03/2023 // 19. Jahrg. // Dok. 017 - 023 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Gesetzlichkeitsfiktion nur bei unverÃ¤nderter Ãœbernahme - Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemÃ¤ÃŸ Art. 246a Â§ 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt dem Unternehmer nur bei unverÃ¤nderter Ãœbernahme der Muster-Widerrufsbelehrung zugute

BGH, Urteil vom 01.12.2022 - I ZR 28/22, MIR 2022, Dok. 023

Kurz notiert

Adventsrabatt - eBay-Rabattaktion beim Kauf von BÃ¼chern bei BuchhÃ¤ndlern, die Ã¼ber eBay vertreiben, verstieÃŸ nicht gegen die Buchpreisbindung

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 022

Rechtsprechung

Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer bestehenden ASIN kann sich als Verletzung eines unbenannten Rechts zur Ã¶ffentlichen Wiedergabe (Â§ 15 Abs. 2 UrhG) hinsichtlich der angezeigten Lichtbilder darstellen

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 24.02.2023 - 6 U 137/22, MIR 2023, Dok. 021

Rechtsprechung

WeihnachtsgruÃŸ nach vier Jahren - Kein Fortbestand einer einmal erteilten Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls

AG MÃ¼nchen, Urteil vom 14.02.2023 - 161 C 12736/22, MIR 2023, Dok. 020

Rechtsprechung

Parodie braucht Humor und Spott - Eine Parodie liegt nicht vor, wenn sich ein Wort- und/oder Bildbeitrag in der Kritik am Gegenstand eines Lichtbild(werk)s erschÃ¶pft

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.02.2023 - 11 U 101/22, MIR 2023, Dok. 019

Rechtsprechung

rakuten.de - Online-MarktplÃ¤tze, die den Handel mit urheberrechtlich vergÃ¼tungspflichtigen GerÃ¤ten und Speichermedien ermÃ¶glichen, sind keine Schuldner der GerÃ¤tevergÃ¼tung im Sinne von Â§ 54 Abs. 1, Â§ 54b Abs. 1 und 2 UrhG

BGH, Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 10/22, MIR 2023, Dok. 018

Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde und Zeugenbeweis - Im Verfahren Ã¼ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Angebot auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung nicht geeignet

BGH, Beschluss vom 24.11.2022 - I ZR 25/22, MIR 2023, Dok. 017

Rechtsprechung

Nachtrag als milderes Mittel - Kein Unterlassungsspruch und keine LÃ¶schung bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag Ã¼ber ein Gerichtsverfahren auf der Homepage eines Rechtsanwalts

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.01.2023 - 16 U 255/21, MIR 2023, Dok. 016

Kurz notiert

Vertrieb von Cheat-Software - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vor

Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 015

Rechtsprechung

Mobile Payment - Das Erlaubniserfordernis nach Â§ 10 Abs. 1, Satz 1 ZAG fÃ¼r die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen stellt eine Marktverhaltensnorm dar

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 23.12.2022 - 6 U 87/22, MIR 2023, Dok. 014

Kurz notiert

PrÃ¼fsiegel-Wildwuchs - Vergabe von Siegel "TOP-Mediziner" oder "FOCUS-Empfehlung" wegen IrrefÃ¼hrung untersagt

Landgericht MÃ¼nchen I, MIR 2023, Dok. 013

Rechtsprechung

Haftung fÃ¼r Affiliates - Keine Beauftragtenhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms, wenn die Werbung Ã¼ber einen Affiliate-Link Teil eines von dem Affiliate inhaltlich in eigener Verantwortung und eigenem Interesse gestalteten Produkts ist

BGH, Urteil vom 26.01.2023 - I ZR 27/22, MIR 2023, Dok. 012

Rechtsprechung

Erben-Ermittlung - Unter den Begriff der "Angabe" im Sinne von Â§ 5 Abs. 2 UWG kÃ¶nnen nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern auch MeinungsÃ¤uÃŸerungen fallen - zur Frage, wann die Mitteilung von Rechtsansichten von Â§ 5 Abs. 1 UWG erfasst wird

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 16.12.2022 - 6 U 111/22, MIR 2023, Dok. 011

