01/2025 // 21. Jahrg. // Dok. 001 - 007 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

EUR 750,00 - Zur Bestimmung des Streitwerts fÃ¼r einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren

BGH, Beschluss vom 10.12.2024 - VI ZR 7/24, MIR 2024, Dok. 007

Rechtsprechung

Arzneimittel in der PrÃ¼fphase - Ein nur potenzielles WettbewerbsverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet keine wettbewerbsrechtliche Anspruchsberechtigung

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.11.2023 - 6 U 188/24, MIR 2025, Dok. 006

Kurz notiert

Leckerchen mit irrefÃ¼hrenden Herkunftsangaben? - Einstweilige VerfÃ¼gung zu sogenannter "Dubai Schokolade"

Landgericht KÃ¶ln, MIR 2025, Dok. 005

Rechtsprechung

Qualifiziert elektronisch signiertes elektronisches Dokument muss prÃ¼ffÃ¤hig Ã¼bermittelt werden - Zum Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen WillenserklÃ¤rung

BGH, Versaumnisurteil vom 27.11.2024 - VIII ZR 155/23, MIR 2025, Dok. 004

Rechtsprechung

Sonntagsverkauf im Gartencenter - Die ZulÃ¤ssigkeit der Ã–ffnung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÃ–G NW bestimmt sich nach deren Kernsortiment

BGH, Urteil vom 05.12.2024 - I ZR 38/24, MIR 2025, Dok. 003

Rechtsprechung

VerlÃ¤sslichkeit von haveibeenpwned.com zu vernachlÃ¤ssigen - Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Betroffenheit im Zusammenhang mit einem sogenannten Scraping-Vorfall bei Twitter

OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 16.10.2024 - 5 U 56/24, MIR 2025, Dok. 002

Rechtsprechung

Anti-Kater-Mineralstoff-Tabletten - Die Bewerbung von Mineralstoff-Tabletten mit der Angabe "Anti-Kater" ist unzulÃ¤ssig

OLG Frankfurt a.M., Versaumnisurteil vom 14.11.2024 - 6 UKl 1/24, MIR 2025, Dok. 001

Kurz notiert

Probe-BahnCard-AGB - SechswÃ¶chige KÃ¼ndigungsfrist wirksam, verlangen einer KÃ¼ndigung in Schriftform demgegenÃ¼ber unzulÃ¤ssig

Oberlandesgericht Frankfurt a.M, MIR 2024, Dok. 105

Kurz notiert

Kartoffelprodukte in Smiley-Form - Die Produktgestaltung kann vom angesprochenen Verkehr auch als Herkunftshinweis aufgefasst werden

Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf, MIR 2024, Dok. 104

Rechtsprechung

Steuer-Coaching-Programm - Keine Anwendung des FernUSG auf einen Dienstvertrag Ã¼ber ein Coaching-Programm mit Abschluss-Zertifikat

OLG Naumburg, Urteil vom 26.11.2024 - 1 U 41/24, MIR 2024, Dok. 103

Rechtsprechung

AuskunftsschuldverhÃ¤ltnis - Ein Auskunftsverlangen der betroffenen Person an den Verantwortlichen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO begrÃ¼ndet ein SchuldverhÃ¤ltnis

OLG DÃ¼sseldorf, Beschluss vom 02.12.2024 - 16 W 93/23, MIR 2024, Dok. 102

Rechtsprechung

Guldbrev - Beim (Online-)Goldankauf kÃ¶nnen die Wertermittlung und der Ankauf ein Produkt im Sinne der UGP-Richtlinie darstellen

EuGH, Urteil vom 05.12.2024 - C-379/23, MIR 2024, Dok. 101

Kurz notiert

Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das LadenÃ¶ffnungsgesetz NRW

Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 100

Kurz notiert

Arzneimittel in PrÃ¼fphase und zukÃ¼nftige Wettbewerbsinteressen - Kein WettbewerbsverhÃ¤ltnis bei einem noch laufendem PrÃ¼fverfahren fÃ¼r ein nur potentielles Arzneimittel

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2024, Dok. 099

Rechtsprechung

Facebook-Scraping - BloÃŸer und kurzzeitiger Kontrollverlust als immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24, MIR 2024, Dok. 098

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EUR 750,00 - Zur Bestimmung des Streitwerts fÃ¼r einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren

Arzneimittel in der PrÃ¼fphase - Ein nur potenzielles WettbewerbsverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet keine wettbewerbsrechtliche Anspruchsberechtigung

Leckerchen mit irrefÃ¼hrenden Herkunftsangaben? - Einstweilige VerfÃ¼gung zu sogenannter "Dubai Schokolade"

Qualifiziert elektronisch signiertes elektronisches Dokument muss prÃ¼ffÃ¤hig Ã¼bermittelt werden - Zum Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen WillenserklÃ¤rung

Sonntagsverkauf im Gartencenter - Die ZulÃ¤ssigkeit der Ã–ffnung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÃ–G NW bestimmt sich nach deren Kernsortiment

VerlÃ¤sslichkeit von haveibeenpwned.com zu vernachlÃ¤ssigen - Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Betroffenheit im Zusammenhang mit einem sogenannten Scraping-Vorfall bei Twitter

Anti-Kater-Mineralstoff-Tabletten - Die Bewerbung von Mineralstoff-Tabletten mit der Angabe "Anti-Kater" ist unzulÃ¤ssig

Probe-BahnCard-AGB - SechswÃ¶chige KÃ¼ndigungsfrist wirksam, verlangen einer KÃ¼ndigung in Schriftform demgegenÃ¼ber unzulÃ¤ssig

Kartoffelprodukte in Smiley-Form - Die Produktgestaltung kann vom angesprochenen Verkehr auch als Herkunftshinweis aufgefasst werden

Steuer-Coaching-Programm - Keine Anwendung des FernUSG auf einen Dienstvertrag Ã¼ber ein Coaching-Programm mit Abschluss-Zertifikat

AuskunftsschuldverhÃ¤ltnis - Ein Auskunftsverlangen der betroffenen Person an den Verantwortlichen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO begrÃ¼ndet ein SchuldverhÃ¤ltnis

Guldbrev - Beim (Online-)Goldankauf kÃ¶nnen die Wertermittlung und der Ankauf ein Produkt im Sinne der UGP-Richtlinie darstellen

Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das LadenÃ¶ffnungsgesetz NRW

Arzneimittel in PrÃ¼fphase und zukÃ¼nftige Wettbewerbsinteressen - Kein WettbewerbsverhÃ¤ltnis bei einem noch laufendem PrÃ¼fverfahren fÃ¼r ein nur potentielles Arzneimittel

Facebook-Scraping - BloÃŸer und kurzzeitiger Kontrollverlust als immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO

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