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Urteilsanmerkung


Prof. Dr. Paul T. Schrader, LL.M.oec.

Wettbewerbsrechtliche Anspr√ľche auf Unterlassung der patentverfahrensrechtlich vorgesehenen Kritik am Stand der Technik - zugleich Besprechung von BGH, Az. I ZR 46/07, MIR 2010, Dok. 022 - "Fischdosendeckel"*

MIR 2010, Dok. 023, Rz. 1-17


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1. Sachverhalt und Hintergrund der Entscheidung

Die Parteien stellen Fischdosenverpackungen, insbesondere Fischdosendeckel her. Die Beklagte gab im Rahmen ihrer Anmeldung eines Patents f√ľr die bekannten "Aufrei√üdeckel" aus Blech von Fischdosen im Rahmen der Angaben √ľber den Stand der Technik und der zu l√∂senden Aufgabe unter anderem die Nachteile der von der Kl√§gerin hergestellten Deckel an. Nachdem das Patent erteilt und die Patentschrift ver√∂ffentlicht wurde, wandte sich die Kl√§gerin gegen diese Beschreibung der angeblichen Nachteile ihrer Fischdosendeckel. Die √Ąu√üerungen in der Patentschrift seien herabsetzend im Sinne von ¬ß 4 Nr. 8 UWG. Nachdem die Unterlassungsklage der Kl√§gerin vor dem Landgericht Dresden teilweise und in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Dresden in vollem Umfang erfolgreich war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage insgesamt u.a. mangels Rechtschutzbed√ľrfnis (vgl. amtlicher Leitsatz) abgewiesen.

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2. Entscheidung des BGH

Zu Recht geht der BGH davon aus, dass von √Ąu√üerungen oder Angaben in einem rechtsstaatlichen Verfahren betroffene Dritte nicht ohne Weiteres im Wege au√üerverfahrensrechtlicher Rechtsbehelfe (wie hier durch eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage) gegen derartige √Ąu√üerungen vorgehen k√∂nnen. Die ungehinderte Durchf√ľhrung staatlich geregelter Verfahren und vor allem deren Abschluss darf weder im Interesse der Beteiligten noch im √∂ffentlichen Interesse mehr als unbedingt notwendig eingeschr√§nkt werden. Dies gilt insbesondere f√ľr das Patenterteilungsverfahren vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Patentwesens. Die Regelungen im Patentgesetz √ľber das Verfahren der Patenterteilung und die Rechtsbehelfe, die Dritte gegen ein erteiltes Patent ergreifen k√∂nnen sind grunds√§tzlich abschlie√üend. Ein Rechtsschutzbed√ľrfnis f√ľr eine auf Wettbewerbsrecht gest√ľtzte Klage entf√§llt daher in der Regel.

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F√ľr diesen grunds√§tzlichen Ausschluss der verfahrensfremden Durchsetzung individueller Anspr√ľche Dritter pr√ľft der BGH die bekannten Ausnahmen: Die Klage eines Dritten gegen diesen betreffende Angaben ist danach ausnahmsweise dann zul√§ssig, wenn ein sachlicher Zusammenhang der Angaben mit der Erfindung nicht erkennbar ist, die √Ąu√üerungen auf der Hand liegend falsch sind oder sich als unzul√§ssige Schm√§hung darstellen, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 11.12.2007 - Az. VI ZR 14/ 07; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2006 - Az. 1 BvR 1898/03; BGH, Urteil vom 22.01.1998 - Az. I ZR 177/95 - Bilanzanalyse Pro 7). Diese Ausnahmen lagen im entschiedenen Fall allerdings nicht vor. Der sachliche Zusammenhang der beanstandeten Angaben und der Erfindung ergab sich aus der patentverfahrensrechtlich notwendigen Kritik am Stand der Technik der Fischdosendeckelgestaltung. Die Angaben waren auch nicht ohne Weiteres unrichtig, denn die Vorinstanzen haben sich nur nach Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens von deren Unrichtigkeit √ľberzeugen k√∂nnen. Auch ihrer Form nach konnten die Angaben nicht beanstandet werden.

