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Kurz notiert
In der aktuellen Ausgabe 03/2024 wurden leider noch keine Inhalte in dieser Rubrik hinterlegt. Sie haben jedoch die Möglichkeit vergangene Ausgaben
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zu recherchieren.
Aus vorherigen Ausgaben:
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Seigniorage-Einkünfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks - Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten
MIR 2024, Dok. 021, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Kein wirksamer Widerruf - Zur (ordnungsgemäßen) Erteilung von Widerrufsinformationen in einem, mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem, Verbraucherdarlehensvertrag
MIR 2024, Dok. 020, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Google Automotive Services - Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren
MIR 2024, Dok. 018, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Phishing - Keine Haftung der Bank für einen aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsauftrag
MIR 2024, Dok. 017, Rz. 1
Oberlandesgericht Düsseldorf
"Abonnieren" ist nicht "zahlungspflichtig bestellen" - Bestellbuttons für werbefreie Nutzung bei Facebook und Instagram nicht eindeutig genug
MIR 2024, Dok. 015, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Weitersendung von Rundfunkprogrammen im Seniorenheim - Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe dem EuGH vorgelegt
MIR 2024, Dok. 014, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Meme mit Falschzitat - Nach Kenntnis rechtswidriger Inhalte kann ein Plattformbetreiber (hier Meta) verpflichtet sein auch sinn- oder kerngleiche Posts zu löschen
MIR 2024, Dok. 008, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen durch den Veranstalter? - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH
MIR 2024, Dok. 005, Rz. 1
Bundesgerichtshof
USM Haller - BGH legt dem EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff zur Vorabentscheidug vor
MIR 2023, Dok. 085, Rz. 1
Landgericht München I
Klimaneutrales WUNDERBRAEU aus München? - Irreführende Angaben beim Vertrieb und der Bewerbung eines Bieres
MIR 2023, Dok. 084
Bundesgerichtshof
Zigarettenausgabeautomat III - Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Warenausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
MIR 2023, Dok. 073, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Der Gesamtpreis schließt nicht den Pfandbetrag ein - Wird für Waren in Pfandbehältern geworben, ist der Pfandbetrag gesondert auszuweisen
MIR 2023, Dok. 072
Landgericht Frankfurt a.M.
Markenschutz vs. Kunstfreiheit - Zum markenrechtlichen Schutz von Luxus-Handtaschen, wenn deren prägende Merkmale im Rahmen einer Inszenierung Dritter verwendet werden
MIR 2023, Dok. 071, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
DB Navigator App - Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" irreführend
MIR 2023, Dok. 065, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Treu und Glauben - Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung folgt nicht aus Art. 15 DSGVO
MIR 2023, Dok. 064, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Datenschutzrechtliche Ansprüche - Mehrere Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO dem EuGH vorgelegt
MIR 2023, Dok. 063, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Metall auf Metall, Szene BGH V, Instanz 11 - Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches dem EuGH vorgelegt
MIR 2023, Dok. 061, Rz. 1
Bundesgerichtshof
Zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
MIR 2023, Dok. 054, Rz. 1
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Das Nutzungsrecht für ein, von einem ehemaligen Mitglied gestalteten, Vereinslogo ist nicht ohne Weiteres an die Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden
MIR 2023, Dok. 048, Rz. 1
Oberlandesgericht Düsseldorf
Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" nicht ohne Weiteres irreführend
MIR 2023, Dok. 047, Rz. 1
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