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Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 20.02.2013 - I ZR 175/11

Kostenvergleich bei Honorarfactoring - Zur Darlegungs- und Beweislast beim Vorgehen eines Unternehmers gegen die Verwendung eines von ihm an einen bestimmten Kunden gerichteten Angebots für einen Preisvergleich im Bereich standardisierter Dienstleistungen.

UWG § 5 Abs. 1; UWG § 6 Abs. 1

Leitsätze:

1. Nach § 5 Abs. 3 UWG gilt das Irreführungsgebot des § 5 Abs. 1 UWG auch für vergleichende Werbung. Auch ein sachlich zutreffender Vergleich kann irreführend sein, wenn er beispielsweise aufgrund einseitiger Auswahl der verglichenen Eigenschaften bei den Adressaten einen unzutreffenden Eindruck erwecken kann. Durch eine grundsätzlich zulässige Werbung mit bestimmten Einzelangeboten darf daher kein irreführenden Eindruck entstehen.

2. Die Unrichtigkeit einer angegriffenen Werbeaussage ist eine ansprüchsbegründende Tatsache, die grundsätzlich vom Kläger zu beweisen ist. Allerdings müssen die Zivilgerichte der Mitgliedstaaten nach Art. 7 Buchst. a RL 2006/114 die Befugnis haben, "vom Werbenden Beweise für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint". Dementsprechend können dem Anspruchsteller Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugutekommen, soweit es sich um Tatsachen handelt, die in dem Verantwortungsbereich des Werbenden fallen (vgl. auch BGH, Urteil vom 27.11.2013 - I ZR 94/01 - Mondpreise?).

3. Bei standardisierten Dienstleistungen, zu denen außer typischen Handwerksleistungen etwa auch im Massengeschäft angebotene Finanzprodukte zählen, kann regelmäßig angenommen werden, dass die an einen bestimmten Kunden gerichteten "individuellen Angebote" eines bestimmten Anbieters bei gleichen Leistungsmerkmalen in der Regel - und vorbehaltlich eventuell später eingeräumter Rabatte - preislich gleich gestaltet werden.

4.

a) Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standardisierter Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher Honorarforderungen) grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der für ihn im Preisvergleich genannte Preis nicht sein in entsprechenden Fällen regelmäßig verlangter Preis ist.

b) Die Darlegungspflicht ist dabei begrenzt auf die Offenlegung repräsentativer Beispiele für die Preisbildung, die sich auf dieselben Leistungsmerkmale wie der Preisvergleich beziehen.

5. Grundsätzlich ist ein Interesse des Unternehmers an der Geheimhaltung von Preisangeboten anzuerkennen, die er potentiellen Kunden unterbreitet. Ist ein solches Angebot zum Kunden gelangt, besteht für diesen aber regelmäßig - in Ermangelung abweichender Vereinbarungen - keine Verpflichtung, dessen Inhalt geheimzuhalten. Erfährt ein Wettbewerber von einem solchen Preis, kann er ihn auch in einer grundsätzlich zulässigen vergleichenden Werbung verwenden.

6. Die Auswahl nur eines bestimmten Angebots für den Preisvergleich verletzt nicht das Objektivitätserfordernis für vergleichende Werbung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG (vgl. EuGH, Urteil vom 08.04.2002 - C-44/01, Slg. 2003, I-3095 Rn. 81 f. - Pippig Augenoptik).

MIR 2013, Dok. 051


Anm. der Redaktion: Leitsätze 4 a) - b) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 14.08.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2486
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