09/2023 // 19. Jahrg. // Dok. 061 - 062 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

MissbrÃ¤uchliche Geltendmachung der Vertragsstrafe - Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist nicht nur im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs, sondern auch bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe von Amts wegen zu beachten

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 21.06.2023 - 6 U 147/22, MIR 2023, Dok. 062

Kurz notiert

Metall auf Metall, Szene BGH V, Instanz 11 - Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches dem EuGH vorgelegt

Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 061

Rechtsprechung

Scraping - Bei der Geltendmachung datenschutzrechtlicher AnsprÃ¼che (Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft) wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform ist eine Wertfestsetzung in HÃ¶he von insgesamt EUR 6.000,00 angemessen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2023 - 6 W 40/23, MIR 2023, Dok. 060

Rechtsprechung

ZweibrÃ¼cken Fashion Outlet - Zur ZulÃ¤ssigkeit der LadenÃ¶ffnung an Sonntagen

BGH, Urteil vom 27.07.2023 - I ZR 144/22, MIR 2023, Dok. 059

Rechtsprechung

UnzulÃ¤ssige Werbung bei Xing, Facebook, LinkedIn oder WhatsApp & Co. - Nachrichten Ã¼ber Social Media-Dienste sind elektronische Post im Sinne von Â§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F.

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 03.05.2023 - 18 U 154/22, MIR 2023, Dok. 058

Rechtsprechung

Sattelunterseite II - Zur Frage der Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad) bei seiner bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Verwendung

BGH, Urteil vom 15.06.2023 - I ZB 31/20 , MIR 2023, Dok. 057

Rechtsprechung

Battery Box - Bei einer Preiswerbung fÃ¼r Photovoltaik-Produkte muss der Gesamtpreis die Angabe der Umsatzsteuer enthalten

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.05.2023 - 6 W 28/23, MIR 2023, Dok. 056

Rechtsprechung

Silver Horse/Power Horse - Keine (zulassungsfreie) Rechtsbeschwerde gegen die Unterlassung einer gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde und Anforderungen an Nichtbenutzungseinrede gemÃ¤ÃŸ Â§ 43 Abs. 1 MarkenG

BGH, Beschluss vom 01.06.2023 - I ZB 65/22, MIR 2023, Dok. 055

Kurz notiert

Zur ZulÃ¤ssigkeit der LadenÃ¶ffnung an Sonntagen im ZweibrÃ¼cken Fashion Outlet Center

Bundesgerichtshof, MIR 2023, Dok. 054

Rechtsprechung

muenchen.de - Zur (wettbewerbsrechtlichen) ZulÃ¤ssigkeit eines durch eine Kommune betriebenen Stadtportals, insbesondere mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse

BGH, Urteil vom 13.07.2023 - I ZR 152/21, MIR 2023, Dok. 053

Rechtsprechung

Allgemeinwissen Urheberrecht?! - Eine ExistenzgrÃ¼nderin muss die Urheberrechtslage vor der Auftragserteilung fÃ¼r KissenbezÃ¼ge mit Bildern einer Boyband selbst klÃ¤ren

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.06.2023 - 4 W 13/23, MIR 2023, Dok. 052

Rechtsprechung

Entfernung von Metadaten - Zur urheberrechtlichen Bewertung der LÃ¶schung von Metadaten mit dem Namen des Lichtbildners aus Bilddateien

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 02.06.2023 - 6 U 17/23, MIR 2023, Dok. 051

Rechtsprechung

Auslistungsbegehren gegen Google - Zu den Voraussetzungen und den Anforderungen des Auslistungsanspruchs nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 476/18, MIR 2023, Dok. 050

Rechtsprechung

zzgl. Pfand - Der Begriff des Verkaufspreises in Art. 2 Buchst. a Richtlinie 98/6/EG enthÃ¤lt nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in PfandbehÃ¤ltern zu entrichten hat

EuGH, Urteil vom 29.06.2023 - C-543/21, MIR 2023, Dok. 049

Kurz notiert

Das Nutzungsrecht fÃ¼r ein, von einem ehemaligen Mitglied gestalteten, Vereinslogo ist nicht ohne Weiteres an die Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2023, Dok. 048

MEDIEN INTERNET und RECHT (MIR) ist eine Online-Fachzeitschrift mit Themenschwerpunkten im gesamten Medien- und Internetrecht, Urheberrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

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09/2023 // 19. Jahrg. // Dok. 061 - 062 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

MissbrÃ¤uchliche Geltendmachung der Vertragsstrafe - Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist nicht nur im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs, sondern auch bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe von Amts wegen zu beachten

Metall auf Metall, Szene BGH V, Instanz 11 - Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches dem EuGH vorgelegt

Scraping - Bei der Geltendmachung datenschutzrechtlicher AnsprÃ¼che (Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft) wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform ist eine Wertfestsetzung in HÃ¶he von insgesamt EUR 6.000,00 angemessen

ZweibrÃ¼cken Fashion Outlet - Zur ZulÃ¤ssigkeit der LadenÃ¶ffnung an Sonntagen

UnzulÃ¤ssige Werbung bei Xing, Facebook, LinkedIn oder WhatsApp & Co. - Nachrichten Ã¼ber Social Media-Dienste sind elektronische Post im Sinne von Â§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F.

Sattelunterseite II - Zur Frage der Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad) bei seiner bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Verwendung

Battery Box - Bei einer Preiswerbung fÃ¼r Photovoltaik-Produkte muss der Gesamtpreis die Angabe der Umsatzsteuer enthalten

Silver Horse/Power Horse - Keine (zulassungsfreie) Rechtsbeschwerde gegen die Unterlassung einer gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde und Anforderungen an Nichtbenutzungseinrede gemÃ¤ÃŸ Â§ 43 Abs. 1 MarkenG

Zur ZulÃ¤ssigkeit der LadenÃ¶ffnung an Sonntagen im ZweibrÃ¼cken Fashion Outlet Center

muenchen.de - Zur (wettbewerbsrechtlichen) ZulÃ¤ssigkeit eines durch eine Kommune betriebenen Stadtportals, insbesondere mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse

Allgemeinwissen Urheberrecht?! - Eine ExistenzgrÃ¼nderin muss die Urheberrechtslage vor der Auftragserteilung fÃ¼r KissenbezÃ¼ge mit Bildern einer Boyband selbst klÃ¤ren

Entfernung von Metadaten - Zur urheberrechtlichen Bewertung der LÃ¶schung von Metadaten mit dem Namen des Lichtbildners aus Bilddateien

Auslistungsbegehren gegen Google - Zu den Voraussetzungen und den Anforderungen des Auslistungsanspruchs nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO

zzgl. Pfand - Der Begriff des Verkaufspreises in Art. 2 Buchst. a Richtlinie 98/6/EG enthÃ¤lt nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in PfandbehÃ¤ltern zu entrichten hat

Das Nutzungsrecht fÃ¼r ein, von einem ehemaligen Mitglied gestalteten, Vereinslogo ist nicht ohne Weiteres an die Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden

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