09/2021 // 17. Jahrg. // Dok. 069 - 071 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Kurz notiert

Nur der Ã¼bliche Fall, nix konkretes?! - Zur ZulÃ¤ssigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 071

Kurz notiert

Zur Verpflichtung von Influencerinnen, ihre Instagram-BeitrÃ¤ge als Werbung zu kennzeichnen

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 070

Kurz notiert

Urheberrechtsverletzungen durch Framing - VG-Bild-Kunst darf wirksame technische MaÃŸnahmen gegen "Framing" verlangen

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 069

Rechtsprechung

Flaschenpfand III - Fragen zur Preisangabe bei der Werbung fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern dem EuGH vorgelegt

BGH, Beschluss vom 29.07.2021 - I ZR 135/20 , MIR 2021, Dok. 068

Rechtsprechung

Goldhase III - Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

BGH, Urteil vom 29.07.2021 - I ZR 139/20, MIR 2021, Dok. 067

Rechtsprechung

Einmal ist einmal - Ein VerfÃ¼gungsgrund besteht auch bei Ãœbersendung von nur einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten

OLG KÃ¶ln, Beschluss vom 12.04.2021 - 15 W 18/21, MIR 2021, Dok. 066

Rechtsprechung

Lautsprecherfoto - Keine Ã¶ffentliche Wiedergabe an "recht viele Personen" durch ZugÃ¤nglichkeit eines Lichtbildes (hier: Produktbild bei eBay-Kleinanzeigen) Ã¼ber 70 Zeichen umfassende URL

BGH, Urteil vom 27.05.2021 - I ZR 119/20, MIR 2021, Dok. 065

Rechtsprechung

Abweichende BetriebsstÃ¤tte im Impressum einer Website - Zur ZustÃ¤ndigkeit deutscher Gerichte wegen Angabe einer deutschen BetriebstÃ¤tte und Verwendung der Toplevel-Domain ".de" und der deutschen Sprache

BGH, Urteil vom 16.03.2021 - X ZR 9/20, MIR 2021, Dok. 064

Kurz notiert

Schwindel, unseriÃ¶s, pseudowissenschaftlich - Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile eines Wissenschaftlers zu Analysen einer Profilerin in einem True-Crime-Format

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 063

Rechtsprechung

Schuldnerberatung KÃ¶ln - Zur IrrefÃ¼hrung durch Ortsangaben im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige

OLG Hamburg, Beschluss vom 03.02.2021 - 3 U 168/19, MIR 2021, Dok. 062

Rechtsprechung

Schadenersatz wegen DSGVO-VerstoÃŸ - Ein Anspruch auf Schadensersatz gemÃ¤ÃŸ Art. 82 DSGVO setzt entsprechenden Vortrag zu einem entstandenen (materiellen oder immateriellen) Schaden voraus

OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - 1 W 18/21, MIR 2021, Dok. 061

Kurz notiert

Flaschenpfand - Fragen zur ZulÃ¤ssigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern dem EuGH vorgelegt

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 060

Kurz notiert

Markenschutz fÃ¼r den Goldton des "Lindt-Goldhasen"

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 059

Rechtsprechung

Vorsicht Falle - Zur ZulÃ¤ssigkeit der VerÃ¶ffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung

BGH, Urteil vom 06.05.2021 - I ZR 167/20, MIR 2021, Dok. 058

Kurz notiert

"Ciao" und "Ciao Mamma" nicht verwechslungsfÃ¤hig

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 057

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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Nur der Ã¼bliche Fall, nix konkretes?! - Zur ZulÃ¤ssigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

Zur Verpflichtung von Influencerinnen, ihre Instagram-BeitrÃ¤ge als Werbung zu kennzeichnen

Urheberrechtsverletzungen durch Framing - VG-Bild-Kunst darf wirksame technische MaÃŸnahmen gegen "Framing" verlangen

Flaschenpfand III - Fragen zur Preisangabe bei der Werbung fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern dem EuGH vorgelegt

Goldhase III - Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

Einmal ist einmal - Ein VerfÃ¼gungsgrund besteht auch bei Ãœbersendung von nur einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten

Lautsprecherfoto - Keine Ã¶ffentliche Wiedergabe an "recht viele Personen" durch ZugÃ¤nglichkeit eines Lichtbildes (hier: Produktbild bei eBay-Kleinanzeigen) Ã¼ber 70 Zeichen umfassende URL

Abweichende BetriebsstÃ¤tte im Impressum einer Website - Zur ZustÃ¤ndigkeit deutscher Gerichte wegen Angabe einer deutschen BetriebstÃ¤tte und Verwendung der Toplevel-Domain ".de" und der deutschen Sprache

Schwindel, unseriÃ¶s, pseudowissenschaftlich - Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile eines Wissenschaftlers zu Analysen einer Profilerin in einem True-Crime-Format

Schuldnerberatung KÃ¶ln - Zur IrrefÃ¼hrung durch Ortsangaben im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige

Schadenersatz wegen DSGVO-VerstoÃŸ - Ein Anspruch auf Schadensersatz gemÃ¤ÃŸ Art. 82 DSGVO setzt entsprechenden Vortrag zu einem entstandenen (materiellen oder immateriellen) Schaden voraus

Flaschenpfand - Fragen zur ZulÃ¤ssigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern dem EuGH vorgelegt

Markenschutz fÃ¼r den Goldton des "Lindt-Goldhasen"

Vorsicht Falle - Zur ZulÃ¤ssigkeit der VerÃ¶ffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung

"Ciao" und "Ciao Mamma" nicht verwechslungsfÃ¤hig

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