KG Berlin, Urteil vom 28.07.2006 - Az. 9 U 191/05

Eine, einer breiten Öffentlichkeit bekannte, prominente Person kann nicht generell die Verbreitung von Fotos aus dem privaten Alltag untersagen. Ein Unterlassungsantrag darf mit dem Wort "wie" an das Charakteristische des Verletzungstatbestandes anknüpfen und ist insoweit hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Leitsätze:

KUG § 23 Abs.1 Nr. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 2 Abs. 1

1. Allein die Tatsache, das eine Person diverse Auszeichnungen (hier für ihre Leistungen als Komikerin) erhalten hat, führt noch nicht dazu, dass es sich bei der betreffenden Person um einen "absoulute Person der Zeitgeschichte" handelt, d.h. um eine Person, die allein aufgrund Ihres Status und ihrer Bedeutung unabhängig von einzelnene Ereignissen allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit findet, mit der Folge, dass deren Bildnisse allein schon der Person wegen grundsätzlich einwilligungsfrei verbreitet werden dürfen.

2. Eine, einer breiten Öffentlichkeit bekannte, prominente Person kann nicht generell die Verbreitung von Fotos aus dem privaten Alltag untersagen, auch soweit sie im öffentlichen Raum aufgenommen worden sind. Vielmehr kann ein Unterlassungsgebot nur nach Abwägung der konkreten Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhaltes erfolgen.

3. Auch Geschehnisse aus dem Alltag einer prominenten Person können ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG darstellen. Dies gilt umso mehr, als sich die betreffende Person der Presse, mitunter in nicht gerade zurückhaltender Weise, auch zu privaten Angelegenheiten geäußert hat.

4. Ein Betroffener kann nicht nur eine exakte Wiederholung der Verletzungshandlung verbieten lassen, sondern auch einem künftigen wesensgleichen Eingriff entgegen treten. Denn der negatorische Rechtschutz wäre ineffektiv, wenn er geringfügig variierte Rechtsverletzungen nicht erfassen würde.

5. Ein Unterlassungsantrag darf mit dem Wort "wie" an das Charakteristische des Verletzungstatbestandes anknüpfen und ist insoweit hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (hier: Mit dem Antrag begehrtes Verbot, Fotos der betroffenen Person zu veröffentlichen, "wie" in [...], in dem Artikel [...] geschehen.).

MIR 2006, Dok. 125

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger ohne begründeten Verdacht unzulässig
Bundesarbeitsgericht, MIR 2017, Dok. 032

Werbeblocker III – Zur kartellrechtlichen Beurteilung eines Online-Werbeblockers (hier: Adblock Plus)
BGH, Urteil vom 08.10.2019 - KZR 73/17, MIR 2019, Dok. 030

Institut für Einfachheit GmbH - Keine Irreführung durch die Verwendung der Bezeichnung "Institut" in der Firma einer GmbH
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2023 - I - 3 Wx 104/23, MIR 2024, Dok. 004

Microstock-Portal - Zur Möglichkeit und den Grenzen von Vereinbarungen über den Verzicht auf die Ausübung des Urheberbezeichnungsrechts (§ 13 Satz 2 UrhG)
BGH, Urteil vom 15.06.2023 - I ZR 179/22, MIR 2023, Dok. 070

36 Monate Garantie - Irreführung bei einer Garantiewerbung, wenn der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist und zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Sinne von § 12 Abs. 1 UWG
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.11.2021 - 6 U 121/21, MIR 2021, Dok. 097

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben