12/2022 // 18. Jahrg. // Dok. - 094 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Herstellergarantie IV - Eine vorvertragliche Pflicht zur Information Ã¼ber eine Herstellergarantie besteht grundsÃ¤tzlich nur, wenn die Garantie ein zentrales oder entscheidendes Merkmal des Angebots ist

BGH, Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 241/19, MIR 2022, Dok. 094

Kurz notiert

Eiermann Tischgestell - Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrÃ¤gliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 093

Rechtsprechung

DNS-Sperre - Zur Frage, wann fÃ¼r den Rechtsinhaber keine andere MÃ¶glichkeit im Sinne von Â§ 7 Abs. 4 Satz 1 TMG besteht, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen - Sperranordnung nur ultima ratio

BGH, Urteil vom 13.10.2022 - I ZR 111/21, MIR 2022, Dok. 092

Rechtsprechung

"im Vertrieb" - Zur IrrefÃ¼hrung Ã¼ber die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt und zur Erledigung, dem Wegfall der Dringlichkeit und dem RechtsschutzbedÃ¼rfnis bei einer zeitlich beschrÃ¤nkten einstweiligen VerfÃ¼gung

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.08.2022 - 6 U 56/22, MIR 2022, Dok. 091

Kurz notiert

In Vino Veritas - BockbierwÃ¼rze verwÃ¤ssert GlÃ¼hwein

Landgericht MÃ¼nchen I, MIR 2022, Dok. 090

Rechtsprechung

VertragsstrafenverjÃ¤hrung - Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die VerjÃ¤hrungsfrist nicht, bevor der GlÃ¤ubiger die HÃ¶he der verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat

BGH, Urteil vom 27.10.2022 - I ZR 141/21, MIR 2022, Dok. 089

Kurz notiert

Werbung fÃ¼r Ã¶kologische Wasch-, Putz- und mit der Angabe "Klimaneutral" ohne AufklÃ¤rung irrefÃ¼hrend

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 088

Kurz notiert

Erneute Vorlage an den EuGH zur Klagebefugnis von VerbraucherschutzverbÃ¤nden bei DatenschutzverstÃ¶ÃŸen durch Facebook

Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 087

Kurz notiert

Herstellergarantien - Keine Pflicht von InternethÃ¤ndlern zur Information Ã¼ber Herstellergarantie, wenn diese kein zentrales (wesentlichs) Merkmal des Angebots ist 

Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 086

Rechtsprechung

Versandkosten Wucher!! - eBay-AGB enthalten keine vertraglichen BeschrÃ¤nkungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren, die Ã¼ber die deliktsrechtlichen Grenzen hinausgehen

BGH, Urteil vom 28.09.2022 - VIII ZR 319/20, MIR 2022, Dok. 085

Rechtsprechung

Triumph - Keine IrrefÃ¼hrung wegen Hinweis auf die fehlende Lizenz im Angebot fÃ¼r ein Retro-Blechschild

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.10.2022 - 6 W 61/22, MIR 2022, Dok. 084

Rechtsprechung

Machtbereich Mailserver - Im unternehmerischen Verkehr gilt eine E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des EmpfÃ¤ngers zu den Ã¼blichen GeschÃ¤ftszeiten grundsÃ¤tzlich als zugegangen

BGH, Urteil vom 06.10.2022 - VII ZR 895/21, MIR 2022, Dok. 083

Kurz notiert

AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer gemieteten Autobatterie fÃ¼r Elektrofahrzeuge durch den Vermieter unwirksam

Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 082

Rechtsprechung

klimaneutral - Die Werbeaussage "klimaneutral" fÃ¼r eine Ware ist nicht per se irrefÃ¼hrend, wenn zugleich darauf hingewiesen wird, dass die KlimaneutralitÃ¤t durch KompensationsmaÃŸnahmen erreicht wird

OLG Schleswig, Urteil vom 30.06.2022 - 6 U 46/21, MIR 2022, Dok. 081

Rechtsprechung

Berliner Runde - Live-Weitersendung und Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachung einer Berichterstattung des ZDF Ã¼ber die Bundestagswahl im Rahmen von Bild TV rechtswidrig

Oberlandesgericht KÃ¶ln, MIR 2022, Dok. 080

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12/2022 // 18. Jahrg. // Dok. - 094 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Herstellergarantie IV - Eine vorvertragliche Pflicht zur Information Ã¼ber eine Herstellergarantie besteht grundsÃ¤tzlich nur, wenn die Garantie ein zentrales oder entscheidendes Merkmal des Angebots ist

Eiermann Tischgestell - Die Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrÃ¤gliegenden Kreuzverstrebung eines Stahlrohrtischgestells ist keine Entstellung

DNS-Sperre - Zur Frage, wann fÃ¼r den Rechtsinhaber keine andere MÃ¶glichkeit im Sinne von Â§ 7 Abs. 4 Satz 1 TMG besteht, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen - Sperranordnung nur ultima ratio

"im Vertrieb" - Zur IrrefÃ¼hrung Ã¼ber die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt und zur Erledigung, dem Wegfall der Dringlichkeit und dem RechtsschutzbedÃ¼rfnis bei einer zeitlich beschrÃ¤nkten einstweiligen VerfÃ¼gung

In Vino Veritas - BockbierwÃ¼rze verwÃ¤ssert GlÃ¼hwein

VertragsstrafenverjÃ¤hrung - Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die VerjÃ¤hrungsfrist nicht, bevor der GlÃ¤ubiger die HÃ¶he der verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat

Werbung fÃ¼r Ã¶kologische Wasch-, Putz- und mit der Angabe "Klimaneutral" ohne AufklÃ¤rung irrefÃ¼hrend

Erneute Vorlage an den EuGH zur Klagebefugnis von VerbraucherschutzverbÃ¤nden bei DatenschutzverstÃ¶ÃŸen durch Facebook

Herstellergarantien - Keine Pflicht von InternethÃ¤ndlern zur Information Ã¼ber Herstellergarantie, wenn diese kein zentrales (wesentlichs) Merkmal des Angebots ist

Versandkosten Wucher!! - eBay-AGB enthalten keine vertraglichen BeschrÃ¤nkungen fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren, die Ã¼ber die deliktsrechtlichen Grenzen hinausgehen

Triumph - Keine IrrefÃ¼hrung wegen Hinweis auf die fehlende Lizenz im Angebot fÃ¼r ein Retro-Blechschild

Machtbereich Mailserver - Im unternehmerischen Verkehr gilt eine E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des EmpfÃ¤ngers zu den Ã¼blichen GeschÃ¤ftszeiten grundsÃ¤tzlich als zugegangen

AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer gemieteten Autobatterie fÃ¼r Elektrofahrzeuge durch den Vermieter unwirksam

klimaneutral - Die Werbeaussage "klimaneutral" fÃ¼r eine Ware ist nicht per se irrefÃ¼hrend, wenn zugleich darauf hingewiesen wird, dass die KlimaneutralitÃ¤t durch KompensationsmaÃŸnahmen erreicht wird

Berliner Runde - Live-Weitersendung und Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachung einer Berichterstattung des ZDF Ã¼ber die Bundestagswahl im Rahmen von Bild TV rechtswidrig

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Herstellergarantien - Keine Pflicht von InternethÃ¤ndlern zur Information Ã¼ber Herstellergarantie, wenn diese kein zentrales (wesentlichs) Merkmal des Angebots ist 