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Aus der Rechtsprechung - Ausgabe 02/2017



LG München I, Urteil vom 24.01.2017 - 33 O 7366/16
Titelerschleichung durch Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht - Eine rechtsmissbräuchlich und unter Verstoß gegen Treu und Glauben erwirkte Beschlussverfügung ist aufzuheben
MIR 2017, Dok. 011

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - XII ZR 69/16
Vorrang der Individualvereinbarung - Eine in AGB enthaltene doppelte Schriftformklausel schließt eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht aus
MIR 2017, Dok. 010

LG Bonn, Urteil vom 31.08.2016 - 1 O 205/16
Offenlegung - Die Nichterfüllung der Publizitätspflichten im Sinne der §§ 325 ff. HGB stellt einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG dar
MIR 2017, Dok. 009


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BGH, Urteil vom 15.12.2016 - Az. I ZR 241/15
Entertain - Zum Anfall eines erstinstanzlich vorgetragenen aber nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz und den wesentlichen Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei einer Werbung für Internetfernsehen
MIR 2017, Dok. 008


BGH, Urteil vom 10.11.2016 - Az. I ZR 29/15
Hörgeräteausstellung - Präsentation von Waren ohne Preisauszeichnung (hier Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster) zulässig
MIR 2017, Dok. 006


BGH, Urteil vom 29.09.2016 - Az. I ZB 34/15
Eine Unterlassungsverpflichtung kann auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands umfassen
MIR 2017, Dok. 003


BGH, Urteil vom 23.06.2016 - Az. I ZR 137/15
Fremdcoupon-Einlösung - Es stellt regelmäßig keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar, wenn ein Unternehmen damit wirbt, Rabattgutscheine seiner Mitbewerber einzulösen
MIR 2017, Dok. 001


BGH, Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 - Az. I ZR 93/15
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag
MIR 2016, Dok. 036


EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - Az. C-582/14
Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen - Eine dynamische IP-Adresse kann für den Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstellen, an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht
MIR 2016, Dok. 033


BGH, Urteil vom 21.04.2016 - Az. I ZR 100/15
Notarielle Unterlassungserklärung - Kein Wegfall von Rechtsschutzbedürfnis oder Wiederholungefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO.
MIR 2016, Dok. 031


BGH, Urteil vom 03.03.2016 - Az. I ZR 140/14
Angebotsmanipulation bei Amazon - Zu den Überwachungs- und Prüfungspflichten von Amazon-Marketplace-Händlern im Bezug auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibung ihrer Angebote
MIR 2016, Dok. 028


BGH, Urteil vom 28.04.2016 - Az. I ZR 23/15
Geo-Targeting - Zur Irreführung durch eine bundesweite Internetwerbung für Telekommunikationsdienstleistungen eines allein lokal oder regional ausgerichteten Unternehmens
MIR 2016, Dok. 025


OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 - Az. 6 W 72/16
Dreimol Null es Null es Null - Der "objektive Wert" der Nutzung eines unter einer Creative-Commons-Lizenz angebotenen geschützten Inhalts (hier Lichtbild) ist mit Null anzusetzen
MIR 2016, Dok. 024


BGH, Urteil vom 25.02.2016 - Az. I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer - Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwerdienstenummer im Impressum einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation
MIR 2016, Dok. 020


BGH, Urteil vom 21.04.2016 - Az. I ZR 276/14
Lebens-Kost - Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur Schäden im Schutzbereich dieser Bestimmung
MIR 2016, Dok. 017



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