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3. Unbeantwortete Fragen

Das vorliegende Urteil l√§sst aufgrund der zu entscheidenden Fallkonstellation zumindest zwei nicht weniger interessante Fragen unbeantwortet. Zum einen betrifft dies die Beurteilung der Konstellation, dass ‚Äď entgegen dem hier entschiedenen Fall ‚Äď kein Patent erteilt wurde (a.). Zum anderen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der weitere Umgang mit der patentamtlich veranlassten Ver√∂ffentlichung der in der Anmeldung enthaltenen Kritik am Stand der Technik wettbewerbsrechtlich relevant werden kann (b.).

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a. Fehlende Patenterteilung als Indikator f√ľr unzul√§ssige Kritik?

Der entschiedene Fall betrifft nur die Konstellation, in der auf die Patenterteilung oder das weitere rechtliche Schicksal eines tats√§chlich erteilten Patents Einfluss genommen werden sollte (Tz. 13). Schwieriger ist dagegen die Konstellation zu beurteilen, bei der die Patentanmeldung nicht zu einer Erteilung des Patents f√ľhrte. Hierbei stehen sich zwei Aspekte gegen√ľber.

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Kn√ľpft man die Zul√§ssigkeit der Kritik am Stand der Technik an die gesch√§tzten Erfolgsaussichten einer Patenterteilung, so wirkt die Gefahr der sp√§teren Inanspruchnahme als Anmeldungshindernis. Dies konterkariert die Zielsetzung des Patentrechts, die darin besteht, m√∂glichst umfangreich und rasch neue Probleml√∂sungen dem Stand der Technik zuzuf√ľhren und √∂ffentlich verf√ľgbar zu machen. Andererseits muss der M√∂glichkeit Einhalt geboten werden, den Weg des Patenterteilungverfahrens zu nutzen, um Waren eines Mitbewerbers gezielt herabzusetzen oder diesen anzuschw√§rzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die obligatorische Ver√∂ffentlichung der Patentanmeldung nach 18 Monaten (¬ß 32 Abs. II Satz 1 i.V.m. ¬ß 31 Abs. 2 Nr. 2 PatG), wodurch die √Ąu√üerungen in der Offenlegungsschrift √∂ffentlich zug√§nglich werden und bleiben. Ob dies die vom BGH genannten Kriterien (Tz. 17) verhindern k√∂nnen, wird sich zeigen m√ľssen: Den notwendigen Bezug der den Dritten betreffenden √Ąu√üerungen wird ein Mitbewerber unproblematisch herstellen k√∂nnen (vgl. im Fall: Tz. 19) ‚Äď zumindest wenn die den Dritten betreffenden Tatsachen in typischerweise zitierten Schutzrechten enthalten sind. Auch wird eine Kritik am Stand der Technik kaum als auf der Hand liegend falsch einzusch√§tzen sein, wenn diese in irgendeiner Verbindung mit einer formulierten technischen Aufgabe steht. Bei der Formulierung dieser Aufgabe ist der Patentanmelder vollkommen frei. Die Frage, ob die vorgeschlagene L√∂sung eine patentf√§hige Erfindung darstellt, ist dem Patenterteilungsverfahren vorbehalten und kann nach der vorliegenden Entscheidung grunds√§tzlich nicht Gegenstand au√üerpatentrechtlicher Verfahren sein. Die fehlende Patentf√§higkeit kann demzufolge auch nur in offensichtlichen F√§llen der bewussten Anmeldung nicht patentf√§higer oder nicht ausf√ľhrbarer Erfindungen dazu f√ľhren, dass keine ‚ÄěAuseinandersetzung in der Sache‚Äú im Vordergrund steht und die Diffamierung des Dritten, dessen L√∂sungsvorschlag als Stand der Technik kritisiert wird, bezweckt werden sollte. Die Frage, ob eine unzul√§ssige Schm√§hung vorliegt, wird daher nicht ganz unabh√§ngig von dem Inhalt des patentamtlichen Pr√ľfungsverfahrens beantwortet werden k√∂nnen. Will man weiterhin ein z√∂gerliches Anmeldeverhalten von Erfindern verhindern, sollte man die Anforderungen an eine Schm√§hkritik ausgesprochen hoch ansetzen und allein die sp√§tere Patenterteilung oder deren Versagung nicht als Indikator hierf√ľr heranziehen. Andernfalls droht aufgrund einer bef√ľrchteten Inanspruchnahme nach Scheitern der Patentanmeldung ein unerw√ľnschtes Z√∂gern bei der Anmeldung von Erfindungen.