Rechtsprechung

Ein-Stern-Bewertung - Die Bewertung eines Mitbewerbers mit einem von fÃ¼nf mÃ¶glichen Sternen bei Google ohne erkennbaren Grund (hier lediglich beruflicher Kontakt) kann ein pauschal herabsetzendes Werturteil i.S.v. Â§ 4 Nr. 1 UWG darstellen

OLG KÃ¶ln, Teilurteil vom 23.12.2022 - 6 U 83/22, MIR 2023, Dok. 010

Kurz notiert

Amazon-Partnerprogramm - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung fÃ¼r Affiliate-Partner bei VerstÃ¶ÃŸen im Rahmen deren eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots

Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 009

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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03/2023 // 19. Jahrg. // Dok. 017 - 023 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Gesetzlichkeitsfiktion nur bei unverÃ¤nderter Ãœbernahme - Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemÃ¤ÃŸ Art. 246a Â§ 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt dem Unternehmer nur bei unverÃ¤nderter Ãœbernahme der Muster-Widerrufsbelehrung zugute

Adventsrabatt - eBay-Rabattaktion beim Kauf von BÃ¼chern bei BuchhÃ¤ndlern, die Ã¼ber eBay vertreiben, verstieÃŸ nicht gegen die Buchpreisbindung

Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer bestehenden ASIN kann sich als Verletzung eines unbenannten Rechts zur Ã¶ffentlichen Wiedergabe (Â§ 15 Abs. 2 UrhG) hinsichtlich der angezeigten Lichtbilder darstellen

WeihnachtsgruÃŸ nach vier Jahren - Kein Fortbestand einer einmal erteilten Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls

Parodie braucht Humor und Spott - Eine Parodie liegt nicht vor, wenn sich ein Wort- und/oder Bildbeitrag in der Kritik am Gegenstand eines Lichtbild(werk)s erschÃ¶pft

rakuten.de - Online-MarktplÃ¤tze, die den Handel mit urheberrechtlich vergÃ¼tungspflichtigen GerÃ¤ten und Speichermedien ermÃ¶glichen, sind keine Schuldner der GerÃ¤tevergÃ¼tung im Sinne von Â§ 54 Abs. 1, Â§ 54b Abs. 1 und 2 UrhG

Nichtzulassungsbeschwerde und Zeugenbeweis - Im Verfahren Ã¼ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Angebot auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung nicht geeignet

Nachtrag als milderes Mittel - Kein Unterlassungsspruch und keine LÃ¶schung bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag Ã¼ber ein Gerichtsverfahren auf der Homepage eines Rechtsanwalts

Vertrieb von Cheat-Software - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vor

Mobile Payment - Das Erlaubniserfordernis nach Â§ 10 Abs. 1, Satz 1 ZAG fÃ¼r die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen stellt eine Marktverhaltensnorm dar

PrÃ¼fsiegel-Wildwuchs - Vergabe von Siegel "TOP-Mediziner" oder "FOCUS-Empfehlung" wegen IrrefÃ¼hrung untersagt

Haftung fÃ¼r Affiliates - Keine Beauftragtenhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms, wenn die Werbung Ã¼ber einen Affiliate-Link Teil eines von dem Affiliate inhaltlich in eigener Verantwortung und eigenem Interesse gestalteten Produkts ist

Erben-Ermittlung - Unter den Begriff der "Angabe" im Sinne von Â§ 5 Abs. 2 UWG kÃ¶nnen nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern auch MeinungsÃ¤uÃŸerungen fallen - zur Frage, wann die Mitteilung von Rechtsansichten von Â§ 5 Abs. 1 UWG erfasst wird

Ein-Stern-Bewertung - Die Bewertung eines Mitbewerbers mit einem von fÃ¼nf mÃ¶glichen Sternen bei Google ohne erkennbaren Grund (hier lediglich beruflicher Kontakt) kann ein pauschal herabsetzendes Werturteil i.S.v. Â§ 4 Nr. 1 UWG darstellen

Amazon-Partnerprogramm - Keine wettbewerbsrechtliche Haftung fÃ¼r Affiliate-Partner bei VerstÃ¶ÃŸen im Rahmen deren eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots

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