MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Hamburg, Beschluss vom 4.01.2007 - Az. 3 W 224/06

Endpreise - Die Bewerbung von Waren gegenüber Letztverbrauchern im Fernabsatz unter der Angabe von Preisen ohne einen eindeutig zuzuordnenden Hinweis, dass die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten, verstößt gegen §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV und stellt einen nicht nur "bagatellartigen" Wettbewerbsverstoß dar.

UWG § 3, § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2

Leitsätze:

1. Die Bewerbung von Waren (hier: im Internet) gegenüber Letztverbrauchern im Fernabsatz unter der Angabe von Preisen ohne einen eindeutig zuzuordnenden Hinweis, dass die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten, verstößt gegen §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV und stellt einen nicht nur "bagatellartigen" Wettbewerbsverstoß unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG dar.

2. Als Maßstab für die Erheblichkeitsbeurteilung kommt es nicht auf die möglichen Auswirkungen der beanstandeten Wettbewerbshandlung auf das Marktgeschehen an, da eine Marktfolgebeobachtung der Funktion und dem Zweck des UWG nicht gerecht wird. Ebenfalls kommt es nicht auf den wirtschaftlichen Wert des jeweiligen (Unterlassungs-) Anspruchs an.

3. Entscheidend für die Erheblichkeitsbeurteilung ist vielmehr, ob die unlautere Wettbewerbshandlung geeignet ist, sich nicht nur unerheblich zum Nachteil von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern auszuwirken. Maßstab der Erheblichkeit ist hierbei der Grad an Einwirkung auf die wettbewerblich geschützten Interessen, wobei an die Erheblichkeit keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Abzustellen ist auf die Sichtweise des normal informierten, durchschnittlich verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Marktteilnehmers. Aus dessen Sicht darf die Beeinträchtigung der Interessen nicht so gut wie bedeutungslos sein. "Nicht nur unerheblich" ist demnach eine Beeinträchtigung, wenn sie nicht so geringfügig ist, dass ihr der soeben definierte Referenz-Marktteilnehmer keine Bedeutung beimisst.

4. Der Endverbraucher wird zwar regelmäßig davon ausgehen, dass ihm gegenüber mit Brutto-Preisen geworben wird. Der Zweck des Gesetzes (PAngV § 1) besteht nach der amtlichen Begründung aber gerade in einer Klarstellung aus Verbrauchersicht (BR-Drucks. 579/02, S. 5) und das Gesetz will ansonsten nötige Nachfragen und die Gefahr von Missverständnissen von vornherein vermeiden. Gerade der zuletzt genannte Zweck des Gesetzes ist tangiert, denn der Verbraucher, der es aus den Angeboten gesetzesstreuer Wettbewerber gewohnt ist, mitgeteilt zu bekommen, dass die Preise sich „incl. Umsatzsteuer” verstehen, wird in seinem Verständnis der Preisangabe verunsichert und demjenigen Anbieter, der sich nicht an das Gesetz hält, wäre immerhin die Möglichkeit gegeben, sich anschließend unredlich zu verhalten und die Umsatzsteuer zusätzlich zu verlangen.

MIR 2007, Dok. 057


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 12.02.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/559
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 05.12.2012 - Az. I ZR 88/11
Garantiewerbung bei eBay - Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot über eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Verstoß gegen § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB.

AG München, Urteil vom 25.04.2013 - Az. 222 C 6207/13
Internationale Handwerksmesse - Eine Verkaufsmesse, die gerade dem Verkauf von Gegenständen, die handwerklich hergestellt oder für das Handwerk benötigt werden, ist keine Freizeitveranstaltung im Sinne von § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB.

Bundesgerichtshof
Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Internet-Bewertungsportal bei Persönlichkeitsverletzungen

BGH, Urteil vom 16.05.2013 - Az. I ZR 175/12
Treuepunkte-Aktion - Werden in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das werbende Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. In der vorzeitigen Beendigung einer solchen Aktion liegt regelmäßig eine Irreführung.

BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 34/12
Runes of Magic - Eine Werbung, die sprachlich von der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich gezielt an Kinder.
Anzeige