MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.08.2012 - 6 W 84/12

Rechtswidrige Vorkasse-Klausel in AGB - Zur Frage, wann eine Klausel zur Regelung der Vertragsannahme bei einer Zahlung mittels Vorkasse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und die Verwendung einer solchen Klausel wettbewerbswidrig ist.

BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 308 Nr. 1; UWG § 4 Nr. 11

Leitsätze:

1. Die Klausel "Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält entgegen §§ 307, 308 Nr. 1 BGB keine klare und verständliche Regelung, mit der der Zeitpunkt der Annahmeerklärung des Vertragspartners hinreichend bestimmt wird. Zudem führt eine solche Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden, weil diese ihre Zahlung zu einem Zeitpunkt veranlassen müssen, in denen noch gar kein Vertrag zwischen den Parteien besteht. Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken des allgemeine Schuldrechts nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

2. Die Verwendung einer solchen Klausel stellt zugleich einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

MIR 2012, Dok. 055


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.12.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2433
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

Landgericht München I
Adblock Plus blockt (noch immer) nicht rechtswidrig

BGH, Urteil vom 17.04.2014 - Az. III ZR 182/13
Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende unter Geschäftsbezeichnung - Zum "Namen" im Sinne des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

BGH, Urteil vom 30.01.2014 - Az. I ZR 107/10
H 15 - Analoge Anwendung von § 52 Abs. 2 MarkenG auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG

KG Berlin, Beschluss vom 14.06.2013 - Az. 5 W 119/13
Zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - Zum Vorliegen einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei einer Angabe, die nicht prominent platziert und in ihrer Textgestaltung nicht in besonderem Maße hervorgehoben wird.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 - Az. 4 W 40/11
Sofortiges Anerkenntnis bei Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ist, gilt im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht.
Anzeige