MEDIEN INTERNET und RECHT - Onlinepublikation zum Medienrecht und Internetrecht - Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht

Dok. 034 - 035 14. Jahrgang
08 2018
14.08.2018 ISSN 1861-9754

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17

Zahlungsaufforderung - Zur Frage, wann die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens mit der Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen eine aggressive geschäftliche Handlung darstellen kann

MIR 2018, Dok. 035

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16

Riptide - Der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadenersatz bei einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing kann auch die Kosten der gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung umfassen

MIR 2018, Dok. 034

Bundesgerichtshof

Sperrung statt Unterlassung!? - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

MIR 2018, Dok. 033, Rz. 1

BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 244/16

Namensangabe - Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines anrufenden Mitarbeiters

MIR 2018, Dok. 032

BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17

Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig

MIR 2018, Dok. 031

BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16

Gewohnt gute Qualität - Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung

MIR 2018, Dok. 030

OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18

DSGVO und Bildberichterstattung – Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch unter Geltung der DSGVO weiterhin Anwendung

MIR 2018, Dok. 029

OLG München, Urteil vom 15.02.2018 - 29 U 2799/17

Partnerbörse - Verwendung der E-Mail-Adressen von Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen

MIR 2018, Dok. 028

BGH, Beschluss vom 29.03.2018 - I ZB 17/17

Doppelter Unterlassungsstreitwert kann angemessen sein - Zum Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit

MIR 2018, Dok. 027

EuGH, Urteil vom 05.06.2018 - C-210/16

Facebook-Fanpages - Zur (gemeinsamen) Verantwortlichkeit von Facebook und des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher

MIR 2018, Dok. 026

Bundesgerichtshof

Bierwerbung mit dem Begriff "bekömmlich" unzulässig

MIR 2018, Dok. 025, Rz. 1

Bundesgerichtshof

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

MIR 2018, Dok. 024, Rz. 1

BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17

jameda.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt

MIR 2018, Dok. 023

BGH, Beschluss vom 11.10.2017 - I ZB 96/16

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, umfasst regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands

MIR 2018, Dok. 022

Bundesgerichtshof

Internet-Werbeblocker AdBlock Plus nicht wettbewerbswidrig

MIR 2018, Dok. 021, Rz. 1

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