10/2024 // 20. Jahrg. // Dok. 077 - 082 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Empfindliches Ordnungsgeld II - Auch bei Verbandsklagen fehlt es an der Beschwer des GlÃ¤ubigers (wegen der Festsetzung des Ordnungsgeldes), wenn dieser in dem Ordnungsmittelantrag weder einen Betrag noch eine GrÃ¶ÃŸenordnung angegeben hat

BGH, Beschluss vom 11.09.2024 - I ZB 93/23, MIR 2024, Dok. 082

Rechtsprechung

Das hautfreundliche und Ã¶kologische Universal-Breitband Desinfektionsmittel? - Werbung fÃ¼r ein Desinfektionsmittel mit der Angabe 'Hautfreundlich' ist unzulÃ¤ssig

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 081

Rechtsprechung

DSGVO-Schadenersatz - Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C‑507/23, MIR 2024, Dok. 080

Rechtsprechung

Lindenapotheke - Die DSGVO steht nationalen Regelungen bzw. Befugnissen zur (auch) wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von materiell-rechtlichen DatenschutzverstÃ¶ÃŸen grundsÃ¤tzlich nicht entgegen. Gesundheitsdaten bei Arzneimittelbestellung

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C‑21/23, MIR 2024, Dok. 079

Rechtsprechung

Zeithonorarabrede - Zur Wirksamkeit einer formularmÃ¤ÃŸig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern

BGH, Urteil vom 12.09.2024 - IX ZR 65/23, MIR 2024, Dok. 078

Rechtsprechung

Aldi SÃ¼d - Bei der Werbung mit einer PreisermÃ¤ÃŸigung ist die Vorteilhaftigkeit des beworbenen Preises auf Grundlage des vorherigen Preises des betreffenden Artikels im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 98/6/EG zu bestimmen

EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - C‑330/23, MIR 2024, Dok. 077

Rechtsprechung

Payout Fee - Mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch kann nicht die RÃ¼ckzahlung zu Unrecht vom Unternehmer einbehaltender GeldbetrÃ¤ge an die betroffene Verbraucher verlangt werden

BGH, Urteil vom 11.09.2024 - I ZR 168/23, MIR 2024, Dok. 076

Rechtsprechung

Coffee - Zur urheberrechtlichen Bewertung der, Ã¼berlichweise zu erwartenden, Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

BGH, Urteil vom 11.09.2024 - I ZR 140/23, MIR 2024, Dok. 075

Rechtsprechung

Presserechtliches Informationsschreiben nach Opt-Out - Zum Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb durch Ãœbersendung presserechtlicher Informationsschreibens

BGH, Urteil vom 25.06.2024 - VI ZR 64/23, MIR 2024, Dok. 074

Kurz notiert

Payout Fee - Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch kann im geltenden System des kollektiven Rechtsschutz nicht (auch) die RÃ¼ckzahlung zu Unrecht einbehaltener GeldbetrÃ¤ge an Verbraucher umfassen

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 073

Kurz notiert

Konkludente Einwilligung des Urhebers - Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulÃ¤ssig, vorhersehbar und Ã¼blich

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 072

Rechtsprechung

Eilantrag und Rechtsmissbrauch - Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung ist rechtsmissbrÃ¤ulich, wenn sachfremde, fÃ¼r sich genommen nicht schutzwÃ¼rdige Interessen und Ziele Ã¼berwiegen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.05.2024 - 6 W 41/24, MIR 2024, Dok. 071

Rechtsprechung

GeÃ¤nderte Werbung und Kerntheorie - Zur Frage, wann eine geÃ¤nderte Werbung, deren Aussagen weder dem Wortlaut nach noch inhaltlich mit denen des Unterlassungstitels Ã¼bereinstimmen, in den Kernbereich des Verbots fÃ¤llt

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.05.2024 - 6 W 44/24, MIR 2024, Dok. 070

Rechtsprechung

UnzulÃ¤ssige E-Mail-Werbung durch Sponsoringanfrage - Die einmalige unverlangte und werbliche Kontaktaufnahme via E-Mail (hier Einwerben von Sponsoren) kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb darstellen

OLG Dresden, Beschluss vom 24.06.2024 - 4 U 168/24, MIR 2024, Dok. 069

Rechtsprechung

Business-Aufbau-Coaching - Zur Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Coaching-Vertrag (hier verneint)

OLG MÃ¼nchen, Hinweisbeschluss vom 16.05.2024 - 3 U 984/24 e, MIR 2024, Dok. 068

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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10/2024 // 20. Jahrg. // Dok. 077 - 082 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Empfindliches Ordnungsgeld II - Auch bei Verbandsklagen fehlt es an der Beschwer des GlÃ¤ubigers (wegen der Festsetzung des Ordnungsgeldes), wenn dieser in dem Ordnungsmittelantrag weder einen Betrag noch eine GrÃ¶ÃŸenordnung angegeben hat

Das hautfreundliche und Ã¶kologische Universal-Breitband Desinfektionsmittel? - Werbung fÃ¼r ein Desinfektionsmittel mit der Angabe 'Hautfreundlich' ist unzulÃ¤ssig

DSGVO-Schadenersatz - Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen

Lindenapotheke - Die DSGVO steht nationalen Regelungen bzw. Befugnissen zur (auch) wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von materiell-rechtlichen DatenschutzverstÃ¶ÃŸen grundsÃ¤tzlich nicht entgegen. Gesundheitsdaten bei Arzneimittelbestellung

Zeithonorarabrede - Zur Wirksamkeit einer formularmÃ¤ÃŸig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern

Aldi SÃ¼d - Bei der Werbung mit einer PreisermÃ¤ÃŸigung ist die Vorteilhaftigkeit des beworbenen Preises auf Grundlage des vorherigen Preises des betreffenden Artikels im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 98/6/EG zu bestimmen

Payout Fee - Mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch kann nicht die RÃ¼ckzahlung zu Unrecht vom Unternehmer einbehaltender GeldbetrÃ¤ge an die betroffene Verbraucher verlangt werden

Coffee - Zur urheberrechtlichen Bewertung der, Ã¼berlichweise zu erwartenden, Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Presserechtliches Informationsschreiben nach Opt-Out - Zum Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb durch Ãœbersendung presserechtlicher Informationsschreibens

Payout Fee - Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch kann im geltenden System des kollektiven Rechtsschutz nicht (auch) die RÃ¼ckzahlung zu Unrecht einbehaltener GeldbetrÃ¤ge an Verbraucher umfassen

Konkludente Einwilligung des Urhebers - Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulÃ¤ssig, vorhersehbar und Ã¼blich

Eilantrag und Rechtsmissbrauch - Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung ist rechtsmissbrÃ¤ulich, wenn sachfremde, fÃ¼r sich genommen nicht schutzwÃ¼rdige Interessen und Ziele Ã¼berwiegen

GeÃ¤nderte Werbung und Kerntheorie - Zur Frage, wann eine geÃ¤nderte Werbung, deren Aussagen weder dem Wortlaut nach noch inhaltlich mit denen des Unterlassungstitels Ã¼bereinstimmen, in den Kernbereich des Verbots fÃ¤llt

UnzulÃ¤ssige E-Mail-Werbung durch Sponsoringanfrage - Die einmalige unverlangte und werbliche Kontaktaufnahme via E-Mail (hier Einwerben von Sponsoren) kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb darstellen

Business-Aufbau-Coaching - Zur Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Coaching-Vertrag (hier verneint)

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