MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2010 - I-4 U 225/09

Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.

BGB §§ 312c Abs. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; PAngV § 1 Abs. 2, TMG § 5 Abs. 1 Nr. 1 ff.; UWG §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1

Leitsätze:

1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur Verfügung gestellt (hier: auf dem Apple iPhone bzw. iPod Touch im Rahmen einer sog. App) und werden beim mobilen Abruf bzw. bei der mobilen Darstellung gesetzliche Pflichtangaben (hier: zum Widerrufsrecht, Anbieterkennzeichnung, Preisangaben) nicht angezeigt, haftet der an der Internet-Handelsplattform teilnehmende Anbieter des jeweiligen Angebots für solche Verstöße wettbewerbsrechtlich verschuldensunabhängig.

2. Eine unlautere Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregeln (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG) setzt allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus (BGH, Urteil vom 23.06.2005 - Az. I ZR 194/ 02 - Atemtest). Auf die Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände (hier: Darstellung des inkriminierten Angebots und Fehlen der betreffenden Pflichtangaben) kommt es nicht an.

MIR 2010, Dok. 108


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 30.07.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2207
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 12.09.2013 - Az. I ZR 123/12
DER NEUE - Zur Frage, wann der Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ein Angebot darstellt

Bundesgerichtshof
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen, Alter und Abstammung des Kindes eines prominenten Vaters

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - Az. I ZR 15/12
Kommanditistenbrief - Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet.

BGH, Urteil vom 20.06.2013 - Az. I ZR 55/12
Restwertbörse II - Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann, bei im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen, die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen.

BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - Az. I ZB 64/13
ECR-Award - Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.
Anzeige