MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung: Datenschutzrecht


BGH, Urteil vom 20.01.2015 - VI ZR 137/14

Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

BGB § 242; BDSG § 32 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze:

1. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. § 32 BDSG erfasst dabei alle in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehenden Personen (vgl .§ 3 Abs. 11 Nr. 1 BDSG; hier: angestellter Arzt).

2. Bei der Privatadresse eines beschäftigten Arztes handelt es sich um eine Einzelangabe über persönliche Verhältnisse einer bestimmten Person und mithin um personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG.

3. Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3a BDSG ist das Übermitteln gespeicherter Daten in der Weise, dass die Daten an einen Dritten weitergegeben werden, ein Verarbeiten von Daten ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren. Einem Auskunftsanspruch (hier: gem. § 242 BGB) steht daher grundsätzlich das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 BDSG entgegen.

4. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, die personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte (vgl. § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG) weiterzuleiten. Eine Weiterleitung solcher privater Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr - mangels der regelmäßig nicht vorliegenden Einwilligung des Betroffenen - der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift (§ 4 Abs. 1 BDSG). Werden Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, ist die Übermittlung an Dritte vielmehr nach dem für den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen. Sie kann nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen von § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG zulässig sein, soweit die Vorschrift neben § 32 BDSG anwendbar ist.

5. Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.

MIR 2015, Dok. 020


Anm. der Redaktion: Leitsatz 5 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 18.02.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2687
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 19.03.2015 - Az. I ZR 94/13
Hotelbewertungsportal - Zur Haftung einer Internet-Bewertungsplattform für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.06.2013 - Az. 6 W 61/13
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten bei Kenntnis eines Wissensvertreters - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG durch zu langes Zuwarten widerlegt ist, muss sich der Antragsteller auch das Wissen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen.

Bundesgerichtshof
Irreführende Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich.

BGH, Urteil vom 06.02.2014 - Az. I ZR 86/12
Peter Fechter - Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge (wenn nicht als Lichtbildwerke) jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt.

OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11
Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.
Anzeige