MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.02.2010 - 2-06 O 229/09

Keine Originalvollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung - Bei einer markenrechtlichen Abmahnung ist die Vorlage einer Vollmacht grundsätzlich nicht erforderlich. § 174 BGB ist nicht anwendbar.

MarkenG § 14 Abs. 6; BGB § 174; ZPO §§ 12, 32, 35, 93

Leitsätze:

1. Sind mehrere Gerichtsstände eröffnet (etwa der allgemeine Gerichtsstand nach §§ 12 ff. ZPO und der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO) ist die Wahl unter den eröffneten Gerichtständen (sog. "Forum Shopping") grundsätzlich zulässig (§ 35 ZPO), wenn nicht ausnahmsweise ein Verstoß gegen das prozessuale Willkürverbot in Betracht kommt.

2. Bei einer markenrechtlichen Abmahnung ist die Vorlage einer Vollmacht grundsätzlich nicht erforderlich. § 174 BGB ist nicht anwendbar.

3. § 174 BGB ist weder direkt noch analog auf die Abmahnung anwendbar (str.; vgl. OLG Frankfurt a.M., 26.07.2001 - 6 W 132/01). Die Abmahnung ist lediglich ein Realakt und keine rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Sie soll den Verletzer auf eine drohende Klage hinweisen und ihm die Möglichkeit der Unterwerfung geben (Warnfunktion). Diesen Zweck erfüllt indes auch eine Abmahnung, für die eine Vollmacht nicht nachgewiesen ist. Die Abmahnung wirkt nicht unmittelbar rechtsgestaltend, sondern hat nur Warnfunktion mit prozessualen Kostenfolgen (§ 93 ZPO). Zudem würde die Anwendung von § 174 BGB zu Verzögerungen führen, die es dem Verletzer erlaubten, sein rechtswidriges Tun fortzusetzen und länger von seinem Rechtsbruch profitieren zu können.

4. Bei Markenrechtsverletzungen betreffend einer durchschnittlich genutzten Marke ist der Streitwert üblicherweise mit EUR 50.000 festzusetzen. Für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einer durchschnittlich schwierigen Markensache ist dabei grundsätzlich (nur) der Ansatz der Regelgebühr von 1,3 gerechtfertigt (Nr. 2300 VV RVG).

MIR 2010, Dok. 042


Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank für Einsendung der Entscheidung gilt Herrn Dr. Hajo Rauschhofer, Wiesbaden ( www.rechtsanwalt.de ).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 08.03.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2141
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 21.04.2015 - Az. VI ZR 245/14
Im Bikini am Strand von El Arenal - Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen

BGH, Urteil vom 09.07.2015 - Az. I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Zur Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung nach § 7 ElektroG und zur Auslegung eines Unterlassungsvertrags

KG Berlin, Beschluss vom 31.01.2011 - Az. 5 W 274/10
Heilung von Zustellungsmängeln bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - Erfolgt die Zustellung einer einstweiligen Verfügung entgegen § 172 ZPO nicht an den Verfahrensbevollmächtigten, kann ein solcher Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt werden, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten innerhalb der Vollziehungsfrist eine Kopie per E-Mail zugeht.

BGH, Urteil vom 16.05.2013 - Az. I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II - Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.

BGH, Urteil vom 05.11.2015 - Az. I ZR 91/11
Marcel-Breuer-Möbel II - Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts durch gezielte Werbung für den Erwerb von Replika bekannter Designermöbel.
Anzeige