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b. Bezugnahme auf patentamtliche Veröffentlichung als wettbewerbsrechtlich unzulässige Herabsetzung?

Eine weitere offen gebliebene Frage ist die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Bezugnahmen auf das patentamtliche Verfahren, beispielsweise in der Werbung. Im vorliegenden Fall erkl√§rten die Beklagten, die streitgegenst√§ndlichen √Ąu√üerungen nicht au√üerhalb des patentamtlichen Verfahrens verbreiten zu wollen. Anhaltspunkte aus denen sich Gegenteiliges ergeben konnte, lagen nicht vor. Zudem stellt die (obligatorische) Ver√∂ffentlichung einer Offenlegungsschrift durch das Patentamt einen Teil des patentamtlichen Verfahrens dar und kann f√ľr sich genommen ein wettbewerbswidriges Verbreiten der darin enthaltenen Aussagen nicht begr√ľnden. Daher fehlte im entschiedenen Fall eine Begehungsgefahr, sowohl unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr (¬ß 8 Abs. 1 Satz 1 UWG) als auch der Erstbegehungsgefahr (¬ß 8 Abs. 1 Satz 2 UWG).

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Anders ist jedoch der Fall zu beurteilen, bei dem auf diese rechtm√§√üige Ver√∂ffentlichung der (nicht erweislich wahren) Tatsachen √ľber die Waren eines Mitbewerbers im gesch√§ftlichen Verkehr au√üerhalb des patentamtlichen Verfahrens hingewiesen wird. Ein Verbreiten von Tatsachen liegt bereits vor, wenn einem Dritten die M√∂glichkeit verschafft wurde, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen, ohne dass es dabei darauf ankommt, dass der Dritte tats√§chlich Kenntnis erlangt (BGH, Entscheidung vom 23.02.1995 ‚Äď Az. I ZR 75/93‚Äď Schwarze Liste). Von einer solchen Verschaffung der M√∂glichkeit kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn die entsprechende Ver√∂ffentlichungsschrift des Patentamts, die die nicht erweislich wahren Tatsachen enth√§lt, selbst verbreitet wird. Allein der Hinweis auf die Patentanmeldung kann auch bei konkreter Nennung der Nummer der Offenlegungsschrift in Verbindung mit der freien Zug√§nglichkeit der Patentdokumente kein Verbreiten i.S.v. ¬ß 4 Nr. 8 UWG darstellen. Andernfalls w√ľrde sich jeder Hinweis auf eine Innovation, f√ľr die ein Schutzrecht begehrt wird, als m√∂gliches Haftungsrisiko entpuppen. Dies w√ľrde der Bereitschaft entgegenstehen, Innovationen zu t√§tigen und zu vermarkten.

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4. Ausblick

Trotz der offengebliebenen Fragen verdient die Entscheidung des BGH im Ergebnis uneingeschr√§nkte Zustimmung. Die Anwendung des Wettbewerbsrechts darf nicht zu einer Innovationshemmung f√ľhren.

