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Rechtsprechung

Positivdaten - Streitwert bei Geltendmachung von EntschÃ¤digungs- und UnterlassungsansprÃ¼chen wegen der Weitergabe sogenannter "Positivdaten" an Auskunfteien

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2025 - 6 W 75/25, MIR 2025, Dok. 063

Meta KI-Training - Wartet ein Verbraucherschutzverband nach der AnkÃ¼ndigung einer verbraucherschutzwidrigen Praktik mit dem VerfÃ¼gungsantrag bis zu deren Beginn, kann dies dringlichkeitsschÃ¤dlich sein

OLG Schleswig, Urteil vom 12.08.2025 - 6 UKl 3/25, MIR 2025, Dok. 062

Coaching und FernUSG? (NatÃ¼rlich) Nicht zwingend - Zur RÃ¼ckerstattung von VergÃ¼tungen fÃ¼r Coaching-Leistungen

OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 09.07.2025 - 24 U 12/25, MIR 2025, Dok. 061

Aus vorherigen Ausgaben:

BGH, Urteil vom 13.05.2025 - VI ZR 186/22
Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbrÃ¤uchlichen Datenverwendung durch einen unbefugten Dritten fÃ¼hrt nicht zu einer EntschÃ¤digung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
MIR 2025, Dok. 059

BGH, Urteil vom 31.07.2025 - I ZR 131/23
Werbeblocker IV - Zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Browser-Plugins AdBlock Plus
MIR 2025, Dok. 058

BGH, Urteil vom 05.06.2025 - I ZR 109/22
Botanicals II - Zur Werbung fÃ¼r ein aus pflanzlichen Stoffen (Botanicals) bestehendes NahrungsergÃ¤nzungsmittel mit speziellen gesundheitsbezogene Angaben
MIR 2025, Dok. 057

BGH, Urteil vom 17.07.2025 - I ZR 243/24
Wegfall der Sachbefugnis - Zur UnzulÃ¤ssigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Entfall der Sachbefugnis durch eine GesetzesÃ¤nderung
MIR 2025, Dok. 055

BGH, Urteil vom 12.06.2025 - III ZR 109/24
Finanzielle Fitness - Zum RÃ¼ckzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-VertrÃ¤gen und zum (persÃ¶nlichen) Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes
MIR 2025, Dok. 051

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 27.06.2025 - 6 U 123/24
Dr. Senst - Zur IrrefÃ¼hrung bei der Bewerbung von Medizinprodukten unter einer Marke "Dr. Senst", wenn Dr. Senst kein Mediziner, sondern Jurist ist (hier verneint)
MIR 2025, Dok. 047

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 27.06.2025 - 6 U 52/25
Dubai-Schokolade - Bei der Bezeichnung "Dubai Handmade Chocolate" handelt es um eine einfache geographische Herkunftsbezeichnung und keine Gattungsbezeichnung
MIR 2025, Dok. 046

BGH, Urteil vom 22.05.2025 - I ZR 161/24
KÃ¼ndigungsschaltflÃ¤che - Eine KÃ¼ndigungsschaltflÃ¤che nach Â§ 312k BGB ist auch dann notwendig, wenn der Verbraucher ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag automatisch endet
MIR 2025, Dok. 044

BGH, Urteil vom 07.05.2025 - I ZR 143/24
Nie wieder keine Ahnung - Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des markenrechtlichen Werktitelschutzes (hier Fernsehbeitrag vs. Sachbuch)
MIR 2025, Dok. 042

Landgericht Frankfurt a.M.
Laufbildschutz - Videoaufnahmen mit dem Smartphone (hier von einem Hochwasserereignis) genieÃŸen grundsÃ¤tzlich urheberrechtlichen Schutz und sind der Verwertung zugÃ¤nglich
MIR 2025, Dok. 041

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2024 - 14 U 74/24
Steuerberatung beim Unternehmenskauf - Die Beratung und Vertretung eines Mandanten durch einen Steuerberater zu und wegen den Folgen eines (etwaig) nichtigen Unternehmenskaufs kann wettbewerbsrechtlich unzulÃ¤ssig sein
MIR 2025, Dok. 040

BGH, Urteil vom 10.04.2025 - I ZR 80/24
Bewegungsspielzeug - Zur PrÃ¼fung einer unlauteren Nachahmung wegen einer mittelbaren HerkunftstÃ¤uschung
MIR 2025, Dok. 038

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