(Nicht) Alles Werbung?! - Zur Notwendigkeit der Kennzeichnung von Instagram-Posts einer bekannten Influencerin mit Tags zu anderen Unternehmen als Werbung

Anm. der Redaktion: Die vorliegende Entscheidung erscheint (auch unter Berücksichtigung dessen, das sie von einem recht ausgelasteten Wettbewerbsgericht stammt und es sich "nur" um einen Beschluss handelt) recht undifferenziert und wenig strukturiert begründet. Für die rechtlichen Rahmenbedingungen des Influencer-Marketings enthält die Entscheidung in der Summe eigentlich wenig Brauch- oder Verwertbares, verschärft die Rechtslage objektiv gleichwohl nicht, wirkt aber auch nicht den nach wie vor bestehenden (rechtlichen) Unsicherheiten in diesem Bereich entgegen. Damit besteht aber wiederum die Gefahr, dass wenig brauch- und handhabbare sowie unreflektierte Entscheidungen in den Instanzen folgen werden. Insbesondere die Ober- und Höchstgerichte scheinen sich gerade im Umfeld von Digitalisierung & Co. immer noch nicht bewusst zu sein, dass ihre, respektive derartige Entscheidungen (zumal mit Pressemitteilungen der Gerichte selbst unterstützt) eine rasante Verbreitung und Berücksichtigung finden und in den weiteren Instanzen dann oftmals wenig reflektiert und mitunter reflektorisch "irgendwie" umgesetzt werden.

Dies vorweggeschickt lautet auch der - so aus den Gründen indes nicht ableitbare – "amtliche Leitsatz" des Gerichts: "Die Empfehlung fremder Leistungen durch den "Influencer" in dessen sozialem Medium, welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt eine nach § 5a Abs. 6 UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der "Influencer" vom Erbringer der empfohlenen Leistung Vorteile erhalten hat".

Zwar geht das Gericht in der ihm vorliegenden Konstellation - bereits zweifelhaft - von einem "insgesamt kommerziellen" Instagram-Account der Antragsgegnerin aus und es nicht ganz klar wird, ob hier das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung mit der Annahme eines kommerziellen Zwecks gleichgesetzt wird. Allerdings ist der Entscheidung immerhin nicht zu entnehmen, dass auch bei einem so eingeordneten Profil keine als redaktionell einzuordnenden Posts – mit redaktionell veranlassten Tags – mehr möglich sein sollen. Das Gericht verweist hier ausdrücklich auf eine andere Fallgestaltung zu der #vrenifrost-Entscheidung des KG (vgl. hier Leitsatz 3).

Weiterhin ist der Entscheidung auch nicht zu entnehmen, dass nach Ansicht des Gerichts bei einem entsprechenden Account jedwede Eigenwerbung des Betreibers bzw. betreibenden Influencers als Werbung zu kennzeichnen wäre. Hierzu wurde wohl im tatsächlichen Bezug (konkrete Verletzungsform) nicht entschieden, gleichwohl der Tenor des Beschlusses der Antragsgegnerin "untersagt, im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person im Internet spezielle Inhalte, insbesondere Waren und/oder Dienstleistungen, vorzustellen, ohne die Veröffentlichung als Werbung kenntlich zu machen, sofern sich der kommerzielle Zweck nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, jeweils wenn dies geschieht wie aus dem Anlagenkonvolut (...) zur Antragsschrift ersichtlich."

Zu berücksichtigen ist auch, dass das Gericht hier in seinen Gründen ausdrücklich auf die Gestaltung und Zielgruppe des Profils abhebt, namentlich jugendliche Verbraucher (vgl. hier Leitsatz 5).

Im Grunde nachvollziehbar ist indes, dass der Senat offenbar davon ausgeht, dass eine notwendige Werbekennzeichnung nicht etwa durch einen textlich integrierten "Dank" oder ähnliches an Sponsoren oder Partner des Influencers erfolgen kann. Wenn eine Werbekennzeichnung notwendig ist, hat diese selbstverständlich eindeutig und erkennbar mit "Werbung" oder unmittelbar vergleichbar zu erfolgen. (RA Thomas Ch. Gramespacher, Bonn)