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Rechtsprechung


OLG Celle, Urteil vom 20.06.2006 - Az. 13 U 65/06

Wird der Name einer Person in den Quellcode einer Webseite als Information mit dem Zweck eingefügt, vorhersehbare Sucherfolge bei Anwendung von Suchmaschinen im Internet herbeizuführen, so ist dieses Verhalten als Gebrauch des betreffenden Namens zu werten. BGB §§ 12, 823 Abs. 1, MarkenG § 1

Leitsatz (des Gerichts):

Das Einstellen eines natürlichen Namens als Information in ein (META) Tag ist der Gebrauch dieses Namens.

ergänzende Leitsätze (tg):

BGB §§ 12, 823 Abs. 1, MarkenG § 15

1. Wird der Name einer (natürlichen) Person in den Quellcode einer Webseite als Information mit dem Zweck eingefügt (hier in die META-Tags des HTML-Quellcodes), diesen Namen nicht nur zu nennen, sondern vorhersehbare Sucherfolge bei Anwendung von Suchmaschinen im Internet herbeizuführen, so ist dieses Verhalten als Gebrauch des betreffenden Namens zu werten.

2. Steht der Tatbestand des unbefugten Gebrauchs eines Namens fest, kommt es für den Schadenersatzanspruch nicht darauf an, ob deshalb darüber hinaus der Tatbestand der unbefugten Benutzung einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gem. § 15 MarkenG erfüllt ist.

MIR 2006, Dok. 110


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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 01.08.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/325
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