MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Beschluss vom 10.04.2007 - Az. I ZB 15/06

MOON - Zu den Voraussetzungen und Grenzen des Akteneinsichtsrechts in die Akten einer Markenameldung (hier: insbesondere Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Anmelders).

MarkenG § 62 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 103 Abs. 1

Leitsätze:

1. Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung muss eine Abwägung des berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht mit einem entgegenstehenden Interesse des Anmelders an der Geheimhaltung des Akteninhalts erfolgen, in die auch das Recht des Anmelders auf informationelle Selbstbestimmung einzubeziehen ist.

2. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Nicht erforderlich ist es, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.).

3. Gründe, die gegen eine Akteneinsicht sprechen, hat der Antragsgegner darzulegen (hier: etwa eine nicht hinnehmbare Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG).

4. Das berechtigte Interesse des Antragstellers, von dem § 62 Abs. 1 MarkenG die Akteneinsicht abhängig macht, stellt nicht lediglich ein Individualinteresse dar. Vielmehr besteht ein Allgemeininteresse daran, dass keine Marken zu Unrecht eingetragen werden oder zu Unrecht eingetragen bleiben und dass nicht aus eingetragenen Marken zu Unrecht Ausschließlichkeitsrechte abgeleitet werden (vgl. BVerfG NJW 1988, 3009 f. zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis).

MIR 2007, Dok. 189


Anm. der Redaktion: Die Leitsätze 1 und 3 sind die Leitsätze des Gerichts.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 16.05.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/691
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 - Az. 4 W 40/11
Sofortiges Anerkenntnis bei Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ist, gilt im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht.

BGH, Urteil vom 04.07.2013 - Az. I ZR 39/12
Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite einen Terminkalender bereithält und über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat.

OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 - Az. 4 U 65/13
Bestellung abschicken - Die Beschriftung einer Schaltfläche zur Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013 - Az. 1 U 41/12-13
Angabe von Anschrift und Identität des Unternehmers in Werbeprospekten - Wird in einem Werbeprospekt lediglich die Anschrift von Filialen des Unternehmers angegeben, kann dies eine Verletzung des Gebots aus § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG darstellen.

BGH, Urteil vom 09.02.2012 - Az. I ZR 178/10
Call-by-Call - Vorenthalten wesentlicher Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei der Werbung für Festnetz-Telefondienstleistungen mit Flatrate-Tarif.
Anzeige