MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


Hanseatisches OLG, Urteil vom 12.09.2006 - 5 U 161/05

Urheberrechtsverstöße durch Minderjährige im Internet - Auch minderjährigen Internet-Teilnehmern ist bewusst, dass dieses Medium nicht dazu berechtigt, sich unerlaubt und gegen den Willen des Berechtigten fremde Güter anzueignen und daraus unbefugt Gewinn zu erzielen.

UrhG § 97 Abs. 1; ZPO § 91a

Leitsätze:

1. Auch minderjährigen Internet-Teilnehmern ist bewusst, dass dieses Medium (bzw. hier der Internet-Marktplatz eBay) nicht dazu berechtigt, sich unerlaubt und gegen den Willen des Berechtigten fremde Güter anzueignen und daraus unbefugt Gewinn zu erzielen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende (minderjährige) Internetnutzer sich die Lichtbilder aus einer "anonymen Tauschbörse" herunter geladen hat. Denn ein derartiges Forum mag zwar Gelegenheiten bieten für Tauschvorgänge zum privaten Gebrauch; es erschließt sich jedoch jedem (auch jugendlichem) Nutzer ohne große Mühe, dass mit den dort erhaltenen Gütern ohne Zustimmung des Eigentümers bzw. Urhebers keine Geschäfte gemacht bzw. versucht werden dürfen.

2. Es entspricht allgemeiner Kenntnis - auch eines Minderjährigen (hier: auch einer Fünfzehnjährigen), dass über fremde Rechtsgüter nur dann verfügt werden darf, wenn einem hierzu die Erlaubnis erteilt worden ist. Zwar mag es sein, dass insbesondere im Internet vielfältige - geistige – Leistungen zur Nutzung bereit stehen, ohne dass hierfür ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung verlangt wird. Dies kann aber nur in manchen Fällen als konkludentes Einverständnis in eine kostenfreie Nutzung interpretiert werden, die etwa im privaten Bereich hingenommen wird.

3. Ein fehlender "Copyright"-Hinweis ist kein Indiz dafür, dass Werke gemeinfrei sind. Denn zu einem solchen Hinweis ist der Urheber - jedenfalls nach deutschem Urheberrecht - weder verpflichtet noch gehalten, um seine Rechte zu wahren. Vielmehr obliegt es jedem Nutzer in eigener Verantwortung, sich darüber zu informieren, ob bzw. zu welchen Konditionen ihm der Urheber eine Nutzung seines Werks gestatten will. Keinesfalls wird durch kollektive Verstöße (wie es im Internet etwa durch den vielfältigen "Tausch" urheberrechtlich geschützter Werke der Fall ist) ein unrechtmäßiges Verhalten rechtmäßig.

4. Für die Frage, ob eine urheberrechtliche Wiederholungsgefahr durch den Verletzer gesetzt wurde ist es ohne Bedeutung, ob der Gegenstand der Urheberrechtsverletzung geringfügig gewesen ist oder die Rechtsverletzerin ihr urheberrechtswidriges Verhalten tatsächlich eingestellt hat. Die bloße Einstellung des urheberrechtswidrigen Verhaltens reicht für den Wegfall einer nach einem Urheberrechtsverstoß vermuteten Wiederholungsgefahr insbesondere dann nicht, wenn das beanstandete Verhalten jederzeit ohne größeren Aufwand wieder aufgenommen werden kann (zu der vergleichbaren Situation im Wettbewerbsrecht: BGH GRUR 2004, 162, 163 - Mindestverzinsung; BGH GRUR 2001, 453, 455 - TCM-Zentrum; BGH GRUR 1992, 318, 320 - Jubiläumsverkauf).

MIR 2007, Dok. 221


Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde eingesandt von den Mitgliedern des 5. Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 05.06.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1243
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - Az. I ZB 68/12
Keine Verfahrensgebühr für Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren - Bei einem anwaltlichen Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen den Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung, fällt keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG an.

BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - Az. I ZB 38/14
Flugkosten - Zur Frage, ob und wann die Kosten einer Flugreise zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung zählen

OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - Az. I-4 U 70/11
Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 UWG dar.

BGH, Urteil vom 09.07.2015 - Az. I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Zur Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung nach § 7 ElektroG und zur Auslegung eines Unterlassungsvertrags

BGH, Urteil vom 15.01.2015 - Az. I ZR 148/13
Motorradteile - Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch eine Urheberrechtsverletzung erlangten Gebrauchsvorteils nach der Lizenzanalogie verlangt werden.
Anzeige