MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 03.08.2010 - VI ZR 113/09

Dieselbe Angelegenheit - Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 287

Leitsätze:

1. Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen gebührenrechtlich in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 277/06). Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat. Unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn ist das gesamte Geschäft zu verstehen, dass der Anwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, also dem konkreten Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann insoweit mehrere Gegenstände umfassen.

2. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich erforderlich, dass die verschiedenen Gegenstände so einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang zwischen verschiedenen Gegenständen der anwaltlichen Tätigkeit setzt voraus, dass die Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des nach dem Inhalt des Auftrags mit der anwaltlichen Tätigkeit erstrebten Erfolgs innerlich zusammengehören (dazu: BGH, Urteil vom 26.05.2009 - Az. VI ZR 174/08, MIR 2009, Dok. 150, BGH, Urteil vom 27.07.2010 - Az. VI ZR 261/09).

3. Gegendarstellungs- und Berichtigungsbegehren sind gegenüber einem Unterlassungsbegehren wesensverschieden. Die im Rahmen der Geltendmachung solcher Ansprüche erbrachten anwaltlichen Dienstleistungen unterscheiden sich sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung maßgeblich und betreffen insoweit gebührenrechtlich andere Angelegenheiten. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die verschiedenen Ansprüche verfahrensrechtliche Besonderheiten, sowohl zeitlich als auch inhaltlich, aufweisen, denen der Anwalt schon außergerichtlich Rechnung zu tragen hat und die ein unterschiedliches Vorgehen verlangen. Auch die gerichtliche Geltendmachung der verschiedenen Ansprüche kann sinnvoll nicht einheitlich erfolgen (wird ausgeführt).

4. Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.

MIR 2010, Dok. 124


Anm. der Redaktion: Leitsatz 4 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 29.08.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2224
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 20.01.2015 - Az. II ZR 369/13
Wettbewerbsverbote - Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich dessen Ausscheidens vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß von in der Regel zwei Jahren übersteigen.

BGH, Urteil vom 30.06.2011 - Az. I ZR 157/10
Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben.

BGH, Urteil vom 09.09.2010 - Az. I ZR 157/08
FSA-Kodex - Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar.

OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2014 - Az. 6 W 115/14
Sleeping Dogs en la playa! - Das Recht, einen Musiktitel in Peer-to-Peer-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen, wird durch das Öffentlichzugänglichmachen eines Computerspiels, das diesen Titel als "Hintergrundmusik" enthält, nicht beeinträchtigt.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 - Az. 4 W 40/11
Sofortiges Anerkenntnis bei Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ist, gilt im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht.
Anzeige