MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.08.2012 - 6 W 84/12

Rechtswidrige Vorkasse-Klausel in AGB - Zur Frage, wann eine Klausel zur Regelung der Vertragsannahme bei einer Zahlung mittels Vorkasse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und die Verwendung einer solchen Klausel wettbewerbswidrig ist.

BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 308 Nr. 1; UWG § 4 Nr. 11

Leitsätze:

1. Die Klausel "Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält entgegen §§ 307, 308 Nr. 1 BGB keine klare und verständliche Regelung, mit der der Zeitpunkt der Annahmeerklärung des Vertragspartners hinreichend bestimmt wird. Zudem führt eine solche Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden, weil diese ihre Zahlung zu einem Zeitpunkt veranlassen müssen, in denen noch gar kein Vertrag zwischen den Parteien besteht. Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken des allgemeine Schuldrechts nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

2. Die Verwendung einer solchen Klausel stellt zugleich einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

MIR 2012, Dok. 055


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.12.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2433
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 12.03.2015 - Az. I ZR 188/13
Uhrenankauf im Internet - Es stellt eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu einer nicht markenverletzenden Adwords-Werbung nicht erteilt

BGH, Urteil vom 30.04.2014 - Az. I ZR 245/12
Abwerbeverbot - Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, stellen grundsätzlich gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar.

BGH, Beschluss vom 18.04.2013 - Az. I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten - Für die im Eintragungs- und Nichtigkeitsverfahren vorzunehmenden Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen.

BGH, Urteil vom 06.11.2013 - Az. I ZR 147/12
Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.

BGH, Urteil vom 12.11.2014 - Az. VIII ZR 42/14
eBay-Schnäppchen - Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion ("eBay") abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht
Anzeige