MEDIEN INTERNET und RECHT - Onlinepublikation zum Medienrecht und Internetrecht - Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht

Dok. 075 - 078 16. Jahrgang
10 2020
22.10.2020 ISSN 1861-9754

Rechtsprechung

Gekaufte Bewertungen - Die Werbung auf Social-Media-Plattformen mit Bewertungen, die von den Nutzern zur Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden kann wettbewerbswidrig sein

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.08.2020 - 6 U 270/19, MIR 2020, Dok. 078

Rechtsprechung

MÃ¶bel Kraft - Die Ausnahme vom Verbraucher-Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind gilt unabhÃ¤ngig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht

EuGH, Urteil vom 21.10.2020 - C-529/19, MIR 2020, Dok. 077

Rechtsprechung

RundfunkÃ¼bertragung in Ferienwohnungen - Zum Eingriff in das ausschlieÃŸliche Recht zur Ã¶ffentlichen Wiedergabe von Urhebern, Sendeunternehmen und Filmherstellern durch Betreiber von Ferienwohnungen

BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 171/19, MIR 2020, Dok. 076

Rechtsprechung

Die Nr. 1 mit Sternchen â€“ Zur Wiedergabe einer beanstandeten Werbehandlung in einem abstrakten VerfÃ¼gungsantrag und zum VerkehrsverstÃ¤ndnis bei erlÃ¤uterungsbedÃ¼rftigen Werbeangaben

OLG Hamburg, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 W 51/20, MIR 2020, Dok. 075

Rechtsprechung

LTE-Geschwindigkeit - Wird das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen IrrefÃ¼hrung (Â§ 5 Abs. 1 UWG) und dem Vorenthalten wesentlicher Information (Â§ 5a Abs. 2 UWG) begehrt, liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor

BGH, Urteil vom 25.06.2020 - I ZR 96/19, MIR 2020, Dok. 074

Kurz notiert

Tap-Tags in Instagram Posts - Influencerin muss (unbezahlte) Werbung fÃ¼r andere Unternehmen kenntlich machen

Oberlandesgericht Karlsruhe, MIR 2020, Dok. 073

Kurz notiert

Werbung mit Kundenbewertungen auf Facebook die Ã¼ber Gewinnspiele generiert wurden wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2020, Dok. 072

Kurz notiert

Digitales Erbe - Facebook ist verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollstÃ¤ndigen Konto zu gewÃ¤hren

Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 071

Rechtsprechung

Blauer PlÃ¼schelefant - Instagram Posts einer reichweitenstarken Influencerin auf Instagram sind nicht generell eine geschÃ¤ftliche Handlung und damit nicht generell kennzeichnungspflichtig

OLG MÃ¼nchen, Urteil vom 25.06.2020 - 29 U 2333/19, MIR 2020, Dok. 070

Rechtsprechung

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III - Eingriff in den eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb bei teilweise berechtigter aber zu weit gehender und unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nicht zwingend

BGH, Urteil vom 07.07.2020 - X ZR 42/17, MIR 2020, Dok. 069

Rechtsprechung

Nicht den "Kopf in den Sand stecken" - Keine StreitwertbegÃ¼nstigung, wenn der Verletzer bei eindeutiger Rechtslage auf eine Abmahnung nicht reagiert

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.07.2020 - 6 W 60/20, MIR 2020, Dok. 068

Rechtsprechung

Quadratische Tafelschokoladenverpackung II - Das Schutzhindernis des Â§ 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bezieht sich auch auf Warenformen, die wesentliche funktionelle Eigenschaften aufweisen

BGH, Beschluss vom 23.07.2020 - I ZB 42/19, MIR 2020, Dok. 067

Rechtsprechung

Nachlizenzierung - Eine Lizenzierung nach Verletzung (hier: urheberrechtlicher Nutzungsrechte an StadtplÃ¤nen) ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloÃŸen (zukÃ¼nftigen) Nutzung zu belegen

BGH, Urteil vom 18.06.2020 - I ZR 93/19, MIR 2020, Dok. 066

Rechtsprechung

Prozessuale Waffengleichheit im Wettbewerbsrecht!? - Die MaÃŸstÃ¤be zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen GehÃ¶rs im einstweiligen VerfÃ¼gungsverfahren gelten im Grundsatz auch im Lauterkeitsrecht.

BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20, MIR 2020, Dok. 065

Rechtsprechung

70-Zeichen-URL - VerfÃ¼gbarkeit eines Lichtbildes nur unter Direkteingabe einer vielstelligen Ziel-URL kann Ã¶ffentlicher ZugÃ¤nglichmachung entgegenstehen

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.06.2020 - 11 U 46/19, MIR 2020, Dok. 064

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