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Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 07/2016



BGH, Urteil vom 25.02.2016 - I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer - Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwerdienstenummer im Impressum einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation
MIR 2016, Dok. 020


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BGH, Urteil vom 21.04.2016 - Az. I ZR 276/14
Lebens-Kost - Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur Schäden im Schutzbereich dieser Bestimmung
MIR 2016, Dok. 017


BGH, Urteil vom 22.03.2016 - Az. I ZB 44/15
Gestörter Musikvertrieb - Unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht (hier: Urheberrechtsstreitsache) geht nicht zu Lasten der Parteien
MIR 2016, Dok. 014


BGH, Urteil vom 16.03.2016 - Az. VIII ZR 146/15
Ob und warum des Widerrufs Sache des Verbrauchers - Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Rechtsausübung
MIR 2016, Dok. 013


BGH, Urteil vom 05.11.2015 - Az. I ZR 91/11
Marcel-Breuer-Möbel II - Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts durch gezielte Werbung für den Erwerb von Replika bekannter Designermöbel.
MIR 2016, Dok. 011


BGH, Urteil vom 05.11.2015 - Az. I ZR 182/14
Durchgestrichener Preis II - Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel und Verkehrsverständnis
MIR 2016, Dok. 010


BGH, Urteil vom 15.12.2015 - Az. VI ZR 134/15
Autoreply-E-Mails - Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen
MIR 2016, Dok. 007


BGH, Urteil vom 23.07.2015 - Az. I ZR 143/14
Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Zu den Anforderungen an die Preisangabe für Telekommunikationsdienste in einem Werbeschreiben
MIR 2016, Dok. 006


BGH, Urteil vom 18.06.2015 - Az. I ZR 74/14
Haftung für Hyperlink - Zur Frage der (wettbewerbsrechtlichen) Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite (Dritter).
MIR 2016, Dok. 002


BGH, Urteil vom 15.10.2015 - Az. I ZR 260/14
All Net Flat - Die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung, die nicht unmittelbar am Blickfang teilhat, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich
MIR 2016, Dok. 001


BGH, Urteil vom 23.09.2015 - Az. VIII ZR 284/14
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht
MIR 2015, Dok. 085


BGH, Urteil vom 21.05.2015 - Az. I ZR 183/13
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung - Verstoß gegen § 1 Abs. 5 NordrheinZÄBerufsO ist als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig
MIR 2015, Dok. 082


BGH, Urteil vom 30.07.2015 - Az. I ZR 104/14
Posterlounge - Markenverletzung durch den Quelltext einer Internetseite, der aus den Suchanfragen der Nutzer in einer websiteinternen Suchmaschine generiert wird
MIR 2015, Dok. 080


BGH, Urteil vom 23.09.2015 - Az. I ZR 105/14
Goldbären - Zur Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: schmackhafte Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: delikat schokoladiger Lindt-Teddy)
MIR 2015, Dok. 079


OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2015 - Az. 13 U 72/15
Nicht (mehr) so eilig!? - Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Verlängerung und Ausnutzung der Berufungsbegründungsfrist
MIR 2015, Dok. 077



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