05/2025 // 21. Jahrg. // Dok. 031 - 037 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Kurz notiert

Konzerninterner Kontrollverlust - Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach der DSGVO, wegen der Ãœbertragung personenbezogener Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft

Bundesarbeitsrecht, MIR 2025, Dok. 037

Rechtsprechung

Ersatzeinreichung - Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorÃ¼bergehenden UnmÃ¶glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 19/24, MIR 2025, Dok. 036

Rechtsprechung

BerufungsbegrÃ¼ndungsfristverlÃ¤ngerung - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und AusschÃ¶pfen einer weitreichenden VerlÃ¤ngerung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist

OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 17.02.2025 - 13 U 67/24, MIR 2025, Dok. 035

Rechtsprechung

Personalaktenverwaltung - Zum Schadensersatzanspruch nach der DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch nicht befugte Dritte

BGH, Urteil vom 11.02.2025 - VI ZR 365/22, MIR 2025, Dok. 034

Rechtsprechung

VerkehrsflÃ¤chenreinigung - Zur Frage rechtsmissbrÃ¤uchlicher AusÃ¼bung des Verbraucherwiderrufsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§ 355 Abs. 1, Â§ 312g Abs. 1 BGB

BGH, Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24, MIR 2025, Dok. 033

Rechtsprechung

DoppeltarifzÃ¤hler II - Zum Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf Ã¼ber die Art der Preisberechnung zu erteilen hat

BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 65/22, MIR 2025, Dok. 032

Rechtsprechung

KÃ¼ndigung des Unterlassungsvertrags - Es stellt einen wichtigen Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn der GlÃ¤ubigers nicht in die Liste nach Â§ 8b UWG aufgenommen wurde

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 04.04.2025 - 6 U 116/24, MIR 2025, Dok. 031

Kurz notiert

EUR 200,00 Schadensersatz nach Datenscraping - Meta zur Unterlassung und Schadensersatz wegen Kontrollverlust und MissbrauchsbefÃ¼rchtungen verpflichtet

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 030

Rechtsprechung

Gleichartigkeit des Leistungsangebots - Zum konkreten WettbewerbsverhÃ¤ltnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastrechteportal in Bezug auf Angebote zur Geltendmachung von EntschÃ¤digungsansprÃ¼chen

BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 64/24, MIR 2025, Dok. 029

Rechtsprechung

Counter-Notification - Zur StÃ¶rerhaftung eines (persÃ¶nlich nicht haftenden) Gesellschafters fÃ¼r eine Urheberrechtsverletzung seiner Gesellschaft Ã¼ber YouTube

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 28.02.2025 - 6 U 107/24, MIR 2025, Dok. 028

Rechtsprechung

Arzneimittelbestelldaten II - Die Verarbeitung von Arzneimittel-Bestelldaten ohne ausdrÃ¼ckliche Einwilligung gemÃ¤ÃŸ Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO stellt einen VerstoÃŸ gegen eine Marktverhaltensregelung gemÃ¤ÃŸ Â§ 3a UWG dar

BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 223/19, MIR 2025, Dok. 027

Kurz notiert

Geheimagent - Konkrete AnhÃ¶rung des Betroffenen ist Voraussetzung einer zulÃ¤ssigen Verdachtsberichterstattung

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2025, Dok. 026

Kurz notiert

App-Zentrum & Lindenapotheke - VerbraucherschutzverbÃ¤nde und Mitbewerber kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich befugt sein, VerstÃ¶ÃŸe gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich zu verfolgen

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 025

Kurz notiert

Feststellung des BKartA bestÃ¤tigt - Apple hat eine Ã¼berragende marktÃ¼bergreifende Bedeutung fÃ¼r den Wettbewerb

Bundesgerichtshof, MIR 2025, Dok. 024

Rechtsprechung

Produktfotografien - Zu dem Erfordernis und den Anforderungen an einen hinreichenden Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen Ã¼ber auslÃ¤ndische Internetseiten

BGH, Urteil vom 05.12.2024 - I ZR 50/24, MIR 2025, Dok. 023

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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05/2025 // 21. Jahrg. // Dok. 031 - 037 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Konzerninterner Kontrollverlust - Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach der DSGVO, wegen der Ãœbertragung personenbezogener Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft

Ersatzeinreichung - Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorÃ¼bergehenden UnmÃ¶glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

BerufungsbegrÃ¼ndungsfristverlÃ¤ngerung - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und AusschÃ¶pfen einer weitreichenden VerlÃ¤ngerung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist

Personalaktenverwaltung - Zum Schadensersatzanspruch nach der DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch nicht befugte Dritte

VerkehrsflÃ¤chenreinigung - Zur Frage rechtsmissbrÃ¤uchlicher AusÃ¼bung des Verbraucherwiderrufsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§ 355 Abs. 1, Â§ 312g Abs. 1 BGB

DoppeltarifzÃ¤hler II - Zum Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf Ã¼ber die Art der Preisberechnung zu erteilen hat

KÃ¼ndigung des Unterlassungsvertrags - Es stellt einen wichtigen Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn der GlÃ¤ubigers nicht in die Liste nach Â§ 8b UWG aufgenommen wurde

EUR 200,00 Schadensersatz nach Datenscraping - Meta zur Unterlassung und Schadensersatz wegen Kontrollverlust und MissbrauchsbefÃ¼rchtungen verpflichtet

Gleichartigkeit des Leistungsangebots - Zum konkreten WettbewerbsverhÃ¤ltnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastrechteportal in Bezug auf Angebote zur Geltendmachung von EntschÃ¤digungsansprÃ¼chen

Counter-Notification - Zur StÃ¶rerhaftung eines (persÃ¶nlich nicht haftenden) Gesellschafters fÃ¼r eine Urheberrechtsverletzung seiner Gesellschaft Ã¼ber YouTube

Arzneimittelbestelldaten II - Die Verarbeitung von Arzneimittel-Bestelldaten ohne ausdrÃ¼ckliche Einwilligung gemÃ¤ÃŸ Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO stellt einen VerstoÃŸ gegen eine Marktverhaltensregelung gemÃ¤ÃŸ Â§ 3a UWG dar

Geheimagent - Konkrete AnhÃ¶rung des Betroffenen ist Voraussetzung einer zulÃ¤ssigen Verdachtsberichterstattung

App-Zentrum & Lindenapotheke - VerbraucherschutzverbÃ¤nde und Mitbewerber kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich befugt sein, VerstÃ¶ÃŸe gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich zu verfolgen

Feststellung des BKartA bestÃ¤tigt - Apple hat eine Ã¼berragende marktÃ¼bergreifende Bedeutung fÃ¼r den Wettbewerb

Produktfotografien - Zu dem Erfordernis und den Anforderungen an einen hinreichenden Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen Ã¼ber auslÃ¤ndische Internetseiten

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