MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Paderborn, Urteil vom 28.11.2006 - Az. 6 O 70/06

"2 Wochen, 1 Monat, ..." - Zur Einhaltung der Textform i.S.d. § 126b BGB bei Widerrufsbelehrungen im Rahmen von Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay

BGB § 126b, § 312c Abs. 1 Satz 1, § 312d, § 355, ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; BGB-InfoV Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3; EGBGB Art. 240

Leitsätze:

1. Bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay ist der Textform i.S.d. § 126 b BGB genügt, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken.

2. Dem Schutzbedürfnis des Verbrauchers an einer dauerhaften Verfügbarkeit der Informationen wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er sich die Informationen ohne besonderen Aufwand ausdrucken und abspeichern kann, zumal sie bei einem Zuschlag (Kauf) zusammen mit dem Angebot noch 90 Tage auf der eBay-Plattform gespeichert und für ihn abrufbar bleiben.

MIR 2007, Dok. 021


Anm. der Redaktion: Das Gericht ist mit seiner Entscheidung "zur Frage der Einhaltung der Textform bei eBay-Verkäufen an Verbraucher der zwischenzeitlich nach Rücknahme der Berufung rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Flensburg vom 23.08.2006 (MMR 2006, 686)" beigetreten. Anders insbesondere: OLG Hamburg, Urteil 24.08.2006 - Az. 3 U 103/06 = MIR Dok. 152-2006, KG Berlin, Urteil vom 18.07.2006 - Az. 5 W 156/06 = MIR Dok. 122-2006 sowie erst kürzlich KG Berlin, Beschluss vom 5.12.2006 - Az. 5 W 295/06 = MIR Dok. 007-2007.
Ein besonderer Dank für die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Christian Solmecke, LL.M., Köln (www.wbe-law.de)
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 16.01.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/523
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 28.06.2012 - Az. I ZR 110/11
Traum-Kombi - Pflicht zur Grundpreisangabe bei Lieferung von in Fertigpackungen verpackten Waren neben der Lieferung von zuzubereitenden Speisen.

AG Steinfurt, Urteil vom 13.02.2014 - Az. 21 C 979/13
Kostenloses "Informations-Beratungsgespräch"? - Es besteht grundsätzlich keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten vor Beginn der Beratung auf deren Entgeltlichkeit und die Höhe der Vergütung hinzuweisen.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.03.2013 - Az. 11 W 8/13
Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten - Ein Ehegatte kann seinem Ehegatten den auf seinen Namen laufenden Internetanschluss überlassen, ohne diesen ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen oder diesbezügliche Absichten hat.

AG Siegburg, Urteil vom 25.09.2014 - Az. 115 C 10/14
Personalisiertes Sofa - Stehen dem Verbraucher 100 verschiedene Kompositionsmöglichkeiten zur Verfügung nach denen er die Ware auswählen und herstellen lassen kann, liegt eine Anfertigung nach "Kundenspezifikation" vor.

BGH, Urteil vom 20.06.2013 - Az. I ZR 201/11
Markenheftchen II - Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt.
DSGVOAnzeige