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Kurz notiert - Aktuelles und Übergreifendes - Ausgabe 09/2017



Bundesgerichtshof
Bildersuche von Suchmaschinen und Angebote die hierauf referenzieren grundsätzlich nicht urheberrechtswidrig
MIR 2017, Dok. 035, Rz. 1


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Oberlandesgericht München
Adblock Plus zulässig - Kein Verstoß gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
MIR 2017, Dok. 033, Rz. 1


Bundesarbeitsgericht
Verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger ohne begründeten Verdacht unzulässig
MIR 2017, Dok. 032, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse an den EuGH
MIR 2017, Dok. 031, Rz. 1


Bundesgrichtshof
Jede smsTAN kostet EUR 0,10 - Zur (Un-) Wirksamkeit einer Preisklausel für sogenannte smsTAN
MIR 2017, Dok. 030, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing durch einen Endkundenanbieter
MIR 2017, Dok. 028, Rz. 1


Bundesgerichtshof
MO ./. MALM - Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
MIR 2017, Dok. 027, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Kraftwerk ./. Pelham & Co. - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
MIR 2017, Dok. 025, Rz. 1


Bundesgerichtshof
EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" klären
MIR 2017, Dok. 022, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Speicherung dynamischer IP-Adressen - über den Nutzungsvorgang hinaus
MIR 2017, Dok. 021, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Wesentliche Informationen beim Bestattungspreisvergleich - Preisvergleichsportal muss über Provisionsvereinbarungen aufklären
MIR 2017, Dok. 020, Rz. 1


Bundesgerichtshof
AIDA Kussmund - Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke
MIR 2017, Dok. 019, Rz. 1


Bundesgerichtshof
EuGH muss klären in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
MIR 2017, Dok. 018, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Pay by Call-Verfahren - Der Telefonanschlussinhaber haftet nicht für die unautorisierte Nutzung seines Anschlusses durch Dritte
MIR 2017, Dok. 017, Rz. 1


Bundesgerichtshof
Zu-Eigen-Machen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals
MIR 2017, Dok. 016, Rz. 1



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