09/2022 // 18. Jahrg. // Dok. 061 - 070 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Konkludentes vorweggenommenes Bestreiten - Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht

BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VIII ZR 285/21, MIR 2022, Dok. 070

Kurz notiert

Vorratsdatenspeicherung - Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nach deutschem TKG unzulÃ¤ssig

EuGH, MIR 2022, Dok. 069

Rechtsprechung

Produktfotografien - Bei einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann der Streitwert im einstweiligen VerfÃ¼gungsverfahren mit EUR 8.000,00 pro professionellem Produktfoto angemessen angesetzt sein

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2022 - 5 W 58/21, MIR 2022, Dok. 068

Rechtsprechung

Matratzen-UVP - Von einer ernstgemeinten und ernstgenommenen unverbindlichen Preisempfehlung kann im Matratzenhandel nicht mehr ausgegangen werden

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 09.09.2022 - 6 U 92/22, MIR 2022, Dok. 067

Rechtsprechung

INCA - Zwischen den Waren und Dienstleistungen des Anbieters einer softwaregestÃ¼tzten Marketingplattform fÃ¼r Influencer-Marketing und dem Angebot von Software (Klasse 09) besteht keine Ã„hnlichkeit

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 09.09.2022 - 6 U 18/22, MIR 2022, Dok. 066

Rechtsprechung

BLESSED - In der Benutzung des Schriftzugs BLESSED auf einem Hoddie liegt ohne Weiteres keine markenmÃ¤ÃŸige Benutzung

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.06.2022 - 6 U 40/22, MIR 2022, Dok. 065

Rechtsprechung

Servicepauschale - Ein (unzulÃ¤ssiges) zusÃ¤tzliches Zahlungsmittelentgelt wird verlangt, wenn der angezeigte Preis nur fÃ¼r die Zahlung mit nicht gÃ¤ngigen Kreditkarten erhÃ¤ltlich ist und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine sog. Servicepauschale anfÃ¤llt

BGH, Urteil vom 28.07.2022 - I ZR 205/20, MIR 2022, Dok. 064

Rechtsprechung

PrÃ¼fpflichten eines Hotelbewertungsportals - Die RÃ¼ge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein GÃ¤stekontakt zugrunde, reicht grundsÃ¤tzlich aus, um PrÃ¼fpflichten des Bewertungsportals auszulÃ¶sen

BGH, Urteil vom 09.08.2022 - VI ZR 1244/20, MIR 2022, Dok. 063

Rechtsprechung

cusanus.de - Neben der Domain (hier cusanus.de) kann auch der Domainname (bzw. die Second-Level-Domain; hier Cusanus) in Alleinstellung als Hinweis auf den GeschÃ¤ftsbetrieb des Inhabers im Sinne von Â§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG dienen

BGH, Beschluss vom 02.06.2022 - I ZR 154/21, MIR 2022, Dok. 062

Rechtsprechung

Verweis auf bestimmte Einstellungen in einem Kundenverwaltungssystem unzulÃ¤ssig - Zum Widerspruch gegen die Verwendung einer E-Mail-Adresse zur Ãœbersendung von Werbung

AG MÃ¼nchen, Urteil vom 05.08.2022 - 142 C 1633/22, MIR 2022, Dok. 061

Rechtsprechung

Early Reviewer Program - Zur IrrefÃ¼hrung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Amazon

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 232/21, MIR 2022, Dok. 060

Rechtsprechung

NachtrÃ¤gliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren - Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die VerjÃ¤hrung nur, wenn der Schuldner erkennen kann, woraus der GlÃ¤ubiger seinen Anspruch herleitet

BGH, Urteil vom 14.07.2022 - VII ZR 255/21, MIR 2022, Dok. 059

Rechtsprechung

Influencer-Werbung - Zur Kennzeichnungspflicht von Influencer-BeitrÃ¤gen bei einer Gegenleistung in Form von E-Books