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a. Zielsetzung des Patentrechts und dessen Verwirklichung

Ziel des Patentschutzes ist die F√∂rderung technischen Fortschritts. Diese Zielsetzung wird durch das Inaussichtstellen eines Ausschlie√ülichkeitsrechts an der Erfindung erreicht. Der Erfinder, der seine geistige Leistung der Allgemeinheit √ľber den Weg der Patentanmeldung zug√§nglich macht, wird durch die Gew√§hrung eines Patents belohnt, indem ihm ein zeitlich befristetes Ausschlie√ülichkeitsrechts einger√§umt wird (Machlup, GRUR Int. 1961, 373 ff.). Dabei ist die Patenterteilung an die Voraussetzung gekn√ľpft, dass die Erfindung in der Anmeldung so deutlich und vollst√§ndig offenbart wird, dass ein Fachmann sie ausf√ľhren kann. Dementsprechend ist zun√§chst eine Aufgabe zu definieren, die durch die angemeldete Erfindung gel√∂st wird. Dabei werden die zu l√∂sende Aufgabe und die erfindungsgem√§√üe L√∂sung ma√ügeblich durch die bereits aus dem Stand der Technik bekannten L√∂sungsans√§tze mitbestimmt. Dieses Zusammenspiel wird besonders dadurch deutlich, dass die Patentierungsvoraussetzungen der Neuheit und der erfinderischen T√§tigkeit den Stand der Technik als Bezugspunkt f√ľr die inhaltliche Pr√ľfung der Erfindung definieren.

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b. Bezugnahmen und notwendiger R√ľckgriff auf Vorbekanntes

F√ľr jeden geistig Schaffenden gilt, dass dieser nicht f√ľr sich allein steht, sondern immer auf bereits Vorbekanntes aufbaut. Innerhalb des Immaterialg√ľterrechtsschutzsystems findet dieser Umstand bei der Verwirklichung der Zielsetzung der F√∂rderung und Belohnung von erfinderischen Probleml√∂sungen oder kulturellen Werken seinen Niederschlag. Beispielsweise enth√§lt das Urheberrecht eine Privilegierung f√ľr denjenigen, der sich mit einem urheberrechtlich gesch√ľtzten Werk eines anderen auseinandersetzt (Zitatrecht, ¬ß 51 UrhG). Das Patentrecht erstreckt sich nicht auf Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen (Versuchsprivileg, ¬ß 11 Nr. 2 PatG). Allgemein steht hinter solchen Schranken der Gedanke, dass immaterialg√ľterrechtliche Verbotsrechte eingeschr√§nkt werden, wenn sie kontraproduktiv zu werden drohen (vgl. f√ľr das Urheberrecht: BT-Drucksache. IV/270, UFITA 45 (1965), S. 240, 244 f.). Die in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme werden innerhalb des Regelungsbereichs des jeweiligen Schutzrechts durch entsprechende Schranken gel√∂st.

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Auch das f√ľr das jeweilige Schutzrecht geltende Verfahrensrecht dient der Verwirklichung der Zielsetzungen, die mit dem Schutzrecht erreicht werden soll. Patentrechtlicher Schutz wird nur gew√§hrt, wenn der Stand der Technik mit der erfindungsgem√§√üen L√∂sung der gestellten Aufgabe bereichert wird. Zentraler Aspekt des Patentwesens ist die Information der Allgemeinheit √ľber die erfindungsgem√§√üe Lehre. Diese Information erfolgt zum einen, wenn ein Patent erteilt wird, zum anderen aber in jedem Fall auch unabh√§ngig von einer eventuellen Patenterteilung und zwar durch die Offenlegung der Anmeldung nach sp√§testens 18 Monaten ab dem Anmeldetag.

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c. Einschr√§nkungen der Innovationst√§tigkeit durch wettbewerbsrechtlich gepr√§gte Anspr√ľche

Im vorliegenden Fall war das kl√§gerische Begehren darauf gerichtet, diese Informationsfunktion des Patentrechts einzuschr√§nken. Der hierbei gew√§hlte Weg √ľber das Wettbewerbsrecht scheint zwar bei isolierter Betrachtung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften auf den ersten Blick zielf√ľhrend zu sein.

