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Kurz notiert
Geheimagent - Konkrete Anhörung des Betroffenen ist Voraussetzung einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 026
Aus vorherigen Ausgaben:
Bundesgerichtshof
App-Zentrum & Lindenapotheke - Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber können grundsätzlich befugt sein, Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich zu verfolgen
MIR 2025, Dok. 025
Bundesgerichtshof
Feststellung des BKartA bestätigt - Apple hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
MIR 2025, Dok. 024
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Deep-Fake-Werbevideo mit Prominenten - Eine Social-Media-Plattform muss (erst) nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch (nur) sinngleiche Inhalte sperren
MIR 2025, Dok. 022
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Medizinisches Cannabis - Werbung eines Vermittlungsportals für ärztliche Behandlungen untersagt
MIR 2025, Dok. 020
Bundesgerichtshof
Birkenstock-Sandalen - Sandalenmodelle sind keine urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst
MIR 2025, Dok. 015
Bundesgerichtshof
Konzerninkasso - Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei alternativen Vergütungsabreden
MIR 2025, Dok. 014
Bundesgerichtshof
Pflichtverletzung durch Beteiligung an Preiskartell - Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vorgelegt
MIR 2025, Dok. 013
Landgericht Köln
Leckerchen mit irreführenden Herkunftsangaben? - Einstweilige Verfügung zu sogenannter "Dubai Schokolade"
MIR 2025, Dok. 005
Oberlandesgericht Frankfurt a.M
Probe-BahnCard-AGB - Sechswöchige Kündigungsfrist wirksam, verlangen einer Kündigung in Schriftform demgegenüber unzulässig
MIR 2024, Dok. 105
Oberlandesgericht Düsseldorf
Kartoffelprodukte in Smiley-Form - Die Produktgestaltung kann vom angesprochenen Verkehr auch als Herkunftshinweis aufgefasst werden
MIR 2024, Dok. 104
Bundesgerichtshof
Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz NRW
MIR 2024, Dok. 100
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Arzneimittel in Prüfphase und zukünftige Wettbewerbsinteressen - Kein Wettbewerbsverhältnis bei einem noch laufendem Prüfverfahren für ein nur potentielles Arzneimittel
MIR 2024, Dok. 099
Bundesgerichtshof
Herausgeberanteil - EuGH-Vorlage zur Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch die VG Wort nach § 32 VGG
MIR 2024, Dok. 095
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Anti-Kater-Tabletten - Werbung für Lebensmittel (hier Mineralstoffe) mit dem Zusatz 'Anti-Kater' untersagt
MIR 2024, Dok. 094
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