Rechtsprechung
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.07.2010 - 6 U 58/09
Autorisierte Goldverwertungsagentur - Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine "autorisierte" Tätigkeit muss die autorisierende Stelle erkennen lassen.
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3, § 8
Leitsätze:1. Eine Werbung, die auf einen gewissen, durch eine "Autorisierung" gewährleisteten Standard der beworbenen Dienstleistung (hier: Ankauf von Edelmetallen) hinweist, muss die autorisierende Stelle erkennen lassen. Fehlt ein Hinweis auf die autorisierende Stelle gänzlich und können die angesprochenen Verkehrskreise nur mutmaßen, woher die Autorisierung stammt, kann sich die betreffende Werbung als irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG darstellen.
2. Der (werbliche) Hinweis auf eine "autorisierte" Tätigkeit bringt seiner Wortbedeutung nach eine besondere Befähigung des "autorisierenden" wie auch des "autorisierten" Unternehmens zum Ausdruck. Nach dem allgemeinen Verkehrsverständnis weckt ein solcher Hinweis die Vorstellung, dass das beworbene Unternehmen gewisse Standards in Bezug auf Qualität, Kontrolle und Ausbildung einhält und insofern auch der Kontrolle der autorisierenden Stelle unterliegt (Bsp.: autorisierte Vertragshändler im KFZ-Bereich).
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.07.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2204
Bundesgerichtshof
Fragen zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geschuldeten Auskünfte dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt
BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 48/17
Pizzafoto - Zuständigkeitskonzentration und Rechtsmitteleinlegung beim funktional unzuständigen Gericht bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts
Bundesgerichtshof
Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt
Bundesgerichtshof
Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse an den EuGH
Bundesgerichtshof
AIDA Kussmund - Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke
