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Rechtsprechung

Nie wieder keine Ahnung - Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des markenrechtlichen Werktitelschutzes (hier Fernsehbeitrag vs. Sachbuch)

BGH, Urteil vom 07.05.2025 - I ZR 142/24, MIR 2025, Dok. 042

Laufbildschutz - Videoaufnahmen mit dem Smartphone (hier von einem Hochwasserereignis) genieÃŸen grundsÃ¤tzlich urheberrechtlichen Schutz und sind der Verwertung zugÃ¤nglich

Landgericht Frankfurt a.M. , MIR 2025, Dok. 041, Rz. 1

Steuerberatung beim Unternehmenskauf - Die Beratung und Vertretung eines Mandanten durch einen Steuerberater zu und wegen den Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs kann wettbewerbsrechtlich unzulÃ¤ssig sein

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2024 - 14 U 74/24, MIR 2025, Dok. 040

Aus vorherigen Ausgaben:

BGH, Urteil vom 10.04.2025 - I ZR 80/24
Bewegungsspielzeug - Zur PrÃ¼fung einer unlauteren Nachahmung wegen einer mittelbaren HerkunftstÃ¤uschung
MIR 2025, Dok. 038

BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 19/24
Ersatzeinreichung - Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorÃ¼bergehenden UnmÃ¶glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
MIR 2025, Dok. 036

OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 17.02.2025 - 13 U 67/24
BerufungsbegrÃ¼ndungsfristverlÃ¤ngerung - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und AusschÃ¶pfen einer weitreichenden VerlÃ¤ngerung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist
MIR 2025, Dok. 035

BGH, Urteil vom 11.02.2025 - VI ZR 365/22
Personalaktenverwaltung - Zum Schadensersatzanspruch nach der DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch nicht befugte Dritte
MIR 2025, Dok. 034

BGH, Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24
VerkehrsflÃ¤chenreinigung - Zur Frage rechtsmissbrÃ¤uchlicher AusÃ¼bung des Verbraucherwiderrufsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§ 355 Abs. 1, Â§ 312g Abs. 1 BGB
MIR 2025, Dok. 033

BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 65/22
DoppeltarifzÃ¤hler II - Zum Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf Ã¼ber die Art der Preisberechnung zu erteilen hat
MIR 2025, Dok. 032

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 04.04.2025 - 6 U 116/24
KÃ¼ndigung des Unterlassungsvertrags - Es stellt einen wichtigen Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn der GlÃ¤ubigers nicht in die Liste nach Â§ 8b UWG aufgenommen wurde
MIR 2025, Dok. 031

BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 64/24
Gleichartigkeit des Leistungsangebots - Zum konkreten WettbewerbsverhÃ¤ltnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastrechteportal in Bezug auf Angebote zur Geltendmachung von EntschÃ¤digungsansprÃ¼chen
MIR 2025, Dok. 029

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 28.02.2025 - 6 U 107/24
Counter-Notification - Zur StÃ¶rerhaftung eines (persÃ¶nlich nicht haftenden) Gesellschafters fÃ¼r eine Urheberrechtsverletzung seiner Gesellschaft Ã¼ber YouTube
MIR 2025, Dok. 028

BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 223/19
Arzneimittelbestelldaten II - Die Verarbeitung von Arzneimittel-Bestelldaten ohne ausdrÃ¼ckliche Einwilligung gemÃ¤ÃŸ Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO stellt einen VerstoÃŸ gegen eine Marktverhaltensregelung gemÃ¤ÃŸ Â§ 3a UWG dar
MIR 2025, Dok. 027

BGH, Urteil vom 05.12.2024 - I ZR 50/24
Produktfotografien - Zu dem Erfordernis und den Anforderungen an einen hinreichenden Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen Ã¼ber auslÃ¤ndische Internetseiten
MIR 2025, Dok. 023

OLG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2025 - 6 U 46/24
ExistenzgrÃ¼ndung und Verbrauchereigenschaft? - Ein Coaching, das objektiv zur Vorbereitung der Entscheidung dient, ob es zu einer ExistenzgrÃ¼ndung kommen soll, kann als Verbraucherhandeln einzuordnen sein
MIR 2025, Dok. 021

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