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Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Entscheidung zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.

BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11 – Alone in the dark; Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2010 - I-20 U 59/10; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2010 - 12 O 40/09

MIR 2012, Dok. 030, Rz. 1


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File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen wurden und zumutbare Prüfpflichten verletzt haben. Allgemeine, anlasslose Überprüfungspflichten hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen bestehen grundsätzlich nicht. Dies hat der Bundsgerichtshof mit Urteil vom 12.07.2012 (I ZR 18/11) entschieden.

Zur Sache:

Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das Computerspiel "Alone in the dark". Die Beklagte stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung (sog. File-Hosting-Dienst). Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf der Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abgespeichert werden. Dem Nutzer wird ein Link übermittelt, mit dem die abgelegte Datei aufgerufen werden kann. Die Beklagte kennt weder den Inhalt der hochgeladenen Dateien, noch hält sie ein Inhaltsverzeichnis dieser Dateien vor. Gewisse Suchmaschinen bzw. sog. "Link-Sammlungen" gestatten es aber, nach bestimmten Dateien auf den Servern der Beklagten zu suchen.

Das Computerspiel "Alone in the dark" wurde auf Servern der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht und konnte heruntergeladen werden. Die Klägerin sieht darin eine Urheberrechtsverletzung und verlangt von der Beklagten Unterlassung.

Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Störerhaftung bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten nach Kenntnis einer klaren Rechtsverletzung - Keine allgemeine, anlasslose Überprüfungspflicht.

Da die Nutzer des Dienstes ohne vorherige Kenntnis der Beklagten ihre Dateien hochladen, sei die Beklagte bei dabei begangenen Urheberrechtsverletzungen weder Täter noch Gehilfe. Sie könne allerdings als Störer auf Unterlassung haften, wenn sie Prüfpflichten verletzt hat. Als Diensteanbieter im Sinne des TMG müsse die Beklagte die bei ihr gespeicherten Informationen nicht allgemein auf Rechtsverletzungen überprüfen. Eine solche umfassende Prüfungspflicht sei auch nicht deswegen geboten, weil der Dienst der Beklagten für Urheberrechtsverletzungen besonders anfällig wäre. Legale Nutzungsmöglichkeiten dieses Dienstes, für die ein beträchtliches Bedürfnis besteht, seien in großer Zahl vorhanden und üblich. Eine Prüfungspflicht der Beklagten im Hinblick auf das hier inkriminerte Computerspiel "Alone in the Dark" entstehe daher erst, wenn die Beklagte auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf dieses Spiel hingewiesen worden ist.

Hier hatte die Klägerin der Beklagten am 19.08.2008 einen entsprechenden Hinweis auf das Spiel "Alone in the Dark" gegeben, das bei Rapidshare heruntergeladen werden konnte. Die Beklagte hatte daraufhin die konkrete Datei mit dem fraglichen Spiel gelöscht, es aber versäumt zu prüfen, ob das Spiel von anderen Nutzern ebenfalls auf ihren Servern gespeichert worden war und dort nach wie vor abgerufen werden konnte.

Nach konkretem Hinweis: Einsatz eines Wortfilters möglicherweise zumutbar.

Im Streitfall war es daher - so der Bundesgerichtshof - grundsätzlich nicht ausreichend, dass die Beklagte die ihr konkret benannte rechtsverletzende Datei gesperrt hatte. Vielmehr hätte sie auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun müssen, um - ohne Gefährdung ihres Geschäftsmodells - zu verhindern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut über ihre Server Dritten angeboten wurde. Diese Pflicht habe die Beklagte möglicherweise verletzt, weil sie hier keinen Wortfilter für den zusammenhängenden Begriff "Alone in the Dark" zur Überprüfung der bei ihr gespeicherten Dateinamen eingesetzt hatte.

Link-Sammlungen: Haftung auch für Links auf rechtswidrige Dateien?

Mit einem zweiten Unterlassungsantrag der Klägerin soll der Beklagten verboten werden, Hyperlinks von bestimmten Link-Sammlungen auf bei ihr gespeicherte Dateien mit dem Computerspiel "Alone in the Dark" zuzulassen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs könnten sich die Prüfungspflichten der Beklagten grundsätzlich auch auf solche Verstöße erstrecken. Dafür sei aber erforderlich, dass die Hyperlinks im für die Linksammlung üblichen Suchvorgang bei Eingabe des Spielnamens angezeigt werden und die Trefferliste Dateien auf Servern der Beklagten enthält, die dort nicht schon durch einen Wortfilter nach Dateinamen mit der Wortfolge "Alone in the Dark" gefunden werden können. Zwar sei die Beklagte nicht Betreiber der Link-Sammlungen. Sie könne aber Dateien mit dem Computerspiel "Alone in the Dark" auf ihren eigenen Servern löschen. Dem Diensteanbieter sei es grundsätzlich zuzumuten, eine überschaubare Anzahl einschlägiger Link-Sammlungen auf bestimmt bezeichnete Inhalte zu überprüfen.

Erneute Verhandlung: Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

Die vom Berufungsgericht zur Zumutbarkeit von Überprüfungsmaßnahmen getroffenen Feststellungen reichten für eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Frage der Pflichtverletzung der Beklagten nicht aus. Die Sache wurde deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat dann Gelegenheit, ihre Anträge der allein in Betracht kommenden Störerhaftung der Beklagten anzupassen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 114/2012 des BGH vom 13.07.2012

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Online seit: 13.07.2012
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2408
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