08/2021 // 17. Jahrg. // Dok. - 060 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Kurz notiert

Flaschenpfand - Fragen zur ZulÃ¤ssigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern dem EuGH vorgelegt

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 060

Kurz notiert

Markenschutz fÃ¼r den Goldton des "Lindt-Goldhasen"

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 059

Rechtsprechung

Vorsicht Falle - Zur ZulÃ¤ssigkeit der VerÃ¶ffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung

BGH, Urteil vom 06.05.2021 - I ZR 167/20, MIR 2021, Dok. 058

Kurz notiert

"Ciao" und "Ciao Mamma" nicht verwechslungsfÃ¤hig

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2021, Dok. 057

Rechtsprechung

PrÃ¤mienrÃ¼ckzahlung und vollstÃ¤ndige Datenauskunft - Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19, MIR 2021, Dok. 056

Rechtsprechung

"Die AuserwÃ¤hlten" - Die als solche erkennbare bloÃŸe Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person

BGH, Urteil vom 18.05.2021 - VI ZR 441/19, MIR 2021, Dok. 055

Rechtsprechung

"vorzeitige VerlÃ¤ngerung des Mobilfunkvertrages" - Kein Anwendung von Â§ 309 Nr. 9a BGB bei der vorzeitigen VerlÃ¤ngerung eines Mobilfunkvertrages zwecks Erwerbes eines neuen Smartphones

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 28.05.2021 - 6 U 160/20, MIR 2021, Dok. 054

Rechtsprechung

Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach Â§ 8c UWG und der ÃœberprÃ¼fung der im VerfÃ¼gungsverfahren bejahten ZustÃ¤ndigkeit nach Â§ 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG im Beschwerderechtszug

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021 - 6 W 23/21, MIR 2021, Dok. 053

Rechtsprechung

Follower-Anzahl - Zur Streitwertbestimmung bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Ã„uÃŸerung auf Instagram

KG Berlin, Beschluss vom 08.09.2020 - 5 W 1023/20, MIR 2021, Dok. 052

Rechtsprechung

Elektronischer Rechtsverkehrs per beA - Zum Eingang eines Ã¼ber das beA eingereichten Dokuments bei Gericht und zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Ãœbermittlung fristgebundener SchriftsÃ¤tze auf diesem Weg

BGH, Beschluss vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, MIR 2021, Dok. 051

Rechtsprechung

YouTube - Zur Haftung des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen

EuGH, Urteil vom 22.06.2021 - C‑682/18 und C‑683/18, MIR 2021, Dok. 050

Kurz notiert

Keine entsprechende Anwendung von Â§ 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 049

Rechtsprechung

2 Widerrufsbelehrungen - Es verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die Informationspflichten aus Â§Â§ 312d BGB, Art. 246a Â§ 1 Abs. 2 EGBGB, wenn jeweils eine Widerrufsbelehrung fÃ¼r Speditionsware und fÃ¼r Standardware vorgehalten wird

OLG KÃ¶ln, Urteil vom 23.04.2021 - 6 U 149/20, MIR 2021, Dok. 048

Rechtsprechung

LangjÃ¤hrig oder jahrelang? - Zur Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2021 - 6 U 212/19, MIR 2021, Dok. 047

Rechtsprechung

"wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben..." - Zur Bestimmung des Kerns der mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels verbotenen Handlung

KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2021 - 5 W 1135/20, MIR 2021, Dok. 046

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08/2021 // 17. Jahrg. // Dok. - 060 // Hrsg. Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher

Flaschenpfand - Fragen zur ZulÃ¤ssigkeit der gesonderten Ausweisung des Pfandbetrags bei der Werbung fÃ¼r Waren in PfandbehÃ¤ltern dem EuGH vorgelegt

Markenschutz fÃ¼r den Goldton des "Lindt-Goldhasen"

Vorsicht Falle - Zur ZulÃ¤ssigkeit der VerÃ¶ffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung

"Ciao" und "Ciao Mamma" nicht verwechslungsfÃ¤hig

PrÃ¤mienrÃ¼ckzahlung und vollstÃ¤ndige Datenauskunft - Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

"Die AuserwÃ¤hlten" - Die als solche erkennbare bloÃŸe Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person

"vorzeitige VerlÃ¤ngerung des Mobilfunkvertrages" - Kein Anwendung von Â§ 309 Nr. 9a BGB bei der vorzeitigen VerlÃ¤ngerung eines Mobilfunkvertrages zwecks Erwerbes eines neuen Smartphones

Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach Â§ 8c UWG und der ÃœberprÃ¼fung der im VerfÃ¼gungsverfahren bejahten ZustÃ¤ndigkeit nach Â§ 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG im Beschwerderechtszug

Follower-Anzahl - Zur Streitwertbestimmung bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Ã„uÃŸerung auf Instagram

Elektronischer Rechtsverkehrs per beA - Zum Eingang eines Ã¼ber das beA eingereichten Dokuments bei Gericht und zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Ãœbermittlung fristgebundener SchriftsÃ¤tze auf diesem Weg

YouTube - Zur Haftung des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen

Keine entsprechende Anwendung von Â§ 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

2 Widerrufsbelehrungen - Es verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die Informationspflichten aus Â§Â§ 312d BGB, Art. 246a Â§ 1 Abs. 2 EGBGB, wenn jeweils eine Widerrufsbelehrung fÃ¼r Speditionsware und fÃ¼r Standardware vorgehalten wird

LangjÃ¤hrig oder jahrelang? - Zur Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"

"wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben..." - Zur Bestimmung des Kerns der mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels verbotenen Handlung

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