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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Kreditkartenwerbung - Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Zusendung von Werbeschreiben mit personalisierten Kreditkarten.

BGH, Urteil vom 03.03.2011 - I ZR 167/09 ‚Äď Kreditkartenwerbung; Vorinstanzen: LG Bonn, Urteil vom 23.04.2009 - 14 O 18/09; OLG K√∂ln, Urteil vom 02.10.2009 - 6 U 95/09

MIR 2011, Dok. 025, Rz. 1


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Die Versendung pers√∂nlich adressierter Werbeschreiben, denen eine auf dem Namen des Empf√§ngers ausgestellte Kreditkarte beigef√ľgt ist, die der Bankkunde nach R√ľcksendung eines als "Freischaltauftrag" bezeichneten Formulars verwenden kann, ist weder unter dem Aspekt einer unsachlichen Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Adressaten (¬ß 4 Nr. 1 UWG) noch wegen unzumutbarer Bel√§stigung (¬ß 7 Abs. 1 UWG) wettbewerbswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2011 (I ZR 167/09 - Kreditkartenwerbung - Ver√∂ffentlichtung in MIR folgt) hervor.

Zur Sache

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 solche Werbeschreiben an eine Vielzahl ihrer Kunden. Im ersten Jahr sollte die Kreditkarte kostenlos sein.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), hat darin einen Wettbewerbsverstoß gesehen - insbesondere unter den Gesichtspunkten einer unsachlichen Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Adressaten des Werbeschreibens und einer unzumutbaren Belästigung - und die Deutsche Postbank AG auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof wies auch die Revision vzbv zur√ľck.

Entscheidung des BGH: Keine unzulässige Einflussnahme - Keine unzumutbare Belästigung

Der Bundesgerichtshof best√§tigte die Auffassung des Berufungsgerichts. Eine unzul√§ssige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der angeschriebenen Kunden der Beklagten nach ¬ß 4 Nr. 1 UWG liege nicht vor. Der Verbraucher kenne die Funktionsweise einer Kreditkarte. Er wisse aufgrund des Werbeschreibens auch, dass die √ľbersandte Kreditkarte erst nach R√ľcksendung des so genannten "Freischaltauftrags" eingesetzt werden kann, durch den ein entgeltlicher Kreditkartenvertrag mit der Postbank zustande kommt.

Aufwand f√ľr sichere Entsorgung personalisierter Kreditkarten f√ľhrt nicht zur unzumutbaren Bel√§stigung

Der Kunde werde durch die Zusendung der Kreditkarte auch nicht unzumutbar bel√§stigt (¬ß 7 Abs. 1 UWG). Zwar w√ľrden sich die Kunden aufgrund der, auf ihren Namen ausgestellten Kreditkarte h√§ufig veranlasst sehen, die Karten vor der Entsorgung - etwa durch Zerschneiden - zu zerst√∂ren, um ihre pers√∂nlichen Daten unkenntlich zu machen und dadurch einen Missbrauch zu verhindern. Dieser erh√∂hte Aufwand f√ľhre aber noch nicht zu einer den Adressaten unzumutbaren Bel√§stigung. Ob die Werbema√ünahme die Schwelle zur Unzumutbarkeit √ľberschreite, sei durch eine Abw√§gung der gesch√ľtzten Interessen des Adressaten und des werbenden Unternehmens zu ermitteln. Danach √ľberwiege hier das Interesse des werbenden Unternehmens - der Postbank - an zielgerichteter Ansprache seiner Kunden den Eingriff in die Privatsph√§re des Adressaten des Werbeschreibens, dem eine sichere Entsorgung der Kreditkarte eine gegen√ľber √ľblichen Werbebriefen etwas gr√∂√üere M√ľhe bereitet.

§ 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB war hier (noch) nicht einschlägig

Die Vorschrift des ¬ß 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, die die unaufgeforderte Zusendung von Zahlungsinstrumenten untersagt, ist erst nach der beanstandeten Werbema√ünahme in Kraft getreten. Die Bestimmung war deshalb f√ľr die Pr√ľfung der wettbewerbsrechtlichen Zul√§ssigkeit der hier angegriffenen Werbung ohne Belang. Zur Frage, ob eine solche Werbung nunmehr etwa nach ¬ß 4 Nr. 11 UWG i.V.m. ¬ß 675, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann, hat sich der Bundesgerichtshof daher wohl nicht ge√§u√üert.

(tg) - PM Nr. 37/2011 des BGH vom 03.03.2011


Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 04.03.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2303
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