01/2022 // 18. Jahrg. // Dok. 001 - 006 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung

BGH, Beschluss vom 16.11.2021 - VI ZB 58/20 , MIR 2022, Dok. 006

Rechtsprechung

Verlinkung auf Strompreisvergleichsrechner - Keine geschÃ¤ftliche Handlung durch einen auf der Internetseite einer Landesrundfunkanstalt eingestellten Artikel mit "Tipps zum Stromanbieterwechsel" und dem Hinweis auf einen Strompreisvergleichsrechner

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 10.09.2021 - 6 U 51/21, MIR 2022, Dok. 005

Rechtsprechung

IrrtÃ¼mlich angeordnet - Rechtzeitige Vollziehung einer stattgebenden, auf Unterlassung gerichteten einstweiligen VerfÃ¼gung mit angeordneter Sicherheitsleistung

OLG NÃ¼rnberg, Urteil vom 21.12.2021 - 3 U 3716/21, MIR 2022, Dok. 004

Rechtsprechung

Kabel-TV-Anschluss - Â§ 43b Satz 1 und 2 TKG a.F. stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von Â§ 3a UWG dar, die eine Betriebskostenumlage von Kabelanschlusskosten durch den Vermieter ermÃ¶glichen, wenn der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und vor Ablauf von 24 Monaten kÃ¼ndbar ist

BGH, Urteil vom 18.11.2021 - I ZR 106/20, MIR 2022, Dok. 003

Rechtsprechung

IdentitÃ¤tsdiebstahl II - Eine unzulÃ¤ssige geschÃ¤ftliche Handlung nach Nr. 29 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG kann nur dann angenommen werden, wenn eine nicht bestellte Ware oder Dienstleistung tatsÃ¤chlich geliefert bzw. erbracht wurde

BGH, Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 17/21, MIR 2022, Dok. 002

Rechtsprechung

Entgangener Gewinn - Die Schadensberechnung nach dem entgangenen Gewinn im Wettbewerbsrecht erfordert die Darlegung der Kalkulationsgrundlagen des Verletzten und den Nachweis der KausalitÃ¤t zwischen Verletzung und Schaden

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.10.2021 - 6 U 147/20, MIR 2022, Dok. 001

Rechtsprechung

Fly me to the... - Der Anwendungsbereich des Â§ 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG beschrÃ¤nkt sich nicht auf VerstÃ¶ÃŸe gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften oder VerstÃ¶ÃŸe gegen Kennzeichnungsvorschriften im elektronischen Rechtsverkehr

OLG DÃ¼sseldorf, Urteil vom 16.12.2021 - I-20 U 83/21, MIR 2021, Dok. 101

Rechtsprechung

Zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung gemÃ¤ÃŸ Â§ 12 Abs. 1 UWG nach knapp zwei Monaten sowie der Annahme eines Wissensvertreters gemÃ¤ÃŸ Â§ 166 Abs. 1 BGB analog bei einem als GrÃ¼nder und CEO bezeichneten Entwickler

OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2021 - 2 U 25/21, MIR 2021, Dok. 100

Rechtsprechung

Ballaststoffreich - Zum Vorliegen eines konkreten WettbewerbsverhÃ¤ltnisses zwischen einem Bio-Bauer und dem Betreiber eines Online-Shop im Hinblick auf das Angebot von MÃ¼slimischungen und Zutaten

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.11.2021 - 6 U 81/21, MIR 2021, Dok. 099

Rechtsprechung

Testsieger aus Ã¼ber 500 getesteten Matratzen - IrrefÃ¼hrende Werbung mit Testergebnissen und zu den GrundsÃ¤tzen der Blickfangwerbung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.11.2021 - 6 W 92/21, MIR 2021, Dok. 098

Rechtsprechung

36 Monate Garantie - IrrefÃ¼hrung bei einer Garantiewerbung, wenn der Werbende nicht Ã¼ber die volle Laufzeit Garantiegeber ist und zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Sinne von Â§ 12 Abs. 1 UWG

