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Rechtsprechung


BVerwG

Urteil vom 21.09.2005 - Az. 6 C 16/04 ( Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; Rundfunkfreiheit; verfassungsrechtlicher und einfach-rechtlicher Rundfunkbegriff, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag )

Leitsätze (amtl.):

1. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) enthält kein Gebot, den Rundfunkbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ebenso auszulegen wie denjenigen in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

2. Es verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, dass für das Bereithalten eines Gerätes zum Empfang von "Ladenfunk" keine Gebühr erhoben wird.

MIR 2006, Dok. 009


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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 22.01.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/224
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