Rechtsprechung
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011 - 6 U 14/11
Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.
BGB §§ 305 Abs. 1, 309 Nr. 7 a und b
Leitsätze:*1. Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag (hier: für einen gebrauchten PKW) kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB) handeln. Insoweit reicht es aus, dass ein solches Vertragsformular von Dritten für die mehrfache Verwendung formuliert worden ist. Dass das Formular von dem Verwender selbst nur einmal verwendet wird, ist unerheblich.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Gewährleistung ohne Ausnahme ausschließt, erfasst auch Schadenersatzansprüche, die auf Körper und Gesundheitsschäden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels beruhen oder auf grobes Verschulden des Verkäufers gestützt sind. Solche Klauseln sind mit § 309 Nr. 7 BGB nicht vereinbar (BGH, Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06; OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2005 - 28 U 147/04).
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 04.09.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2354
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2020, Dok. 072
Elektronischer Rechtsverkehrs per beA - Zum Eingang eines über das beA eingereichten Dokuments bei Gericht und zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze auf diesem Weg
BGH, Beschluss vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, MIR 2021, Dok. 051
Werbung mit Streichpreisen untersagt - Irreführende Preisdarstellung und Verstoß gegen § 11 Abs. 1 PAngV
Landgericht München I, MIR 2022, Dok. 075
Machtbereich Mailserver - Im unternehmerischen Verkehr gilt eine E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des Empfängers zu den üblichen Geschäftszeiten grundsätzlich als zugegangen
BGH, Urteil vom 06.10.2022 - VII ZR 895/21, MIR 2022, Dok. 083
Sharehosting und Video-Sharing-Plattformen - Sieben Entscheidungen zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 041
