MEDIEN INTERNET und RECHT - Onlinepublikation zum Medienrecht und Internetrecht - Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht

Dok. 049 - 049 14. Jahrgang
11 2018
01.11.2018 ISSN 1861-9754

BGH, Urteil vom 13.09.2018 - I ZR 117/15

YouTube-Werbekanal II - Ein bei YouTube abrufbares Werbevideo für neue Personenkraftwagen erfordert Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

MIR 2018, Dok. 049

BGH, Urteil vom 21.06.2018 - I ZR 157/16

Vollsynthetisches Motorenöl - Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware durch unrichtige Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie

MIR 2018, Dok. 048

BGH, Urteil vom 17.05.2018 - I ZR 252/16

Bekömmliches Bier - Zur Werbung für ein Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich"

MIR 2018, Dok. 047

EuGH, Urteil vom 18.10.2018 - C-149/17

Zur sekundären Darlegungslast und Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing über Familienanschluss

MIR 2018, Dok. 046

Bundesgerichtshof

Nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung steht dem Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu

MIR 2018, Dok. 045, Rz. 1

BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16

Werbeblocker II - Keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG und keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG durch das Angebot einer Werbeblocker-Software (hier: Adblock Plus)

MIR 2018, Dok. 044

BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 257/16

Anschrift des Klägers - Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift regelmäßig die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift

MIR 2018, Dok. 043

BGH, Urteil vom 30.08.2018 - VII ZR 243/17

Senkrechtlift - Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB

MIR 2018, Dok. 042

Bundesgerichtshof

BGH fragt nach - EuGH wird sich mit Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte beschäftigen

MIR 2018, Dok. 041, Rz. 1

BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17

Kundenzufriedenheitsbefragung - E-Mail-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.

MIR 2018, Dok. 040

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Löschungsanspruch gegen Google nach der DSGVO setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus

MIR 2018, Dok. 039, Rz. 1

Bundesgerichtshof

Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vorgelegt

MIR 2018, Dok. 038, Rz. 1

EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17

Renckhoff - "Öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erfasst grundsätzlich das Einstellen einer Fotografie auf eine Website ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers

MIR 2018, Dok. 037

AG Bonn, Urteil vom 09.05.2018 - 111 C 136/17

Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte Werbung in der Signaturzeile einer E-Mail kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig sein

MIR 2018, Dok. 036

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17

Zahlungsaufforderung - Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens mit der Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen eine aggressive geschäftliche Handlung darstellen kann

MIR 2018, Dok. 035

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