Druckversion Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.07.2010 - 6 U 58/09
Autorisierte Goldverwertungsagentur - Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine "autorisierte" Tätigkeit muss die autorisierende Stelle erkennen lassen.
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3, § 8
Leitsätze:
1. Eine Werbung, die auf einen gewissen, durch eine "Autorisierung" gewährleisteten Standard der beworbenen Dienstleistung (hier: Ankauf von Edelmetallen) hinweist, muss die autorisierende Stelle erkennen lassen. Fehlt ein Hinweis auf die autorisierende Stelle gänzlich und können die angesprochenen Verkehrskreise nur mutmaßen, woher die Autorisierung stammt, kann sich die betreffende Werbung als irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG darstellen.
2. Der (werbliche) Hinweis auf eine "autorisierte" Tätigkeit bringt seiner Wortbedeutung nach eine besondere Befähigung des "autorisierenden" wie auch des "autorisierten" Unternehmens zum Ausdruck. Nach dem allgemeinen Verkehrsverständnis weckt ein solcher Hinweis die Vorstellung, dass das beworbene Unternehmen gewisse Standards in Bezug auf Qualität, Kontrolle und Ausbildung einhält und insofern auch der Kontrolle der autorisierenden Stelle unterliegt (Bsp.: autorisierte Vertragshändler im KFZ-Bereich).
MIR 2010, Dok. 105
Download: Volltext der Entscheidung als PDF
Twitter: Diesen Artikel "twittern"
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 23.07.2010
Short-Link zum Dokument: http://miur.de/2204
Permanenter Link zum Dokument: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2204
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...
Neuerscheinung zu Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
OLG Naumburg, Urteil vom 03.03.2011 - Az. 1 U 92/10 (HS)
Wegfall der Erstbegehungsgefahr und vorbeugender Unterlassungsanspruch - Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung für ein bestimmtes Verhalten, so endet sie, wenn die betreffende Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt.
BGH, Urteil vom 17.08.2011 - Az. I ZR 134/10
Auftragsbestätigung - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Zusendung unbestellter Waren.
KG Berlin, Beschluss vom 31.01.2011 - Az. 5 W 274/10
Heilung von Zustellungsmängeln bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - Erfolgt die Zustellung einer einstweiligen Verfügung entgegen § 172 ZPO nicht an den Verfahrensbevollmächtigten, kann ein solcher Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt werden, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten innerhalb der Vollziehungsfrist eine Kopie per E-Mail zugeht.
OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2011 - Az. 6 W 91/11
Gewerbliches Ausmaß und aktuelle Verkaufsphase - Im Fall des Einstellens urheberrechtlich geschützter Werke (hier: Filmwerk) in ein peer-to-peer Netzwerk liegt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG nach Ablauf von sechs Monaten gerechnet ab dem Erscheinungsdatum des Werkes nur in Ausnahmefällen vor.
BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 20/10
Schaumstoff Lübke - Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
