MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Thomas Gramespacher

§ 97a UrhG - Begrenzung der Kostenerstattung bei urheberrechtlichen Erstabmahnungen von Privaten

Mit einer neuen Norm im UrhG soll der Nutzung von urheberrechtlichen Abmahnungen als Instrumentarium zum generieren lukrativer Kostennoten in "Bagatellfällen" Einhalt geboten werden

MIR 2006, Dok. 165, Rz. 1-6


1
Im Mai 2006 berichtete MIR über die vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Deckelung des Gegenstandswertes bei urheberrechlichen Abmahnungen gegenüber Privaten. Mit einer derartigen Regelung im Urheberrecht verfolgte das BMJ das Ziel vor allem der willkürllichen Abmahnungspraxis - insbesondere hinsichtlich der Fälle im Zusammenhang mit privaten Betreibern einer Internetseite - den Anreiz zu nehmen. (vgl. MIR Dok. 064-2006, Rz. 1-15)

2
Wie der Pressesprecher des BMJ, Ulf Gerder, gegenüber MIR am 21.09.2006 berichtete, haben sich diese Pläne geändert, nicht hinsichtlich der Zielsetzung, sondern bezüglich der Umsetzung.

3
Es ist nunmehr vorgesehen, nicht den Gegegstandswert bei einer ersten Abmahnung wegen weniger erheblichen Rechtsverstößen gegenüber Privatanwendern auf einen bestimmten Höchstbetrag (hier waren um die 1000 EUR angesprochen worden) zu begrenzen, sondern die erstattungsfähigen Kosten, z.B. für einen Rechtsanwalt, generell bei entsprechenden Fällen auf einen Betrag von max. 50 EUR festzulegen.

4
Neuer § 97a UrhG vorgesehen
Systematisch ist hierfür ein neuer § 97a des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) vorgesehen, wonach dann für Erstabmahnungen gegenüber Privatanwendern, die einfach gelagerte Fälle und nur unerhebliche Rechtsverletzungen betreffen, diese "reduzierte Kostenerstattung" gilt.
Diese engen Voraussetzungen der geplanten Norm machen die gesetzgeberische Zielsetzung deutlich: Der Nutzung von urheberrechtlichen Abmahnungen als Instrumentarium zum generieren lukrativer Kostennoten in "Bagatellfällen" soll Einhalt geboten werden.

5
Regelung betrifft ausschließlich Privatanwender
Ausdrücklich werden von dieser Regelung nur Sachverhalte betroffen sein, die im Bereich der Privatanwender angesiedelt sind. Fälle im geschäftlichen Umfeld sind nicht erfasst. "Wer zum Beispiel einen kleinen Onlineshop betreibt, kann sich auf diese Regelung nicht berufen", so Gerder.

6
Noch diese Jahr ins Kabinett?
Derzeit steht die genaue Ressortabstimmung noch aus. "Wir gehen von einer Kabinettsbefassung in diesem Jahr aus", sagte Gerder. "Der Entwurf eines neuen § 97a UrhG wird voraussichtlich im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung und Durchsetzung des geistigen Eigentums vorgelegt werden."

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 21.09.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/383
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

OLG Koblenz, Urteil vom 10.01.2013 - Az. 9 U 922/12
"kann helfen" - Die in einer Werbung behaupteten gesundheitsfördernden Wirkungen des beworbenen Produkts (hier: Fitness-Sandalen) müssen von dem Werbenden hinreichend wissenschaftlich belegt werden, damit die Werbung nicht zur Täuschung des Verbrauchers geeignet und deshalb irreführend ist.

BGH, Urteil vom 06.10.2011 - Az. I ZR 42/10
Falsche Suchrubrik - Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irreführung des Publikums geeignet.

OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011 - Az. 6 W 84/11
Frist für Beschwerde des Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Frist für eine Beschwerde des am Ausgangsverfahren unbeteiligten Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung an die (erstinstanzlich) Beteiligten.

EuGH, Urteil vom 16.02.2012 - Az. C-360/10
SABAM - Verpflichtung eines Hosting-Providers zur Einrichtung eines allgemein, präventiv und dauerhaft wirksamen Filter-Systems zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar.

LG Münster, Urteil vom 26.06.2013 - Az. 026 O 76/12
Aufklärungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten - Den zu Unrecht Abgemahnten trifft grundsätzlich keine vorprozessuale Aufklärungspflicht über den tatsächlichen Sachverhalt.
DSGVOAnzeige