Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.07.2010 - 6 U 58/09

Autorisierte Goldverwertungsagentur - Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine "autorisierte" Tätigkeit muss die autorisierende Stelle erkennen lassen.

UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3, § 8

Leitsätze:*

1. Eine Werbung, die auf einen gewissen, durch eine "Autorisierung" gewährleisteten Standard der beworbenen Dienstleistung (hier: Ankauf von Edelmetallen) hinweist, muss die autorisierende Stelle erkennen lassen. Fehlt ein Hinweis auf die autorisierende Stelle gänzlich und können die angesprochenen Verkehrskreise nur mutmaßen, woher die Autorisierung stammt, kann sich die betreffende Werbung als irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG darstellen.

2. Der (werbliche) Hinweis auf eine "autorisierte" Tätigkeit bringt seiner Wortbedeutung nach eine besondere Befähigung des "autorisierenden" wie auch des "autorisierten" Unternehmens zum Ausdruck. Nach dem allgemeinen Verkehrsverständnis weckt ein solcher Hinweis die Vorstellung, dass das beworbene Unternehmen gewisse Standards in Bezug auf Qualität, Kontrolle und Ausbildung einhält und insofern auch der Kontrolle der autorisierenden Stelle unterliegt (Bsp.: autorisierte Vertragshändler im KFZ-Bereich).

MIR 2010, Dok. 105

---

Was Sie noch interessieren könnte...

#vrenifrost - Eine generelle Vermutung, dass unternehmerisch tätige Influencer, die Produkte oder Marken in ihren Beiträge präsentieren, kommerzielle - kennzeichnungspflichtige - Kommunikation betreiben, ist nicht gerechtfertigt
KG, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18, MIR 2019, Dok. 003

Anforderungen an ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google - Relevante und hinreichende Nachweise erforderlich
Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 038

Anwalts-Blog - Kein Unterlassungs- aber Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Bericht auf der Homepage eines Rechtsanwalts
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 007

INCA - Zwischen den Waren und Dienstleistungen des Anbieters einer softwaregestützten Marketingplattform für Influencer-Marketing und dem Angebot von Software (Klasse 09) besteht keine Ähnlichkeit
OLG Köln, Urteil vom 09.09.2022 - 6 U 18/22, MIR 2022, Dok. 066

Da Vinci - Rechtsmissbrauch wegen Berufung auf eine nur formale Rechtsstellung durch den Inhaber eines Kennzeichenrechts bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen
BGH, Urteil vom 23.10.2019 - I ZR 46/19, MIR 2020, Dok. 005

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben