MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Hamburg, Urteil 24.08.2006 - Az. 3 U 103/06

Stellt ein Anbieter seine AGB mit der Regelung des Widerrufsrecht auf einer Webseite ins Internet, hat der Anbieter - mangels Belehrung in Textform gemäß § 126 b BGB - keine Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss erteilt und die Widerrufsbelehrung kann nur nach Vertragsschluss erfolgen, mit der Konsequenz, dass eine Widerrufsfirst von einem Monat gilt.

BGB § 126 b, § 312 c Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 2 Satz 2

Leitsätze:

1. Ein Unternehmer ist gemäß § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung Informationen zur Verfügung zu stellen; hierzu gehören die in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aufgeführten Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung.

2. Den Anforderungen der Textform gemäß § 126 b BGB genügt es nicht, wenn der Anbieter einer Internetplattform (hier: Internetautkionshaus) die AGB des Nutzers dauerhaft (auf seinem entfernten Server) speichert. Vielmehr passen für die in Rede stehende "Textform" nur Verkörperungen auf Papier, Diskette, CD-Rom oder solche Verkörperungen, die mit deren Übergabe an den Empfänger gelangen und so die Erklärung "mitteilen". Entsprechendes gilt für die gesendete E-Mail oder das Computerfax, da auch diese Verkörperungen an den Empfänger gelangen.

3. Bei Texten (hier: Widerrufsbelehrung in den AGB eines Anbieters) die auf einer Homepage ins Internet gestellt, aber dem Empfänger nicht übermittelt worden sind, wäre § 126 b BGB nur in dem speziellen Einzellfall gewahrt, bei dem es tatsächlich zu einem Download des Textes gekommen ist.

4. Gerade im Hinblick auf die Besonderheiten des Verkaufs bei "eBay" ist der Hinweis auf die einmonatige Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht entbehrlich, sondern gerade erforderlich.

5. Stellt ein Anbieter seine AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) mit der Regelung des Widerrufsrecht lediglich auf einer Webseite (hier: "MICH"-Seite bei eBay) ins Internet, hat der Anbieter - mangels Belehrung in Textform gem. § 126 b BGB - keine Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss erteilt und die erforderliche Widerrufsbelehrung kann nur nach Vertragsschluss erfolgen, mit der Konsequenz, dass eine Widerrufsfirst von einem Monat gilt (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB).

MIR 2006, Dok. 152


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 11.09.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/369
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 10.01.2013 - Az. I ZR 190/11
Standardisierte Mandatsbearbeitung - Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Bundesgerichtshof
Wegfall der Wiederholungsgefahr - Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über ein laufendes Strafverfahren.

BGH, Urteil vom 22.03.2012 - Az. I ZR 21/11
Sandmalkasten - Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.

OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2011 - Az. I-4 U 160/10
Praxis für medizinische Fußpflege - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Verwendung der Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege" durch Nicht-Podologen.

KG Berlin, Urteil vom 20.07.2012 - Az. 5 U 90/11
Iura novit curia! Der Abgemahnte auch... - Eine (hier: wettbewerbsrechtliche) Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Enthält eine Abmahnung eine unzutreffende rechtliche Würdigung, ist dies grundsätzlich unschädlich.
Anzeige