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.11.2021 - 6 U 121/21, MIR 2021, Dok. 097

Kurz notiert

Werbung fÃ¼r umfassende Ã¤rztliche Fernbehandlungen unzulÃ¤ssig

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 096

Rechtsprechung

Keine Bedeutung von Â§ 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG fÃ¼r die Streitwertfestsetzung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.11.2021 - 6 W 90/21, MIR 2021, Dok. 095

Rechtsprechung

Layher - Berechnung des Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Lizenzanalogie auf Grundlage einer Umsatzlizenz bei einer Zeichennutzung allein in der Werbung

BGH, Urteil vom 22.09.2021 - I ZR 20/21, MIR 2021, Dok. 094

Rechtsprechung

StWL StÃ¤dtische Werke Lauf a. d. Pegnitz - Inbox advertising stellt eine Verwendung elektronischer Post fÃ¼r Zwecke der Direktwerbung dar, fÃ¼r die eine Einwilligung des Nutzer erforderlich ist

EuGH, Urteil vom 25.11.2021 - C-102/20, MIR 2021, Dok. 093

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung

Verlinkung auf Strompreisvergleichsrechner - Keine geschÃ¤ftliche Handlung durch einen auf der Internetseite einer Landesrundfunkanstalt eingestellten Artikel mit "Tipps zum Stromanbieterwechsel" und dem Hinweis auf einen Strompreisvergleichsrechner

IrrtÃ¼mlich angeordnet - Rechtzeitige Vollziehung einer stattgebenden, auf Unterlassung gerichteten einstweiligen VerfÃ¼gung mit angeordneter Sicherheitsleistung

IdentitÃ¤tsdiebstahl II - Eine unzulÃ¤ssige geschÃ¤ftliche Handlung nach Nr. 29 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG kann nur dann angenommen werden, wenn eine nicht bestellte Ware oder Dienstleistung tatsÃ¤chlich geliefert bzw. erbracht wurde

Entgangener Gewinn - Die Schadensberechnung nach dem entgangenen Gewinn im Wettbewerbsrecht erfordert die Darlegung der Kalkulationsgrundlagen des Verletzten und den Nachweis der KausalitÃ¤t zwischen Verletzung und Schaden

Fly me to the... - Der Anwendungsbereich des Â§ 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG beschrÃ¤nkt sich nicht auf VerstÃ¶ÃŸe gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften oder VerstÃ¶ÃŸe gegen Kennzeichnungsvorschriften im elektronischen Rechtsverkehr

Zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung gemÃ¤ÃŸ Â§ 12 Abs. 1 UWG nach knapp zwei Monaten sowie der Annahme eines Wissensvertreters gemÃ¤ÃŸ Â§ 166 Abs. 1 BGB analog bei einem als GrÃ¼nder und CEO bezeichneten Entwickler

Ballaststoffreich - Zum Vorliegen eines konkreten WettbewerbsverhÃ¤ltnisses zwischen einem Bio-Bauer und dem Betreiber eines Online-Shop im Hinblick auf das Angebot von MÃ¼slimischungen und Zutaten

Testsieger aus Ã¼ber 500 getesteten Matratzen - IrrefÃ¼hrende Werbung mit Testergebnissen und zu den GrundsÃ¤tzen der Blickfangwerbung

36 Monate Garantie - IrrefÃ¼hrung bei einer Garantiewerbung, wenn der Werbende nicht Ã¼ber die volle Laufzeit Garantiegeber ist und zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Sinne von Â§ 12 Abs. 1 UWG

Werbung fÃ¼r umfassende Ã¤rztliche Fernbehandlungen unzulÃ¤ssig

Keine Bedeutung von Â§ 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG fÃ¼r die Streitwertfestsetzung

Layher - Berechnung des Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Lizenzanalogie auf Grundlage einer Umsatzlizenz bei einer Zeichennutzung allein in der Werbung

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