MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


AG München, Urteil vom 04.02.2010 - 281 C 27753/09

Bestellbestätigungen und die Lieferung von Waren stellen nicht immer eine Annahmeerklärung dar - Zum Vertragsschluss im Internetversandhandel.

BGB §§ 133, 145 ff., 154, 157, 433

Leitsätze:

1. Das bloße Offerieren von Ware auf der Internetseite eines Onlineshops stellt regelmäßig kein Angebot, sondern eine invitatio ad offerendum (Aufforderung an jedermann zur Angebotsabgabe) dar.

2. Bestellbestätigungen, die ihrem Inhalt nach lediglich den Eingang der Bestellung bestätigen und keine Aussage darüber enthalten, ob die Bestellung selbst angenommen wird, können entsprechend des objektiven Empfängerhorizonts nicht als Annahmeerklärung ausgelegt werden.

3. Zwar kann in dem Übersenden der Ware grundsätzlich eine Annahmeerklärung liegen. Dies kann aber nur dann gelten, wenn auch die bestellte Ware – und nicht eine andere – versandt wird (hier: Lieferung von Akkus statt Handumreifungsgeräte). Auch der Versand von Rechnungen, die Bezug auf eine Lieferung nehmen, kann dann keine Annahmeerklärung darstellen, wenn der Rechnungsempfänger zu diesem Zeitpunkt bereits von einer Falschbezeichnung der Ware auf der betreffenden Internetseite Kenntnis erlangt hat. Dann liegen keine zwei – allerdings für einen Vertragsschluss erforderlichen - gleichlautenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme) vor und es besteht über die Art der verkauften Ware keine Einigkeit, mit der Folge, dass ein Vertrag gemäß § 154 BGB im Zweifel noch nicht geschlossen ist. Die Art der verkauften Ware ist insoweit ein wesentliches Element eines Kaufvertrages.

MIR 2010, Dok. 111


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RAin Uta Wichering
Online seit: 03.08.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2210
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2011 - Az. I-4 U 160/10
Praxis für medizinische Fußpflege - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Verwendung der Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege" durch Nicht-Podologen.

OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 - Az. 6 U 174/11
2 Flaschen GRATIS - Werden kostenlose Zugaben durch die Abgabe einer größeren als der zu bezahlenden Menge von Fertigpackungen gemacht, ist der nach § 2 PAngV anzugebende Grundpreis auf Basis der tatsächlich abgegebenen und nicht der zu bezahlenden Gesamtmenge zu berechnen.

Bundesgerichtshof
DENIC eG muss Registrierung von Domainnamen nach einem entsprechenden Hinweis bei offenkundigen Rechtsverletzungen löschen.

BGH, Urteil vom 05.12.2012 - Az. I ZR 88/11
Garantiewerbung bei eBay - Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot über eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB.

BGH, Urteil vom 06.12.2012 - Az. III ZR 173/12
Keine Fortsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Verschmelzung - Wird der Rechtsträger eines Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, kann dies allein - auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger - keine für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr begründen.
Anzeige