11/2023 // 19. Jahrg. // Dok. 074 - 078 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Angemessene Reaktionsfrist - Innerhalb der Dringlichkeitsfrist hat der Antragsteller dem spÃ¤teren Antragsgegner eine Abmahnung zu Ã¼bersenden und ihm eine angemessene Zeit zur Antwort einzurÃ¤umen

OLG DÃ¼sseldorf, Beschluss vom 11.05.2023 - I-20 W 36/23, MIR 2023, Dok. 078

Rechtsprechung

FÃ¼nf Stunden Abmahnfrist - GrundsÃ¤tzlich muss eine Abmahnfrist so bemessen sein, dass dem Abgemahnten eine angemessene Ãœberlegungszeit bleibt, um Rechtsrat einzuholen und die Reaktion abzuwÃ¤gen

KG, Beschluss vom 18.07.2023 - 10 W 79/23, MIR 2023, Dok. 077

Rechtsprechung

energycollect.de - Zur unberechtigten NamensanmaÃŸung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain

BGH, Urteil vom 26.10.2023 - I ZR 107/22, MIR 2023, Dok. 076

Rechtsprechung

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung - Das volle AusschÃ¶pfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begrÃ¼ndungsfristen ist in der Regel nicht dringlichkeitsschÃ¤dlich

OLG NÃ¼rnberg, Urteil vom 24.10.2023 - 3 U 965/23, MIR 2023, Dok. 075

Rechtsprechung

Rechtswidriger Schufa-Eintrag und Schadenersatz - FÃ¼r die HerbeifÃ¼hrung einer rechtswidrigen Schufa-Eintragung kann die immaterielle EntschÃ¤digung mit EUR 1.500,00 bemessen werden

OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 29.08.2023 - 4 U 1078/23, MIR 2023, Dok. 074

Kurz notiert

Zigarettenausgabeautomat III - Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Warenausgabeautomaten mÃ¼ssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 073

Kurz notiert

Der Gesamtpreis schlieÃŸt nicht den Pfandbetrag ein - Wird fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern geworben, ist der Pfandbetrag gesondert auszuweisen

Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 072

Kurz notiert

Markenschutz vs. Kunstfreiheit - Zum markenrechtlichen Schutz von Luxus-Handtaschen, wenn deren prÃ¤gende Merkmale im Rahmen einer Inszenierung Dritter verwendet werden

Landgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 071

Rechtsprechung

Microstock-Portal - Zur MÃ¶glichkeit und den Grenzen von Vereinbarungen Ã¼ber den Verzicht auf die AusÃ¼bung des Urheberbezeichnungsrechts (Â§ 13 Satz 2 UrhG)

BGH, Urteil vom 15.06.2023 - I ZR 179/22, MIR 2023, Dok. 070

Rechtsprechung

Kaffeekapsel II - Bei Verlust der BeiligtenfÃ¤higkeit des Antragstellers fÃ¼r einen LÃ¶schungs- bzw. Schutzrechtsenziehungsantrag vor dem BPatG ist dieser als unzulÃ¤ssig zu verwerfen und der BGH kann abschlieÃŸend entscheiden

BGH, Beschluss vom 27.07.2023 - I ZB 114/17, MIR 2023, Dok. 069

Rechtsprechung

Recht auf Vergessenwerden - Kein schematischer Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegenÃ¼ber einer juristischen Datenbank und Suchmaschine (dejure.org) wegen der VerknÃ¼pfung bei namensbezogenen Suchanfragen

OLG DÃ¼sseldorf, Urteil vom 05.10.2023 - I-16 U 127/22, MIR 2023, Dok. 068

Rechtsprechung

Durchschnittliche Sternebewertung - Zur Werbung mit der Angabe "Bekannt aus: ..." und mit einer aus Kundenbewertungen resultierenden durchschnittlichen Sternezahl

OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023 - 15 U 108/22, MIR 2023, Dok. 067

Rechtsprechung

AdBlock Plus - Anbieten und Nutzen des Browser-Plugin "AdBlock Plus" stellt keine Urheberrechtsverletzung betreffend die aufgerufenen Websites dar

OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2023 - 5 U 20/22, MIR 2023, Dok. 066

Kurz notiert

DB Navigator App - Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" irrefÃ¼hrend

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 065

Kurz notiert

Treu und Glauben - Auskunftsanspruch Ã¼ber frÃ¼here PrÃ¤mienanpassungen in der privaten Krankenversicherung folgt nicht aus Art. 15 DSGVO

Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 064

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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11/2023 // 19. Jahrg. // Dok. 074 - 078 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Angemessene Reaktionsfrist - Innerhalb der Dringlichkeitsfrist hat der Antragsteller dem spÃ¤teren Antragsgegner eine Abmahnung zu Ã¼bersenden und ihm eine angemessene Zeit zur Antwort einzurÃ¤umen

FÃ¼nf Stunden Abmahnfrist - GrundsÃ¤tzlich muss eine Abmahnfrist so bemessen sein, dass dem Abgemahnten eine angemessene Ãœberlegungszeit bleibt, um Rechtsrat einzuholen und die Reaktion abzuwÃ¤gen

energycollect.de - Zur unberechtigten NamensanmaÃŸung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung - Das volle AusschÃ¶pfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begrÃ¼ndungsfristen ist in der Regel nicht dringlichkeitsschÃ¤dlich

Rechtswidriger Schufa-Eintrag und Schadenersatz - FÃ¼r die HerbeifÃ¼hrung einer rechtswidrigen Schufa-Eintragung kann die immaterielle EntschÃ¤digung mit EUR 1.500,00 bemessen werden

Zigarettenausgabeautomat III - Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Warenausgabeautomaten mÃ¼ssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

Der Gesamtpreis schlieÃŸt nicht den Pfandbetrag ein - Wird fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern geworben, ist der Pfandbetrag gesondert auszuweisen

Markenschutz vs. Kunstfreiheit - Zum markenrechtlichen Schutz von Luxus-Handtaschen, wenn deren prÃ¤gende Merkmale im Rahmen einer Inszenierung Dritter verwendet werden

Microstock-Portal - Zur MÃ¶glichkeit und den Grenzen von Vereinbarungen Ã¼ber den Verzicht auf die AusÃ¼bung des Urheberbezeichnungsrechts (Â§ 13 Satz 2 UrhG)

Kaffeekapsel II - Bei Verlust der BeiligtenfÃ¤higkeit des Antragstellers fÃ¼r einen LÃ¶schungs- bzw. Schutzrechtsenziehungsantrag vor dem BPatG ist dieser als unzulÃ¤ssig zu verwerfen und der BGH kann abschlieÃŸend entscheiden

Recht auf Vergessenwerden - Kein schematischer Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegenÃ¼ber einer juristischen Datenbank und Suchmaschine (dejure.org) wegen der VerknÃ¼pfung bei namensbezogenen Suchanfragen

Durchschnittliche Sternebewertung - Zur Werbung mit der Angabe "Bekannt aus: ..." und mit einer aus Kundenbewertungen resultierenden durchschnittlichen Sternezahl

AdBlock Plus - Anbieten und Nutzen des Browser-Plugin "AdBlock Plus" stellt keine Urheberrechtsverletzung betreffend die aufgerufenen Websites dar

DB Navigator App - Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" irrefÃ¼hrend

Treu und Glauben - Auskunftsanspruch Ã¼ber frÃ¼here PrÃ¤mienanpassungen in der privaten Krankenversicherung folgt nicht aus Art. 15 DSGVO

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