01/2021 // 17. Jahrg. // Dok. 001 - 006 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Rechtsprechung

Affiliate-Link - Zu den Anforderungen an die Kenntlichmachung von Affiliate-Links in einem redaktionellen Beitrag auf einem Internetportal

OLG KÃ¶ln, Beschluss vom 16.12.2020 - 6 W 102/20, MIR 2020, Dok. 006

Rechtsprechung

Wegfall der Gesetzesfiktion bei Fehlen von ZwischenÃ¼berschriften in der Widerrufsinformation (hier Verbraucherdarlehensvertrag)

BGH, Urteil vom 10.11.2020 - XI ZR 426/19, MIR 2021, Dok. 005

Rechtsprechung

PfÃ¤ndung einer Internet-Domain - Die Gesamtheit der zwischen Domaininhaber und Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und NebenansprÃ¼che kann Gegenstand einer PfÃ¤ndung durch das Finanzamt sein

BFH, Urteil vom 15.09.2020 - VII R 42/18, MIR 2021, Dok. 004

Rechtsprechung

UKlaG-Streitwert - Bei einer auf Â§ 1 oder Â§ 4a UKlaG gestÃ¼tzten Klage eines Wirtschaftsverbands sind GebÃ¼hrenstreitwert und Beschwer regelmÃ¤ÃŸig mit EUR 2.500,00 je angegriffener Teilklausel zu bemessen

BGH, Beschluss vom 17.11.2020 - X ZR 3/19, MIR 2021, Dok. 003

Rechtsprechung

YouTube-Drittauskunft II - Der Auskunftsanspruch Ã¼ber "Namen und Anschrift" im Sinne des Â§ 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schlieÃŸt die Auskunft Ã¼ber E-Mail-Adressen und Telefonnummern nicht ein und umfasst keine IP-Adressen

BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17, MIR 2021, Dok. 002

Rechtsprechung

Papierspender - Der SchutzfÃ¤higkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass fÃ¼r dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde

BGH, Urteil vom 07.10.2020 - I ZR 137/19, MIR 2021, Dok. 001

Rechtsprechung

Italien RosÃ© - ZulÃ¤ssige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 fÃ¼r Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite GÃ¤hrung in Spanien erfolgt

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.09.2020 - 6 W 95/20, MIR 2020, Dok. 100

Rechtsprechung

Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des Ã–KO-TEST Labels - Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetÃ¤re Verwertung, entsteht ihm durch dessen rechtswidrige Nutzung kein Schaden

OLG DÃ¼sseldorf, Urteil vom 19.11.2020 - I-20 U 152/16, MIR 2020, Dok. 099

Rechtsprechung

Auf eigene Initiative - Zum Umfang der Unterlassungspflicht bei einer Zeichenbenutzung auf Webseiten Dritter

OLG DÃ¼sseldorf, Beschluss vom 13.10.2020 - I-20 W 71/19, MIR 2020, Dok. 098

Kurz notiert

Stoffmaske als Medizinprodukt? - GroÃŸhÃ¤ndler muss beim Vertrieb einer bedruckten "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" nicht klarstellen, dass es sich nicht um ein Medizinprodukt handelt

Oberlandesgericht Hamm, MIR 2020, Dok. 097

Rechtsprechung

Auf einem Auge blind? â€“ Rechtsmissbrauch wegen systematischer â€žVerschonungâ€œ eigener Mitglieder von der AbmahntÃ¤tigkeit eines (Wettbewerbs-) Verbandes

OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2020 - 2 U 16/19, MIR 2020, Dok. 096

Rechtsprechung

Auf die AushÃ¤ndigung kommt es an - Zu den Voraussetzungen fÃ¼r den Beginn der Widerrufsfrist und den Verlust des Widerrufsrechts (hier beim Maklervertrag)

BGH, Urteil vom 26.11.2020 - I ZR 169/19, MIR 2020, Dok. 095

Rechtsprechung

Zweitmarkt fÃ¼r Lebensversicherungen - Zur einheitlichen Auslegung des Mitbewerberbegriffs im UWG und der gezielten Mitbewerberbehinderung durch das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs

BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 234/19, MIR 2020, Dok. 094

Kurz notiert

HÃ¤ngepartie? - Bundesgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft "HÃ¤ngebeschluss" des OLG DÃ¼sseldorf in Sachen Facebook (wegen der Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten)

Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 093

Rechtsprechung

Rechtsmissbrauch bei 240 Abmahnungen in einem Jahr - UnzulÃ¤ssige Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.09.2020 - 6 U 57/20, MIR 2020, Dok. 092

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