MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Münster, Urteil vom 04.04.2007 - Az. 2 O 594/06

Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 € angemessen.

UWG §§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2

Leitsätze:

1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG.

2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 EUR angemessen.

3. Dieser Streitwert ist gemäß § 12 Abs. 4 UWG von Amts wegen zu reduzieren, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist (hier: um 50 % auf 4.000 EUR). Einfach gelagert ist eine Sache dann, wenn sie sich nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten und dem Gericht bearbeiten und ohne umfangreiche oder schwierige Beweisaufnahme klären lässt, die anfallenden Rechtsfragen ohne Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur geklärt werden können und sich die Sache damit als "tägliche Routinearbeit" darstellt.

MIR 2007, Dok. 202


Anm. der Redaktion: Ein besonderen Dank für die Übersendung der Entscheidung gilt Herrn RA Michael Weller, Saarbrücken (www.bws-anwalt.de). Herr RA Weller ist Betreiber des Internetprojekts www.ec-basics.de und Mitglied der Redaktionen des BLawgs www.LAWgical.de sowie des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken (www.jura.uni-saarland.de). Vgl. zum Streitwert in Wettbewerbsstreitigkeiten auch: OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 (EV) = MIR Dok. 162-2007 - 30.000 EUR (eBay) oder KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2006 - Az. 5 W 254/06 = MIR Dok. 249-2006 - 5.000 (Internet).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher
Online seit: 23.05.2007
Kurz-Link zum Dokument: http://miur.de/704
Permanenter Link zum Dokument: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=704

Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 22.03.2012 - Az. I ZR 102/10
Stimmt's? - Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.

OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11
Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.

Bundesgerichtshof
Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Internet-Bewertungsportal bei Persönlichkeitsverletzungen

BGH, Urteil vom 18.09.2014 - Az. I ZR 228/12
Gelbe Wörterbücher - Schutz einer abstrakten Farbmarke für zweisprachige Wörterbücher (Langenscheidt)

OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011 - Az. 6 U 82/11
Urheberrechtsschutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen - Produktbeschreibungen, die einen einheitlichen Aufbau zeigen und in einem das betreffende Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten sind, können urheberrechtlich geschützt sein.
Anzeige