09/2024 // 20. Jahrg. // Dok. 069 - 074 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Presserechtliches Informationsschreiben nach Opt-Out - Zum Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb durch Ãœbersendung presserechtlicher Informationsschreibens

BGH, Urteil vom 25.06.2024 - VI ZR 64/23, MIR 2024, Dok. 074

Kurz notiert

Payout Fee - Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch kann im geltenden System des kollektiven Rechtsschutz nicht (auch) die RÃ¼ckzahlung zu Unrecht einbehaltener GeldbetrÃ¤ge an Verbraucher umfassen

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 073

Kurz notiert

Konkludente Einwilligung des Urhebers - Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulÃ¤ssig, vorhersehbar und Ã¼blich

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 072

Rechtsprechung

Eilantrag und Rechtsmissbrauch - Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung ist rechtsmissbrÃ¤ulich, wenn sachfremde, fÃ¼r sich genommen nicht schutzwÃ¼rdige Interessen und Ziele Ã¼berwiegen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.05.2024 - 6 W 41/24, MIR 2024, Dok. 071

Rechtsprechung

GeÃ¤nderte Werbung und Kerntheorie - Zur Frage, wann eine geÃ¤nderte Werbung, deren Aussagen weder dem Wortlaut nach noch inhaltlich mit denen des Unterlassungstitels Ã¼bereinstimmen, in den Kernbereich des Verbots fÃ¤llt

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.05.2024 - 6 W 44/24, MIR 2024, Dok. 070

Rechtsprechung

UnzulÃ¤ssige E-Mail-Werbung durch Sponsoringanfrage - Die einmalige unverlangte und werbliche Kontaktaufnahme via E-Mail (hier Einwerben von Sponsoren) kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb darstellen

OLG Dresden, Beschluss vom 24.06.2024 - 4 U 168/24, MIR 2024, Dok. 069

Rechtsprechung

Business-Aufbau-Coaching - Zur Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Coaching-Vertrag (hier verneint)

OLG MÃ¼nchen, Hinweisbeschluss vom 16.05.2024 - 3 U 984/24 e, MIR 2024, Dok. 068

Rechtsprechung

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch frÃ¼here UntÃ¤tigkeit? - Zur Frage, wann die UntÃ¤tigkeit des Verletzten auf einen vorangegangenen VerstoÃŸ fÃ¼r die durch einen neuen WettbewerbsverstoÃŸ begrÃ¼ndete Dringlichkeitsvermutung unschÃ¤dlich ist

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.05.2024 - 2 U 205/23, MIR 2024, Dok. 067

Rechtsprechung

Scraping - EUR 3.000,00 Gesamtstreitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen einem Facebook-Datenleck

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.07.2024 - 6 W 36/24, MIR 2024, Dok. 066

Rechtsprechung

KopfhÃ¶rer als Gratisbeigabe - Annahme des Angebots auf Abschluss eines Online-Kaufvertrags durch Ãœbersendung einer Gratisbeigabe

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.04.2024 - 9 U 11/23, MIR 2024, Dok. 065

Rechtsprechung

durchschnittliche Sternebewertung - Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist die AufschlÃ¼sselung nach einzelnen Sterneklassen nicht notwendig, wenn die Gesamtzahl und der Zeitraum der Bewertungen angegeben ist

BGH, Urteil vom 25.07.2024 - I ZR 143/23, MIR 2024, Dok. 064

Rechtsprechung

Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Zum Schadenersatz wegen der unberechtigten Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb

BGH, Urteil vom 29.05.2024 - I ZR 145/23, MIR 2024, Dok. 063

Kurz notiert

Aufgliederung nach Sterneklassen nicht erforderlich - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 062

Rechtsprechung

RechtsmissbrÃ¤uchlicher Eilantrag - Das Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine Abmahnung kann ein Indiz fÃ¼r einen Rechtsmissbrauch darstellen (Titelerschleichung)

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.05.2024 - 6 W 37/24, MIR 2024, Dok. 061

Kurz notiert

Kekse & TTDSG - Microsoft haftet fÃ¼r die Cookie-Speicherung Ã¼ber Webseiten Dritter ohne Einwilligung der Nutzer

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 060

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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09/2024 // 20. Jahrg. // Dok. 069 - 074 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Presserechtliches Informationsschreiben nach Opt-Out - Zum Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb durch Ãœbersendung presserechtlicher Informationsschreibens

Payout Fee - Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch kann im geltenden System des kollektiven Rechtsschutz nicht (auch) die RÃ¼ckzahlung zu Unrecht einbehaltener GeldbetrÃ¤ge an Verbraucher umfassen

Konkludente Einwilligung des Urhebers - Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulÃ¤ssig, vorhersehbar und Ã¼blich

Eilantrag und Rechtsmissbrauch - Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung ist rechtsmissbrÃ¤ulich, wenn sachfremde, fÃ¼r sich genommen nicht schutzwÃ¼rdige Interessen und Ziele Ã¼berwiegen

GeÃ¤nderte Werbung und Kerntheorie - Zur Frage, wann eine geÃ¤nderte Werbung, deren Aussagen weder dem Wortlaut nach noch inhaltlich mit denen des Unterlassungstitels Ã¼bereinstimmen, in den Kernbereich des Verbots fÃ¤llt

UnzulÃ¤ssige E-Mail-Werbung durch Sponsoringanfrage - Die einmalige unverlangte und werbliche Kontaktaufnahme via E-Mail (hier Einwerben von Sponsoren) kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb darstellen

Business-Aufbau-Coaching - Zur Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Coaching-Vertrag (hier verneint)

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch frÃ¼here UntÃ¤tigkeit? - Zur Frage, wann die UntÃ¤tigkeit des Verletzten auf einen vorangegangenen VerstoÃŸ fÃ¼r die durch einen neuen WettbewerbsverstoÃŸ begrÃ¼ndete Dringlichkeitsvermutung unschÃ¤dlich ist

Scraping - EUR 3.000,00 Gesamtstreitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen einem Facebook-Datenleck

KopfhÃ¶rer als Gratisbeigabe - Annahme des Angebots auf Abschluss eines Online-Kaufvertrags durch Ãœbersendung einer Gratisbeigabe

durchschnittliche Sternebewertung - Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist die AufschlÃ¼sselung nach einzelnen Sterneklassen nicht notwendig, wenn die Gesamtzahl und der Zeitraum der Bewertungen angegeben ist

Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Zum Schadenersatz wegen der unberechtigten Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb

Aufgliederung nach Sterneklassen nicht erforderlich - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

RechtsmissbrÃ¤uchlicher Eilantrag - Das Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine Abmahnung kann ein Indiz fÃ¼r einen Rechtsmissbrauch darstellen (Titelerschleichung)

Kekse & TTDSG - Microsoft haftet fÃ¼r die Cookie-Speicherung Ã¼ber Webseiten Dritter ohne Einwilligung der Nutzer

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