MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Hof, Urteil vom 26.01.2007 - Az. 24 O 12/07

"Darfs ein bisschen mehr sein... ?" - Die fehlende Grundpreisangabe bei dem Verkauf von Wurstwaren im Rahmen einer eBay-Auktion stellt keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist nicht wettbewerbswidrig.

PAngV § 2 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 5; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1

Leitsätze:

1. Der Verkauf von Wurstwaren (hier: 2 kg frisch hergestellter, ofengebackener fränkischer Leberkäse - Kiloware) im Rahmen einer eBay-Auktion und unter Unterlassung der Angaben zum Grundpreis stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PangV.

2. Bei einer eBay-Auktion bestimmt nicht der Verkäufer, sondern der Käufer den Preis. Es ist daher dem Verkäufer weder möglich, den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben, noch den Endpreis. In einem solchen Fall sind weder der Verbraucher noch der Wettbewerb schutzwürdig, da nicht der Unternehmer mit Preisen wirbt, sondern der Kunde den Preis bestimmt.

3. Dementsprechend schließt auch § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung auf Warenangebote bei Versteigerungen aus, wobei unter den Begriff der Versteigerung im Sinne dieser Vorschrift auch Internet-Auktionen fallen.

4. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises ist dann ein Bagatellverstoß, wenn die Errechnung des Grundpreises durch einfache, gerade vom preisbewussten Verbraucher nachvollziehbare Rechenoperation möglich ist. Dann werden durch das Fehlen einer Grundpreisangabe erhebliche Interessen der Verbraucher nicht beeinträchtigt (hier: Der Verfügungsbeklagte bot 2 kg frisch hergestellten, ofengebackenen fränkischen Leberkäse an. Durch einfache Halbierung des jeweiligen Höchstgebotes war dem Kunden somit die Errechnung des Preises pro Kilogramm möglich.).

5. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) ist dann nicht anzunehmen, wenn zwei Unternehmen bei Internetgeschäften derart unterschiedliche Formen der Bestell- und Kaufabwicklung wählen, als dass bei dem einen Unternehmen eine Bestellung im Rahmen „eines virtuellen Kaufhauses“ direkt möglich ist, während bei dem anderen eine derartig direkte Abwicklung nicht zur Verfügung steht (hier: Im Gegensatz zum Verfügungsbeklagten konnte bei der Verfügungsklägerin nicht direkt über das Internet ein Kaufvertrag über einen bestimmten Artikel geschlossen – „echter", funktionsfähiger Onlineshop - werden; vielmehr war eine Bestellung nur via E-Mail oder Telefon möglich). Dann betätigen sich die Unternehmen nicht auf demselben sachlich und zeitlich relevanten Markt. Ebenso wenig reicht die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (hier: u.a. für Internethandel mit Lebensmitteln) allein aus, um darzulegen, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

MIR 2007, Dok. 091


Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank für die Übersendung der Entscheidung gilt Herrn RA Johannes Richard, Rostock (www.internetrecht-rostock.de)
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 06.03.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/593
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.05.2015 - Az. 6 W 42/15
Länger geht immer - Eine für den Verbraucher günstige Verlängerung des gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: von 14 Tagen auf einen Monat) führt nicht zur Unrichtigkeit der erteilten Widerrufsbelehrung

BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 119/10
Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung der Verbraucher dar.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011 - Az. 6 U 78/10
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Nachrichtentexten - Texte von Nachrichtenagenturen können urheberrechtlichen Schutz als Schriftwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genießen.

BGH, Urteil vom 01.12.2010 - Az. I ZR 55/08
Zweite Zahnarztmeinung - Zur berufs- und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Nutzung und des Angebots einer Internetplattform zum Vergleich von Preisen und Leistungen von Zahnärzten.

AG Siegburg, Urteil vom 25.09.2014 - Az. 115 C 10/14
Personalisiertes Sofa - Stehen dem Verbraucher 100 verschiedene Kompositionsmöglichkeiten zur Verfügung nach denen er die Ware auswählen und herstellen lassen kann, liegt eine Anfertigung nach "Kundenspezifikation" vor.
Anzeige