MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.08.2010 - 2-6 S 19/09

Störerhaftung des Hotelinhabers - Der Inhaber eines Hotels, der seinen Gästen einen Internetzugang über ein verschlüsseltes WLAN-Netzwerk anbietet haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste und Dritter.

UrhG § 97; BGB § 823 Abs. 1

Leitsätze:

1. Der Inhaber eines Hotels, der seinen Gästen einen Internetzugang über ein marktüblich sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes drahtloses Netzwerk (WLAN) anbietet und diese auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen hat, haftet nicht als Störer für darüber durch seine Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen. Vor einer ersten Rechtsverletzung besteht für den Hotelinhaber insoweit - unabhängig von der Frage, ob sein Geschäftsmodell durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten nicht ohnehin gefährdet wäre (BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung) - aufgrund der Verschlüsselung keine weitergehende Prüfungspflicht (BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08, MIR 2010, Dok. 083 - Sommer unseres Lebens; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008 - 11 U 52/07, MIR 2008, Dok. 206). Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen Dritter kommt ebenfalls nicht in Betracht, da eine solche Verschlüsselung eine ausreichende Sicherung gegen Urheberrechtsverletzungen Dritter darstellt (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08, MIR 2010, Dok. 083 - Sommer unseres Lebens).

2. Die unbegründete Abmahnung des Inhabers eines Geschäftsbetriebs (hier: Hotel) wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzungen kann einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen (wird ausgeführt).

MIR 2011, Dok. 011


Anm. der Redaktion: Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen. Ein besonderer Dank für die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Andreas Pappert, Wiesbaden.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 03.02.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2289
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

EuGH, Urteil vom 22.01.2015 - Az. C-419/13
Art & Allposters International - Zur Frage, ob sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Verkörperung des Werks oder auf die geistige Schöpfung des Urhebers erstreckt und zur Auswirkung der Ersetzung des Werkträgers auf die Erschöpfung.

BGH, Urteil vom 22.03.2016 - Az. I ZB 44/15
Gestörter Musikvertrieb - Unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht (hier: Urheberrechtsstreitsache) geht nicht zu Lasten der Parteien

LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2011 - Az. 15 O 103/11
Urheberrechtliche Haftung bei Einbindung fremder RSS-Feeds - Das Einbinden urheberrechtlich geschützter, fremder Inhalte und Lichtbilder in eine Internetseite mittels RSS-Feed ohne entsprechende Rechtseinräumung ist rechtswidrig.

OLG München, Urteil vom 24.07.2014 - Az. 29 U 1173/14
Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzvertrag? - Der Abschluss eines zeitlich befristeten Lizenzvertrags ist grundsätzlich nicht geeignet, die durch die Erstverletzung indizierte Wiederholungsgefahr auszuschließen.

BGH, Urteil vom 21.04.2015 - Az. VI ZR 245/14
Im Bikini am Strand von El Arenal - Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen
Anzeige