MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OGH, Beschluss vom 22.01.2008 - 4Ob194/07v

Filesharing: "Eltern haften NICHT für Ihre Kinder!" - Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände sind Eltern nicht verpflichtet die Internetaktivitäten ihrer (minderjährigen) Kinder zu überwachen.

AGBGB (Österreich) § 1301; UrhG (Österreich) § 81ff

Leitsätze:

1. Gehilfe eines urheberrechtlichen (wie auch wettbewerbsrechtlichen) Verstoßes ist derjenige, der den Täter bewusst fördert. Für seine Haftung reicht eine bloß adäquate Verursachung nicht aus, auch er muss sich rechtswidrig verhalten. Er muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet (stRsp RIS-Justiz RS0026577, RS0077158, RS0079462) oder muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen (OGH, 4 Ob 140/06a; RIS-Justiz RS0031329). Die Prüfpflicht ist allerdings auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt (OGH, 4 Ob 50/07t = RIS-Justiz RS0031329). Die Rechtsprechung hält der Kenntnis der Tatumstände ein vorwerfbares Nichtkennen gleich (OGH, 4 Ob 221/03h = MR 2004, 117 - Weinatlas).

2. Zwar schafft das Zurververfügungstellen eines Computers mit Internetzugang eine adäquate Ursache für eine spätere - über diesen Computer und Internetanschluss begangene - (Urheber-) Rechtsverletzung (hier: durch die minderjährige, 17-jährige Tochter des Anschlussinhabers). Bestehen indessen keinerlei Anhaltspunkte, muss der Anschlussinhaber nicht damit rechnen, dass seine minderjährigen Kinder bei Nutzung des Internets in Urheber- und/oder Werknutzungsrecht eingreifen.

3. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände sind Eltern nicht verpflichtet die Internetaktivitäten ihrer (minderjährigen) Kinder zu überwachen. Hierbei ist zu beachten, dass die Funktionsweise von Internettauschbörsen und Filesharing-Systemen bei Erwachsenen nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können. Handlungs- und Prüfpflichten können sich erst nach Kenntnis des Anschlussinhabers von einem Verstoß ergeben.

MIR 2008, Dok. 152


Anm. der Redaktion: Die aufgeführten "RS"-Nummern sind abrufbar im österreichischen Rechtsinformationssystems unter http://www.ris2.bka.gv.at/Jus/.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 12.05.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1617
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 17.04.2014 - Az. III ZR 182/13
Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende unter Geschäftsbezeichnung - Zum "Namen" im Sinne des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

BGH, Urteil vom 23.10.2014 - Az. I ZR 133/13
Keksstangen - Keine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern bei Präsentation eines nachgeahmten Produkts auf einer internationalen Fachmesse

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.11.2014 - Az. 11 U 106/13
Urheberrechtsschutz für Seminar- und Kursunterlagen - Seminarunterlagen können als Sammelwerk geschützt sein, wenn die Auswahl oder die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellt.

BGH, vom 12.03.2015 - Az. I ZR 84/14
TV-Wartezimmer - Keine täterschaftliche Haftung desjenigen, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrundeliegenden Norm ist

BGH, Urteil vom 19.02.2014 - Az. I ZR 17/13
Typenbezeichnung - Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Anzeige