11/2021 // 17. Jahrg. // Dok. 086 - 093 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

StWL StÃ¤dtische Werke Lauf a. d. Pegnitz - Inbox advertising stellt eine Verwendung elektronischer Post fÃ¼r Zwecke der Direktwerbung dar, fÃ¼r die eine Einwilligung des Nutzer erforderlich ist

EuGH, Urteil vom 25.11.2021 - C-102/20, MIR 2021, Dok. 093

Rechtsprechung

Der Novembermann und umfangreiche Schutzrechtsverwarnungen - Zur Berechnung des GebÃ¼hrenanspruchs fÃ¼r die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gegenÃ¼ber 400 FachhÃ¤ndlern

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.10.2021 - 6 U 161/11, MIR 2021, Dok. 092

Kurz notiert

Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstÃ¶ÃŸt aktuell nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 091

Rechtsprechung

Kurventreppenlift - Ein Vertrag Ã¼ber die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die WohnverhÃ¤ltnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag und von Â§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erfasst

BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20, MIR 2021, Dok. 090

Rechtsprechung

Kaffeebereiter - Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Beanspruchung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes und zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt fÃ¼r die PrÃ¼fung einer vermeidbaren HerkunftstÃ¤uschung

BGH, Urteil vom 01.07.2021 - I ZR 137/20, MIR 2021, Dok. 089

Kurz notiert

Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Ã„uÃŸerungen im Rahmen einer Produktwerbung ohne Zustimmung kann im Einzelfall zulÃ¤ssig sein

Oberlandesgericht KÃ¶ln, MIR 2021, Dok. 088

Rechtsprechung

Google-Ads-Anzeigen begrÃ¼nden Vertriebsweg im Sinne von Â§ 19 Abs. 1 MarkenG - Auskunftsanspruch umfasst auch Dauer

KG Berlin, Urteil vom 13.07.2021 - 5 U 87/19, MIR 2021, Dok. 087

Rechtsprechung

Chlorhexamed - Zum Rechtsmissbrauch bei der getrenntem Geltendmachung von UnterlassungsansprÃ¼chen gegen Konzernschwestergesellschaften und zur eingeschrÃ¤nkten Auslegung von Â§ 14 Abs. 2 Satz 2 UWG

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.10.2021 - 6 W 83/21, MIR 2021, Dok. 086

Rechtsprechung

B******t ist Bullshit - VerstoÃŸ einer Influencerin gegen ein Unterlassungsgebot durch Wiederholung einer verbotenen Bezeichnung unter Einsatz von Auslassungszeichen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.09.2021 - 6 W 76/21, MIR 2021, Dok. 085

Rechtsprechung

ASCONI - Indizien fÃ¼r das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (hier Einsatz einer unbenutzten Marke zur umfangreichen Rechtsverfolgung)

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.05.2021 - 6 W 31/21, MIR 2021, Dok. 084

Rechtsprechung

DringlichkeitsschÃ¤dlicher FristverlÃ¤ngerungsantrag - Wegfall des VerfÃ¼gungsgrundes durch Antrag auf VerlÃ¤ngerung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist

OLG MÃ¼nchen, Beschluss vom 16.09.2021 - 29 U 3437/21 Kart, MIR 2021, Dok. 083

Rechtsprechung

NJW-Orange - Zur Feststellungslast fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung und zur Unterscheidungskraft bei einer Farbmarke

BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZB 16/20, MIR 2021, Dok. 082

Kurz notiert

Widerrufsrecht bei VerbrauchervertrÃ¤gen Ã¼ber die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 081

Rechtsprechung

Deutsche Digitale Bibliothek II - Lizenzierung durch die VG Bild-Kunst kann von MaÃŸnahmen gegen Framing abhÃ¤ngig gemacht werden

BGH, Urteil vom 09.09.2021 - I ZR 113/18, MIR 2021, Dok. 080

Rechtsprechung

Du sollst nicht verschweigen Deines Gegners Schriftsatz - Im einstweiligen VerfÃ¼gungsverfahren hat der Antragsteller alles Zumutbare und MÃ¶gliche zu tun, damit das Gericht die GrundsÃ¤tze der prozessualen Waffengleichheit einhalten kann (aut simile!)

OLG MÃ¼nchen, Urteil vom 05.08.2021 - 29 U 6406/20, MIR 2021, Dok. 079

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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11/2021 // 17. Jahrg. // Dok. 086 - 093 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

StWL StÃ¤dtische Werke Lauf a. d. Pegnitz - Inbox advertising stellt eine Verwendung elektronischer Post fÃ¼r Zwecke der Direktwerbung dar, fÃ¼r die eine Einwilligung des Nutzer erforderlich ist

Der Novembermann und umfangreiche Schutzrechtsverwarnungen - Zur Berechnung des GebÃ¼hrenanspruchs fÃ¼r die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gegenÃ¼ber 400 FachhÃ¤ndlern

Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstÃ¶ÃŸt aktuell nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

Kurventreppenlift - Ein Vertrag Ã¼ber die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die WohnverhÃ¤ltnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag und von Â§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht erfasst

Kaffeebereiter - Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Beanspruchung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes und zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt fÃ¼r die PrÃ¼fung einer vermeidbaren HerkunftstÃ¤uschung

Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Ã„uÃŸerungen im Rahmen einer Produktwerbung ohne Zustimmung kann im Einzelfall zulÃ¤ssig sein

Google-Ads-Anzeigen begrÃ¼nden Vertriebsweg im Sinne von Â§ 19 Abs. 1 MarkenG - Auskunftsanspruch umfasst auch Dauer

Chlorhexamed - Zum Rechtsmissbrauch bei der getrenntem Geltendmachung von UnterlassungsansprÃ¼chen gegen Konzernschwestergesellschaften und zur eingeschrÃ¤nkten Auslegung von Â§ 14 Abs. 2 Satz 2 UWG

B******t ist Bullshit - VerstoÃŸ einer Influencerin gegen ein Unterlassungsgebot durch Wiederholung einer verbotenen Bezeichnung unter Einsatz von Auslassungszeichen

ASCONI - Indizien fÃ¼r das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (hier Einsatz einer unbenutzten Marke zur umfangreichen Rechtsverfolgung)

DringlichkeitsschÃ¤dlicher FristverlÃ¤ngerungsantrag - Wegfall des VerfÃ¼gungsgrundes durch Antrag auf VerlÃ¤ngerung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist

NJW-Orange - Zur Feststellungslast fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung und zur Unterscheidungskraft bei einer Farbmarke

Widerrufsrecht bei VerbrauchervertrÃ¤gen Ã¼ber die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Deutsche Digitale Bibliothek II - Lizenzierung durch die VG Bild-Kunst kann von MaÃŸnahmen gegen Framing abhÃ¤ngig gemacht werden

Du sollst nicht verschweigen Deines Gegners Schriftsatz - Im einstweiligen VerfÃ¼gungsverfahren hat der Antragsteller alles Zumutbare und MÃ¶gliche zu tun, damit das Gericht die GrundsÃ¤tze der prozessualen Waffengleichheit einhalten kann (aut simile!)

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