MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.06.2013 - 6 W 61/13

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten bei Kenntnis eines Wissensvertreters - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG durch zu langes Zuwarten widerlegt ist, muss sich der Antragsteller auch das Wissen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen.

UWG § 12 Abs. 2; BGB § 166 Abs. 1

Leitsätze:

1. Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, dass ihm die Angelegenheit "so eilig nicht ist". Ein Dringlichkeitsverlust tritt namentlich dann ein, wenn der Unterlassungsgläubiger mit der Geltendmachung seines Anspruchs im Eilverfahren zu lange zögert. Insoweit gibt es keine starre Frist von sechs Wochen, innerhalb der der Antragssteller seinen Anspruch geltend machen muss. Dieser Zeitraum bildet jedoch einen groben Zeitrahmen, an welchem sich die unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Beurteilung orientieren kann (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.09.2012 - 6 W 94/12).

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG durch zu langes Zuwarten widerlegt ist, muss sich der Antragsteller auch das Wissen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen. Die Grundsätze über die Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB sind analog anzuwenden. Entscheidend ist insoweit, dass der Wissensvertreter dazu berufen ist, für den Geschäftsherrn im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzuleiten. Dies ist bei einem Rechtsanwalt, der mit der Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche betraut ist der Fall. Ihn treffen bei entsprechender Kenntnis Hinweispflichten auch in Bezug auf Vorgänge außerhalb des eigentlichen Auftragsgegenstandes (hier: Informationen zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen einen abmahnenden Mitbewerber - vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2011 - I-4 U 9/11).

MIR 2013, Dok. 035


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.06.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2470
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Eltern haften nicht unbedingt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.

BGH, Urteil vom 09.02.2012 - Az. I ZR 178/10
Call-by-Call - Vorenthalten wesentlicher Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei der Werbung für Festnetz-Telefondienstleistungen mit Flatrate-Tarif.

OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11
Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu.

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011 - Az. 6 U 14/11
Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.

BGH, Urteil vom 27.03.2012 - Az. VI ZR 144/11
Haftung für fremde Inhalte - Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich vor Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen.
Anzeige