MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung durch Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers

BGH, Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 33/10; Vorinstanzem: OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2009 - 5 U 47/08; LG Hamburg, Urteil vom 21.02.2008 - 315 O 768/07

MIR 2011, Dok. 041, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Es liege eine unzulässige Beeinträchtigung der Werbefunktion der Klagemarke vor. Eine Schutzrechtsschranke greife nicht.

Zur Sache

Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke: dem bekannten VW-Zeichen in einem Kreis. Die Beklagte - die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG - die mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, verwendete in ihrer Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin. Gegen diese Werbung wendete sich die Volkswagen AG - mit Erfolg.

Landgericht und Oberlandesgericht haben der ATU die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke

Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin mit der Begründung bejaht, die Beklagte habe mit der in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen angeführten Bildmarke der Klägerin ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet. Dadurch habe die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Klägerin sei ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwäche.

Keine Schutzrechtsschranke: Kein notwendiger Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen

Das Markenrecht sehe zwar vor, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt (vgl. § 23 MarkenG). Im Streitfall seien die Voraussetzungen dieser Schutzrechtsschranke indessen nicht erfüllt, weil die Beklagte zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zurückgreifen könne und nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen ist.

(tg) - Quelle: PM Nr. 065/2011 des BGH vom 19.04.2011

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 19.04.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2319
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 11.11.2014 - Az. VI ZR 18/14
Auslegung eines Unterlassungsvertrages - Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes (hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen)

BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - Az. I ZR 38/10
Anforderungen an die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung - Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber Verbrauchern oder unter Verwendung elektronischer Post erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung.

Bundesgerichtshof
Vergütungspflicht bei Druckern und PCs

BGH, Urteil vom 16.05.2013 - Az. I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II - Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.

BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 119/10
Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung der Verbraucher dar.
Anzeige