgebots wird auch durch die Begründung der Entscheidung bestimmt (hier: Bezugnahme auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG in den Gründen einer Beschlussverfügung mir einem Tenor unter den auch jedwede Verwendung der beanstandeten Werbeaussage gefasst werden könnte, selbst wenn tatsächlich keine irreführende Preisangabe vorliegt).

MIR 2011, Dok. 045


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 01.05.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2323
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

AG Siegburg, Urteil vom 25.09.2014 - Az. 115 C 10/14
Personalisiertes Sofa - Stehen dem Verbraucher 100 verschiedene Kompositionsmöglichkeiten zur Verfügung nach denen er die Ware auswählen und herstellen lassen kann, liegt eine Anfertigung nach "Kundenspezifikation" vor.

BGH, Urteil vom 15.10.2015 - Az. I ZR 260/14
All Net Flat - Die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung, die nicht unmittelbar am Blickfang teilhat, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich

BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - Az. I ZB 68/12
Keine Verfahrensgebühr für Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren - Bei einem anwaltlichen Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen den Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung, fällt keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG an.

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 70/10
M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.

LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - Az. 1 S 38/13
Keine beschränkte Unterlassungserklärung bei rechtswidriger E-Mail-Werbung - Im Fall der rechtswidrigen Zusendung von Werbe-E-Mails lässt eine vorgerichtliche, auf E-Mail-Adressen unter einer bestimmten Domain beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch nicht entfallen.
Anzeige