MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Münster, Urteil vom 04.04.2007 - Az. 2 O 594/06

Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 € angemessen.

UWG §§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2

Leitsätze:

1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG.

2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 EUR angemessen.

3. Dieser Streitwert ist gemäß § 12 Abs. 4 UWG von Amts wegen zu reduzieren, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist (hier: um 50 % auf 4.000 EUR). Einfach gelagert ist eine Sache dann, wenn sie sich nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten und dem Gericht bearbeiten und ohne umfangreiche oder schwierige Beweisaufnahme klären lässt, die anfallenden Rechtsfragen ohne Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur geklärt werden können und sich die Sache damit als "tägliche Routinearbeit" darstellt.

MIR 2007, Dok. 202


Anm. der Redaktion: Ein besonderen Dank für die Übersendung der Entscheidung gilt Herrn RA Michael Weller, Saarbrücken (www.bws-anwalt.de). Herr RA Weller ist Betreiber des Internetprojekts www.ec-basics.de und Mitglied der Redaktionen des BLawgs www.LAWgical.de sowie des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken (www.jura.uni-saarland.de). Vgl. zum Streitwert in Wettbewerbsstreitigkeiten auch: OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 (EV) = MIR Dok. 162-2007 - 30.000 EUR (eBay) oder KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2006 - Az. 5 W 254/06 = MIR Dok. 249-2006 - 5.000 (Internet).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher
Online seit: 23.05.2007
Kurz-Link zum Dokument: http://miur.de/704
Permanenter Link zum Dokument: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=704

Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

OLG München, Urteil vom 07.11.2013 - Az. 29 U 1883/13
Gold und Silber seit 1843 - Zur Irreführung durch eine Alters- und Traditionswerbung.

BGH, Urteil vom 27.10.2011 - Az. I ZR 131/10
regierung-oberfranken.de - Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird.

LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - Az. 1 S 38/13
Keine beschränkte Unterlassungserklärung bei rechtswidriger E-Mail-Werbung - Im Fall der rechtswidrigen Zusendung von Werbe-E-Mails lässt eine vorgerichtliche, auf E-Mail-Adressen unter einer bestimmten Domain beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch nicht entfallen.

BGH, Beschluss vom 06.11.2013 - Az. I ZB 48/13
Zustellung an Admin-C - Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Bundesgerichtshof
Geschmacksmusterzitat - Die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig.
Anzeige