MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


KG Berlin, Urteil vom 31.05.2013 - 5 W 114/13

Unregistered Trademark - Keine Irreführung bei der Verwendung des TM-Symbols in einer Werbung mit einer angemeldeten aber noch nicht eingetragenen Marke.

UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

Leitsätze:

1. Wird einem Werbeslogan das - im angloamerikanischen Rechtskreis für "Unregistered Trademark" stehende - TM-Symbol beigefügt, wird der von einer solchen Werbung angesprochene deutschsprachige Verkehr, soweit ihm das TM-Symbol bekannt ist, dessen Verwendung in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass eine Markeneintragung beantragt wurde.

2. Zwar kann auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, dass Kaufverhalten oder die Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch die angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen. Beruht die Täuschung des Verkehrs indes lediglich auf dem (Fehl-) Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich. Außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 18.10.2012 - I ZR 137/11 - Steuerbüro; BGH, Urteil von 23.05.1996 - I ZR 76/94 - PVC-frei; BGH, Urteil vom 07.11. 2002 - I ZR 276/99 - Klosterbrauerei; BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 172/08 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH, Urteil vom 13.06.2012 - I ZR 228/10 - Stadtwerke Wolfsburg).

3. Soweit ein sehr kleiner Kreis von angesprochenen Verbrauchern bei der Angabe des TM-Symbols von einer eingetragenen, jedenfalls aber einer in Deutschland bereits geschützten Marke ausgeht, überwiegt im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung der Schutz dieser Verbraucher nicht das Interesse eines Werbenden, der mit der Verwendung des TM-Symbols wahrheitsgemäß auf ein laufendes Antragsverfahren vor dem Markenamt hinweist. Zudem ist die Werbewirkung einer solchen Angabe, der Werbende verfüge über einen markenrechtlich geschützten Slogan, nur gering. Ein dahingehender Irrtum eines Teils der angesprochenen Verbraucher ist damit auch nur in einem geringen Maß geeignet, deren geschäftliches Verhalten zu beeinflussen.

MIR 2013, Dok. 047


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 30.07.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2482
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.08.2012 - Az. 6 W 84/12
Rechtswidrige Vorkasse-Klausel in AGB - Zur Frage, wann eine Klausel zur Regelung der Vertragsannahme bei einer Zahlung mittels Vorkasse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und die Verwendung einer solchen Klausel wettbewerbswidrig ist.

AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - Az. 1 AGH 16/15
Keine Anwaltsrobe mit Werbe-Bestickung - Das Tragen einer im Schulterbereich mit einem aus acht Meter Entfernung lesbaren Text bestickten oder bedruckten Robe (hier: Kanzleiname und Internetadresse) ist berufsrechtlich unzulässig

BGH, Urteil vom 30.01.2014 - Az. I ZR 107/10
H 15 - Analoge Anwendung von § 52 Abs. 2 MarkenG auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

BGH, Urteil vom 11.05.2011 - Az. VIII ZR 289/09
Vertragliche Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos - Zur Frage wann dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos hierunter unbefugt von Dritten unter seinem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen (vertraglich) zuzurechnen sind.

BGH, Urteil vom 07.07.2011 - Az. I ZR 181/10
Frühlings-Special - Irreführende Werbung bei nachträglicher Verlängerung eines zeitlich befristeten Preisnachlasses.
Anzeige