12/2024 // 20. Jahrg. // Dok. 098 - 100 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Kurz notiert

Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das LadenÃ¶ffnungsgesetz NRW

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 100

Kurz notiert

Arzneimittel in PrÃ¼fphase und zukÃ¼nftige Wettbewerbsinteressen - Kein WettbewerbsverhÃ¤ltnis bei einem noch laufendem PrÃ¼fverfahren fÃ¼r ein nur potentielles Arzneimittel

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 099

Rechtsprechung

Facebook-Scraping - BloÃŸer und kurzzeitiger Kontrollverlust als immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24, MIR 2024, Dok. 098

Rechtsprechung

DFL-Supercup - Zum WettbewerbsverhÃ¤ltnis zwischen dem Veranstalter von FuÃŸballspielen und einer Online-Ticketplattform

BGH, Urteil vom 21.11.2024 - I ZR 107/23, MIR 2024, Dok. 097

Rechtsprechung

Self-Service-Tool - Zur ErfÃ¼llung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO durch Bereitstellung eines Selbstbedienungstools (hier 'Twitter' aka 'X')

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.07.2024 - 6 U 41/24, MIR 2024, Dok. 096

Kurz notiert

Herausgeberanteil - EuGH-Vorlage zur FÃ¶rderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch die VG Wort nach Â§ 32 VGG

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 095

Kurz notiert

Anti-Kater-Tabletten - Werbung fÃ¼r Lebensmittel (hier Mineralstoffe) mit dem Zusatz 'Anti-Kater' untersagt

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 094

Kurz notiert

Kontrollverlust als immaterieller Schaden - Leitentscheidung Ã¼ber AnsprÃ¼che im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook (Scraping)

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 093

Rechtsprechung

'Anfragen mit System Programm' - Bei einem Online-Coaching-Vertrag ist der persÃ¶nliche Anwendungsbereich des FernUSG im VerhÃ¤ltnis zu einem Unternehmer als Coachee nicht erÃ¶ffnet

OLG MÃ¼nchen, Urteil vom 17.10.2024 - 29 U 310/21, MIR 2024, Dok. 092

Rechtsprechung

Wiederverkauf von Coachingdienstleistungen - Das FernUSG ist nicht auf Unternehmer anwendbar

OLG NÃ¼rnberg, Urteil vom 05.11.2024 - 14 U 138/24, MIR 2024, Dok. 091

Rechtsprechung

Manhattan Bridge - Die unionsrechtlichen GrundsÃ¤tze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen fÃ¼r eine Ã¶ffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschÃ¼tzter Werke sind auf die Haftung von Online-MarktplÃ¤tzen Ã¼bertragbar

BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 112/23, MIR 2024, Dok. 090

Kurz notiert

Facebook-Scraping - Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 089

Rechtsprechung

Ãœber alle Berge - Mit Hilfe einer Drohne angefertigte Luftaufnahmen unterfallen nicht der Panoramafreiheit

BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23, MIR 2024, Dok. 088

Rechtsprechung

JobbÃ¶rse - Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises als VerstoÃŸ gegen die Marktverhaltensregelung der Staatsferne der Presse

BGH, Urteil vom 26.09.2024 - I ZR 142/23, MIR 2024, Dok. 087

Kurz notiert

Die kostenlose VerÃ¶ffentlichung von Stellenanzeigen auf dem Online-Portal eines Landkreises verstÃ¶ÃŸt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 086

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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12/2024 // 20. Jahrg. // Dok. 098 - 100 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das LadenÃ¶ffnungsgesetz NRW

Arzneimittel in PrÃ¼fphase und zukÃ¼nftige Wettbewerbsinteressen - Kein WettbewerbsverhÃ¤ltnis bei einem noch laufendem PrÃ¼fverfahren fÃ¼r ein nur potentielles Arzneimittel

Facebook-Scraping - BloÃŸer und kurzzeitiger Kontrollverlust als immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO

DFL-Supercup - Zum WettbewerbsverhÃ¤ltnis zwischen dem Veranstalter von FuÃŸballspielen und einer Online-Ticketplattform

Self-Service-Tool - Zur ErfÃ¼llung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO durch Bereitstellung eines Selbstbedienungstools (hier 'Twitter' aka 'X')

Herausgeberanteil - EuGH-Vorlage zur FÃ¶rderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch die VG Wort nach Â§ 32 VGG

Anti-Kater-Tabletten - Werbung fÃ¼r Lebensmittel (hier Mineralstoffe) mit dem Zusatz 'Anti-Kater' untersagt

Kontrollverlust als immaterieller Schaden - Leitentscheidung Ã¼ber AnsprÃ¼che im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook (Scraping)

'Anfragen mit System Programm' - Bei einem Online-Coaching-Vertrag ist der persÃ¶nliche Anwendungsbereich des FernUSG im VerhÃ¤ltnis zu einem Unternehmer als Coachee nicht erÃ¶ffnet

Wiederverkauf von Coachingdienstleistungen - Das FernUSG ist nicht auf Unternehmer anwendbar

Manhattan Bridge - Die unionsrechtlichen GrundsÃ¤tze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen fÃ¼r eine Ã¶ffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschÃ¼tzter Werke sind auf die Haftung von Online-MarktplÃ¤tzen Ã¼bertragbar

Facebook-Scraping - Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook

Ãœber alle Berge - Mit Hilfe einer Drohne angefertigte Luftaufnahmen unterfallen nicht der Panoramafreiheit

JobbÃ¶rse - Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises als VerstoÃŸ gegen die Marktverhaltensregelung der Staatsferne der Presse

Die kostenlose VerÃ¶ffentlichung von Stellenanzeigen auf dem Online-Portal eines Landkreises verstÃ¶ÃŸt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

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