MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Berlin, Urteil vom 06.03.2007 - Az. 27 O 72/07

Alles Atze (Schröder)!? - Die Veröffentlichung des richtigen, bürgerlichen Namens des Comedian Atze Schröder ohne dessen Einwilligung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht dar.

BGB §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1

Leitsätze:

1. Die Nennung und Darstellung einer Person in einer Druckschrift und die dann damit erfolgte Mitteilung von Umständen über sie an die Öffentlichkeit ist ohne ihre Einwilligung grundsätzlich eine widerrechtliche Verletzung ihres durch Art. 2 GG geschützten Persönlichkeitsrechtes. Dieses jedermann schützende Recht beinhaltet auch, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der mitzuteilende Umstand den Tatsachen entspricht, weil das Persönlichkeitsrecht auch eine solche Mitteilung der Disposition der betroffenen Person unterstellt. Deshalb liegt eine rechtswidrige Verletzung der Person durch ihre Darstellung in der Öffentlichkeit nur dann nicht vor, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes Interesse besteht, das dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes vorgeht.

2. Die danach zu treffende Güterabwägung fällt zugunsten Betroffenen aus, wenn dem Interesse der Öffentlichkeit, zu erfahren, wer hinter einem Künstlernamen bzw. einer "Kunstfigur" steckt (hier: Comedian Atze Schröder), d.h. wie der richtige Name ist und wie er tatsächlich (ohne Maske) aussieht, dass Interesse des Betroffenen entgegen steht, außerhalb seiner öffentlichen Auftritte unerkannt zu bleiben.

3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene sein Anliegen unerkannt zu bleiben konsequent dadurch verfolgt, dass er etwa sein Aussehen auf der Bühne oder im Fernsehen so verändert, dass er ohne die dort getragene Verkleidung (Perücke und Brille) auf den ersten Blick nicht wieder zu erkennen ist. Auch wenn keine weiteren privaten Umstände des Lebens des Betroffenen mitgeteilt werden, wird ihm durch die Nennung seines Namens in der Öffentlichkeit die Möglichkeit genommen, in der von ihm gewählten Anonymität zu verweilen.

MIR 2007, Dok. 176


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 06.05.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/678
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

AG Steinfurt, Urteil vom 13.02.2014 - Az. 21 C 979/13
Kostenloses "Informations-Beratungsgespräch"? - Es besteht grundsätzlich keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten vor Beginn der Beratung auf deren Entgeltlichkeit und die Höhe der Vergütung hinzuweisen.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - Az. 4 U 17/10
Werbung mit revidiertem Testergebnis - Die Werbung mit einem älteren Testergebnis ist irreführend, wenn der Urheber der früheren Bewertung sein vormals positives Qualitätsurteil ausdrücklich revidiert, dies auch öffentlich macht und der Werbende dies in seiner Werbung nicht angibt.

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 199/10
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung - Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG bei Stellung zweier nahezu identischer Unterlassungsanträge und zur Frage der Berechtigung der Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bei Mehrfachabmahnungen.

OLG Schleswig, Urteil vom 11.09.2014 - Az. 6 U 74/10
Geburtstagszug reloaded: Nur die (Geburtstags-) Karawane zieht weiter! - Zu den Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz und zur Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst.

Bundesgerichtshof
Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele gemäß § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG
Anzeige