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Die ablehnende Argumentation des BGH hierzu √ľberzeugt jedoch vor allem mit Blick auf das abgeschlossene verfahrensrechtliche System der Patenterteilung und der dort verfahrensm√§√üig vorgegebenen Drittbeteiligungen bzw. deren Fehlen. Vor dem oben genannten Hintergrund der Zielsetzung des Patentrechts, Innovationen zu f√∂rdern und nicht zu verhindern, stellt sich das Urteil ebenfalls als richtig dar. Die Inbezugnahme und Kritik der aus dem Stand der Technik bekannten L√∂sungsvorschl√§ge ist ein zentrales Instrument patentrechtlicher Neuerungen. Dieses Vorgehen soll nicht durch patentrechtsfremde Beeinflussungsm√∂glichkeiten des Wettbewerbsrechts konterkariert werden. Dies best√§tigt der BGH auch bei der Bestimmung der Ausschlusswirkung des patentamtlichen Verfahrens gegen√ľber wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspr√ľchen, indem er darauf abstellt, dass diese Sperrwirkung auch zur Folge habe, dass der Patentsucher durch eine entsprechende Unterlassungsklage nicht schon an der Einreichung der beabsichtigten Patentanmeldung gehindert werden darf (Tz. 29).

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d. Kritik als Grundbaustein jeder neuen Idee bzw. Innovation

Aufeinander aufbauende und bezugnehmende Auseinandersetzungen, insbesondere kritischer Natur, sind der Grundbaustein f√ľr neue L√∂sungsans√§tze, die geistigen Fortschritt und neue L√∂sungen bringen. Die patentrechtlich relevante Kritik am Stand der Technik ist nur ein kleiner Ausschnitt aus diesem System. Letztlich ist Forschung im Allgemeinen nur durch kritische Auseinandersetzung mit bereits vorhandenem Vorbekanntem m√∂glich. F√ľr diesen Bereich greift allgemein die verfassungsrechtlich garantierte Forschungs- wie auch die Lehrfreiheit. Forschung und Lehre sollen nicht wegen der Kritik an einem Vordenker unterbunden werden k√∂nnen.

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e. Grenzen der Kritik an Vorbekanntem

Gleichzeitig ergeben sich aber aus der Notwendigkeit der Kritikf√§higkeit von bekannten L√∂sungen Anderer auch die Grenzen der m√∂glichen Kritik. Der BGH greift hierbei auf die Grunds√§tze zur√ľck, die im Zusammenhang mit den Anspr√ľchen aufgestellt wurden, die ein nicht prozessbeteiligter Dritter im Hinblick auf Unterlassung schrifts√§tzlicher √Ąu√üerungen hat (BGH, Urteil vom 11.12.2007 -, Az. VI ZR 14/07). Danach kann eine Klage auf Unterlassung oder Widerruf durchaus zul√§ssig sein, wenn ein Bezug der den Dritten betreffenden √Ąu√üerungen zum Ausgangsverfahren nicht erkennbar ist, diese √Ąu√üerungen auf der Hand liegend falsch sind oder sie sich als eine unzul√§ssige Schm√§hung darstellen, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht.

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Mit Hilfe dieser Kriterien werden die angesprochenen offengebliebenen Fragen beantwortet werden m√ľssen. Hierbei ist die Zielsetzung von innovationsf√∂rdernden Instrumentarien (wie dem Patentrecht) ebenso zu beachten wie die allgemeine Funktionsweise geistigen Schaffens: dem kritischen, aufeinander aufbauenden Bezugnehmen.


[*] Der Autor ist Inhaber der Juniorprofessur f√ľr B√ľrgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Zivilprozessrecht an der Universit√§t Augsburg.

Online seit: 03.02.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2122
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