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Kurz notiert - Aktuelles und Übergreifendes - Ausgabe 07/2016



Bundesgerichtshof
Rote Farbmarke der Sparkassen hat Bestand - Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag
MIR 2016, Dok. 023, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht dürfen nicht überspannt werden
MIR 2016, Dok. 022, Rz. 1

Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
MIR 2016, Dok. 021, Rz. 1


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Bundesverwaltungsgericht
Schleichwerbung bei Sport 1 - Programmlich-redaktionell nicht gerechtfertigt
MIR 2016, Dok. 019, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig
MIR 2016, Dok. 018, Rz. 1


Bundesverfassungsgericht
Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte durch Sampling kann im Rahmen der künstlerischen Betätigungsfreiheit gerechtfertigt sein
MIR 2016, Dok. 016, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Neues zur Filesharinghaftung - Gegenstandswert, sekundäre Darlegungslast, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht
MIR 2016, Dok. 015, Rz. 1


Bundesgerichtshof
VG Wort darf Verleger nicht pauschal an ihren Einnahmen beteiligen
MIR 2016, Dok. 012, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Widerruf von Fernabsatzverträgen - Beweggründe des Verbrauchers grundsätzlich unbeachtlich
MIR 2016, Dok. 009, Rz. 1


Bundesgerichtshof
(Prüf-) Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals - jameda
MIR 2016, Dok. 008, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Werktitelschutz für Smartphone-Apps grundsätzlich möglich - aber nicht für "wetter.de"
MIR 2016, Dok. 005, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Online-Banking - Beweisgrundsätze und Anscheinsbeweis bei streitigen Zahlungsaufträgen
MIR 2016, Dok. 004, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Belästigende Werbung und Irreführung durch Facebook-Funktion "Freunde finden"
MIR 2016, Dok. 003, Rz. 1


Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Vertriebsverbot für Amazon & Co. - Selektives Vertriebssystem für Markenartikel kann zulässig sein
MIR 2015, Dok. 090, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Ausschnittsweise Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen zulässig?
MIR 2015, Dok. 089, Rz. 1



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