06/2021 // 17. Jahrg. // Dok. 045 - 048 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

2 Widerrufsbelehrungen - Es verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die Informationspflichten aus Â§Â§ 312d BGB, Art. 246a Â§ 1 Abs. 2 EGBGB, wenn jeweils eine Widerrufsbelehrung fÃ¼r Speditionsware und fÃ¼r Standardware vorgehalten wird

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 23.04.2021 - 6 U 149/20, MIR 2021, Dok. 048

Rechtsprechung

LangjÃ¤hrig oder jahrelang? - Zur Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2021 - 6 U 212/19, MIR 2021, Dok. 047

Rechtsprechung

"wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben..." - Zur Bestimmung des Kerns der mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels verbotenen Handlung

KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2021 - 5 W 1135/20, MIR 2021, Dok. 046

Rechtsprechung

Im Zweifel Verbraucher - SchlieÃŸt eine natÃ¼rliche Person ein RechtsgeschÃ¤ft objektiv zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit zuzurechnen ist, liegt im Zweifel ein Verbraucherhandeln vor

BGH, Urteil vom 07.04.2021 - VIII ZR 191/19, MIR 2021, Dok. 045

Rechtsprechung

Ferrari 458 Speciale - Pflicht zur Information Ã¼ber den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines beworbenen Pkw-Modells besteht unabhÃ¤ngig von dessen VerfÃ¼gbarkeit

BGH, Urteil vom 01.04.2021 - I ZR 115/20, MIR 2021, Dok. 044

Kurz notiert

Ein "riesiger Shitstorm" muss auch riesig sein! - "MÃ¼ckenpipi" reicht nicht.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2020, Dok. 043

Rechtsprechung

Testsiegel auf Produktabbildung - UnabhÃ¤ngig deren IntensitÃ¤t muss in einer Werbung mit einem Testsiegel eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben werden

BGH, Urteil vom 15.04.2021 - I ZR 134/20, MIR 2021, Dok. 042

Kurz notiert

VerstoÃŸ gegen PersonenbefÃ¶rderungsgesetz - Untersagung der Fahrdienstvermittlung fÃ¼r Mietwagen durch Uber-App bestÃ¤tigt

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 041

Kurz notiert

Erhebliche Behinderung des plattformunabhÃ¤ngigen Onlinevertriebs - UnzulÃ¤ssigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com bestÃ¤tigt

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 040

Rechtsprechung

Nur keine Eile! - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch eine zÃ¶gerliche ProzessfÃ¼hrung

OLG Hamm, Urteil vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, MIR 2020, Dok. 039

Rechtsprechung

Kate-Moss-Fotos - Zur Bemessung des Lizenzschadens bei urheberrechtswidriger VerÃ¶ffentlichung professioneller Aktfotografien eines berÃ¼hmten Models

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 26.02.2021 - 6 U 189/19, MIR 2021, Dok. 038

Kurz notiert

Partnerdepot - Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 037

Kurz notiert

Premiummineralwasser in Bio-QualitÃ¤t muss von Natur aus unbehandelt und praktisch rein sein

Oberlandesgricht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 036

Rechtsprechung

Nutzungsentgelt fÃ¼r bargeldlose Zahlungen - Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "SofortÃ¼berweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstÃ¶ÃŸt nicht grundsÃ¤tzlich gegen Â§ 270a BGB

BGH, Urteil vom 25.03.2021 - I ZR 203/19, MIR 2021, Dok. 035

Rechtsprechung

Rechtsschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag - Der Domaininhaber kann von einem Dritten die LÃ¶schung des Eintrags gemÃ¤ÃŸ Â§ 812 Abs. 1 BGB verlangen

OLG Braunschweig, Urteil vom 25.03.2021 - 2 U 35/20, MIR 2021, Dok. 034

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06/2021 // 17. Jahrg. // Dok. 045 - 048 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

2 Widerrufsbelehrungen - Es verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die Informationspflichten aus Â§Â§ 312d BGB, Art. 246a Â§ 1 Abs. 2 EGBGB, wenn jeweils eine Widerrufsbelehrung fÃ¼r Speditionsware und fÃ¼r Standardware vorgehalten wird

LangjÃ¤hrig oder jahrelang? - Zur Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"

"wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben..." - Zur Bestimmung des Kerns der mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels verbotenen Handlung

Im Zweifel Verbraucher - SchlieÃŸt eine natÃ¼rliche Person ein RechtsgeschÃ¤ft objektiv zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit zuzurechnen ist, liegt im Zweifel ein Verbraucherhandeln vor

Ferrari 458 Speciale - Pflicht zur Information Ã¼ber den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines beworbenen Pkw-Modells besteht unabhÃ¤ngig von dessen VerfÃ¼gbarkeit

Ein "riesiger Shitstorm" muss auch riesig sein! - "MÃ¼ckenpipi" reicht nicht.

Testsiegel auf Produktabbildung - UnabhÃ¤ngig deren IntensitÃ¤t muss in einer Werbung mit einem Testsiegel eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben werden

VerstoÃŸ gegen PersonenbefÃ¶rderungsgesetz - Untersagung der Fahrdienstvermittlung fÃ¼r Mietwagen durch Uber-App bestÃ¤tigt

Erhebliche Behinderung des plattformunabhÃ¤ngigen Onlinevertriebs - UnzulÃ¤ssigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com bestÃ¤tigt

Nur keine Eile! - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch eine zÃ¶gerliche ProzessfÃ¼hrung

Kate-Moss-Fotos - Zur Bemessung des Lizenzschadens bei urheberrechtswidriger VerÃ¶ffentlichung professioneller Aktfotografien eines berÃ¼hmten Models

Partnerdepot - Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Premiummineralwasser in Bio-QualitÃ¤t muss von Natur aus unbehandelt und praktisch rein sein

Nutzungsentgelt fÃ¼r bargeldlose Zahlungen - Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel "SofortÃ¼berweisung" oder "PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstÃ¶ÃŸt nicht grundsÃ¤tzlich gegen Â§ 270a BGB

Rechtsschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag - Der Domaininhaber kann von einem Dritten die LÃ¶schung des Eintrags gemÃ¤ÃŸ Â§ 812 Abs. 1 BGB verlangen

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