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Kurz notiert - Aktuelles und Übergreifendes - Ausgabe 12/2016



Bundesgerichtshof
Werbung mit Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig
MIR 2016, Dok. 035, Rz. 1


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Bundesgerichtshof
Keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort für WLAN-Router
MIR 2016, Dok. 034, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Erweiterung der Beweislastumkehr beim Verbrauchersgüterkauf zugunsten des Verbrauchers
MIR 2016, Dok. 032, Rz. 1


Bundesgerichtshof
"BILDberichterstattung" über Klaus Wowereit "bei einem Drink" am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig
MIR 2016, Dok. 030, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Rechtsbruch - Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt wettbewerbswidrig
MIR 2016, Dok. 029, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei einer eBay-Auktion durch "Shill Bidding"
MIR 2016, Dok. 027, Rz. 1


Bundesgerichtshof
eBay-"Abbruchjäger" scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
MIR 2016, Dok. 026, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Rote Farbmarke der Sparkassen hat Bestand - Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag
MIR 2016, Dok. 023, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht dürfen nicht überspannt werden
MIR 2016, Dok. 022, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
MIR 2016, Dok. 021, Rz. 1


Bundesverwaltungsgericht
Schleichwerbung bei Sport 1 - Programmlich-redaktionell nicht gerechtfertigt
MIR 2016, Dok. 019, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig
MIR 2016, Dok. 018, Rz. 1


Bundesverfassungsgericht
Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte durch Sampling kann im Rahmen der künstlerischen Betätigungsfreiheit gerechtfertigt sein
MIR 2016, Dok. 016, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Neues zur Filesharinghaftung - Gegenstandswert, sekundäre Darlegungslast, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht
MIR 2016, Dok. 015, Rz. 1


Bundesgerichtshof
VG Wort darf Verleger nicht pauschal an ihren Einnahmen beteiligen
MIR 2016, Dok. 012, Rz. 1



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