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Inhaltsübersicht

Dok. 025 - 026 13. Jahrgang
06 2017
06.06.2017 - ISSN 1861-9754

Schriftenreihe MIR

Service & Infos

Das Neueste aus dem Inhalt - Stand 06.06.2017:

BGH, Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16

Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Äußerungen Dritter - Nach außen erkennbare Überprüfung, Einflussnahme und Übernahme der inhaltlichen Verantwortung können zu einem "Zu Eigen-machen" führen

MIR 2017, Dok. 026

Bundesgerichtshof

Kraftwerk ./. Pelham & Co. - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

MIR 2017, Dok. 025, Rz. 1

BGH, Urteil vom 12.01.2017 - I ZR 198/15

Erklärung des Widerrufs - Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden.

MIR 2017, Dok. 024

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2017 - 9 W 650/16

Vollziehung einer Beschlussverfügung - Die Zustellung einer von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angefertigten beglaubigten Abschrift der einfachen Abschrift einer Beschlussverfügung genügt nicht den Anforderungen gemäß §§ 928, 936 ZPO.

MIR 2017, Dok. 023

Bundesgerichtshof

EuGH soll Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" klären

MIR 2017, Dok. 022, Rz. 1

Bundesgerichtshof

Voraussetzungen der Speicherung dynamischer IP-Adressen - über den Nutzungsvorgang hinaus

MIR 2017, Dok. 021, Rz. 1

Bundesgerichtshof

Wesentliche Informationen beim Bestattungspreisvergleich - Preisvergleichsportal muss über Provisionsvereinbarungen aufklären

MIR 2017, Dok. 020, Rz. 1

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Bundesgerichtshof

AIDA Kussmund - Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke

MIR 2017, Dok. 019, Rz. 1

Bundesgerichtshof

EuGH muss klären in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

MIR 2017, Dok. 018, Rz. 1

Bundesgerichtshof

Pay by Call-Verfahren - Der Telefonanschlussinhaber haftet nicht für die unautorisierte Nutzung seines Anschlusses durch Dritte

MIR 2017, Dok. 017, Rz. 1

Bundesgerichtshof

Zu-Eigen-Machen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen Dritter durch den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

MIR 2017, Dok. 016, Rz. 1

Bundesgerichtshof

Filesharing - Sekundäre Darlegungslast kann die namentliche Benennung des Familienmitglieds umfassen, das die Rechtsverletzung begangen hat

MIR 2017, Dok. 015, Rz. 1

Bundesgerichtshof

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand

MIR 2017, Dok. 014, Rz. 1

BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15

Afterlife - Zur Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast

MIR 2017, Dok. 013

EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - C-568/15

Grundtarif – Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen

MIR 2017, Dok. 012

LG München I, Urteil vom 24.01.2017 - 33 O 7366/16

Titelerschleichung durch Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht - Eine rechtsmissbräuchlich und unter Verstoß gegen Treu und Glauben erwirkte Beschlussverfügung ist aufzuheben

MIR 2017, Dok. 011

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - XII ZR 69/16

Vorrang der Individualvereinbarung - Eine in AGB enthaltene doppelte Schriftformklausel schließt eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht aus

MIR 2017, Dok. 010

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