MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08

Verbraucherwiderrufsrecht bei wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzverträgen - Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.

BGB §§ 134, 138, 242, 312d, 355

Leitsätze:

1. Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.

2. Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat (Fortführung des Senatsurteils vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490).

3. Der Sinn des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein, nicht an materielle Voraussetzungen gebundenes sowie neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten bestehendes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag in die Hand zu geben. Der Verbraucher hat dementsprechend ein Wahlrecht, ob er einen Fernabsatzvertrag nach §§ 312d, 355 BGB mit der Rechtsfolge einer Rückabwicklung nach §§ 346 ff. BGB widerruft oder ob er den Vertrag gegebenenfalls wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung gemäß §§ 119ff., 142 BGB anficht und sich damit für eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach §§ 812 ff. BGB entscheidet. Unter dem Gesichtspunkt des bei einem Fernabsatzvertrag gebotenen Verbraucherschutzes und dem Schutzzweck des Widerrufsrechts besteht indes kein Grund den Verbraucher schlechter zu stellen, wenn der Fernabsatz nicht anfechtbar, sondern nach §§ 134, 138 BGB nichtig ist.

4. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur in Betracht, wenn eine besondere Schutzwürdigkeit des Unternehmers gegeben ist; so etwa im Fall arglistigen Handelns des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer. Nicht ausreichend ist, wenn der Verbraucher den die Vertragsnichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB begründenden Umstand jedenfalls teilweise zu vertreten hat.

5. Der Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig und damit nach § 138 BGB nichtig, wenn der Kauf nach dem für beide Seiten erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2005 - Az. VIII ZR 129/04).

MIR 2010, Dok. 012


Anm. der Redaktion: Leitsätze 1 und 2 sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 17.01.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2111
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 24.09.2013 - Az. I ZR 219/12
Medizinische Fußpflege - Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt nicht ohne weiteres ein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs und der Abmahnkosten dar. Zur Irreführung bei objektiv richtigen Werbeangaben.

BGH, Urteil vom 20.06.2013 - Az. I ZR 201/11
Markenheftchen II - Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt.

Bundesgerichtshof
Entscheidung zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.

BGH, Urteil vom 09.06.2011 - Az. I ZR 17/10
Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei Zeitschriftenabonnements).

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 - Az. 4 W 40/11
Sofortiges Anerkenntnis bei Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ist, gilt im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht.
Anzeige