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.05.2022 - 6 U 56/21, MIR 2022, Dok. 058

Rechtsprechung

33 % AUF ALLE KÃœCHEN (1) + GRATIS AEG BACKOFEN (1) - Zur MÃ¶glichkeit der Richtigstellung bei einer Blickfangwerbung mit einer eindeutig unrichtigen, leicht zu vermeidenden und ohne vernÃ¼nftigen Anlass getroffenen Werbeaussage

OLG NÃ¼rnberg, Hinweisbeschluss vom 16.08.2022 - 3 U 747/22, MIR 2022, Dok. 057

Rechtsprechung

Rasierscherkopf - Zur privilegierten Zeichenverwendung bei der Werbung fÃ¼r nicht-originale Ersatzteile

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.05.2022 - 6 W 28/22, MIR 2022, Dok. 056

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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09/2022 // 18. Jahrg. // Dok. 061 - 070 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Konkludentes vorweggenommenes Bestreiten - Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht

Vorratsdatenspeicherung - Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nach deutschem TKG unzulÃ¤ssig

Produktfotografien - Bei einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann der Streitwert im einstweiligen VerfÃ¼gungsverfahren mit EUR 8.000,00 pro professionellem Produktfoto angemessen angesetzt sein

Matratzen-UVP - Von einer ernstgemeinten und ernstgenommenen unverbindlichen Preisempfehlung kann im Matratzenhandel nicht mehr ausgegangen werden

INCA - Zwischen den Waren und Dienstleistungen des Anbieters einer softwaregestÃ¼tzten Marketingplattform fÃ¼r Influencer-Marketing und dem Angebot von Software (Klasse 09) besteht keine Ã„hnlichkeit

BLESSED - In der Benutzung des Schriftzugs BLESSED auf einem Hoddie liegt ohne Weiteres keine markenmÃ¤ÃŸige Benutzung

Servicepauschale - Ein (unzulÃ¤ssiges) zusÃ¤tzliches Zahlungsmittelentgelt wird verlangt, wenn der angezeigte Preis nur fÃ¼r die Zahlung mit nicht gÃ¤ngigen Kreditkarten erhÃ¤ltlich ist und bei Auswahl anderer Zahlungsmittel eine sog. Servicepauschale anfÃ¤llt

PrÃ¼fpflichten eines Hotelbewertungsportals - Die RÃ¼ge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein GÃ¤stekontakt zugrunde, reicht grundsÃ¤tzlich aus, um PrÃ¼fpflichten des Bewertungsportals auszulÃ¶sen

cusanus.de - Neben der Domain (hier cusanus.de) kann auch der Domainname (bzw. die Second-Level-Domain; hier Cusanus) in Alleinstellung als Hinweis auf den GeschÃ¤ftsbetrieb des Inhabers im Sinne von Â§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG dienen

Verweis auf bestimmte Einstellungen in einem Kundenverwaltungssystem unzulÃ¤ssig - Zum Widerspruch gegen die Verwendung einer E-Mail-Adresse zur Ãœbersendung von Werbung

Early Reviewer Program - Zur IrrefÃ¼hrung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Amazon

NachtrÃ¤gliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren - Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die VerjÃ¤hrung nur, wenn der Schuldner erkennen kann, woraus der GlÃ¤ubiger seinen Anspruch herleitet

Influencer-Werbung - Zur Kennzeichnungspflicht von Influencer-BeitrÃ¤gen bei einer Gegenleistung in Form von E-Books

33 % AUF ALLE KÃœCHEN (1) + GRATIS AEG BACKOFEN (1) - Zur MÃ¶glichkeit der Richtigstellung bei einer Blickfangwerbung mit einer eindeutig unrichtigen, leicht zu vermeidenden und ohne vernÃ¼nftigen Anlass getroffenen Werbeaussage

Rasierscherkopf - Zur privilegierten Zeichenverwendung bei der Werbung fÃ¼r nicht-originale Ersatzteile

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