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Kurz notiert

UnzulÃ¤ssige Werbung mit einer PreisermÃ¤ÃŸigung - Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor einer PreisermÃ¤ÃŸigung muss klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 072

Aus vorherigen Ausgaben:

Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf
PUMA Streifendesign - Die Streifengestaltung von Sportschuhen einer spanischen Herstellerin verletzt die Unionsbildmarke von PUMA
MIR 2025, Dok. 069

Landgericht MÃ¼nchen I
KI-Training, Memorisierung und Urheberrecht - Verletzt die originalgetreue Wiedergabe von Liedtexten durch einen KI-Chatbot das Urheberrecht?
MIR 2025, Dok. 066

Landgericht Frankfurt a.M.
IrrefÃ¼hrende Werbung - Apple darf seine Watch nicht als "CO2 neutrales Produkt" bewerben
MIR 2025, Dok. 060

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Hatefluencer - Keine wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprÃ¼che zwischen zwei Influencern im Ã„uÃŸerungsstreit
MIR 2025, Dok. 056

Bundesgerichtshof
Dr. Rick und Dr. Nick - Die Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen fÃ¼r Nasen- oder Kinnkorrekturen durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulÃ¤ssig
MIR 2025, Dok. 054

Bundesgerichtshof
Action Replay II - Eine Cheat-Software fÃ¼r Spielkonsolen verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das Urheberrecht, wenn sie nicht den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware umschreibt
MIR 2025, Dok. 053

Bundesgerichtshof
ZurÃ¼ckverweisung in Sachen eyeo ./. Springer - BGH zur urheberrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit des Werbeblockers AdBlock Plus
MIR 2025, Dok. 052

Bundesgerichtshof
Mehr als 'nen EUR ist keine geringwertige Kleinigkeit - Die Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als EUR 1,00 beim Kauf von HÃ¶rgerÃ¤ten ist unzulÃ¤ssig
MIR 2025, Dok. 050

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Sparpreis nur mit E-Mail oder Handynummer? - Die zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer fÃ¼r den Bahnfahrkartenerwerb auch am Schalter ist rechtswidrig
MIR 2025, Dok. 049

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Gutscheinaktion fÃ¼r E-Rezept-EinlÃ¶sung - Die Auslobung von 10 EUR-Gutscheinen durch eine Versandhandelsapotheke fÃ¼r die EinlÃ¶sung von E-Rezepten kann gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoÃŸen
MIR 2025, Dok. 048

Oberlandesgericht KÃ¶ln
Dubai-Hype - Dubai-Schokolade muss grundsÃ¤tzlich auch tatsÃ¤chlich aus Dubai stammen
MIR 2025, Dok. 045

Oberlandesgericht Stuttgart
Vitruvianischer Mensch - Darstellung von Leonardo Da Vinci darf von Ravensburger weiterhin als Puzzle vertreibenÂ werden; nur nicht in Italien
MIR 2025, Dok. 043

Oberlandesgericht KÃ¶ln
KI-Training - Meta darf Daten aus Ã¶ffentlich gestellten Nutzerprofilen grundsÃ¤tzlich verwenden
MIR 2025, Dok. 039

Bundesarbeitsrecht
Konzerninterner Kontrollverlust - Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach der DSGVO, wegen der Ãœbertragung personenbezogener Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft
MIR 2025, Dok. 037

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