MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Memmingen, Urteil vom 23.12.2009 - 1 HK O 1751/09

Unzulässige Nachfragewerbung per E-Mail – Bereits eine einmalig an einen Unternehmer versandte Nachfrage-Werbe-E-Mail stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004, UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 3

Leitsätze:

1. Bereits die Übersendung einer einzigen Werbenachricht (hier: so genannte „Nachfragewerbung“ per E-Mail) außerhalb einer Kundenbeziehung stellt einen relevanten Eingriff in die Rechte des Empfängers dar, soweit keine entsprechende Einwilligung des Adressaten vorliegt. Dabei ist unerheblich, ob der Adressat Verbraucher oder Unternehmer ist. Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtigt den Betriebsablauf eines Unternehmens regelmäßig auch dann, wenn einer einzelnen unerwünschten Werbemail nur ein geringer Grad von Belästigung zukommt und stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Entscheidend ist, dass diese Werbeform gerade im geschäftlichen Bereich einen stark belästigenden Charakter ("Spamming") angenommen hat (BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - Az. I ZR 218/07, MIR 2009, Dok. 170 – E-Mail-Werbung II).

2. Wer Werbemails versendet, die den Adressaten über die – nicht gewünschte – Aufnahme in eine Internet-Datenbank informiert und gleichzeitig um Überprüfung bzw. Aktualisierung der Daten bittet und somit Nachfragehandlungen an andere Gewerbetreibenden richtet, um damit die eigene gewerbliche Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (hier: Bereitstellen einer Datenbank mit der auch Werbeeinnahmen generiert werden), betreibt mittelbar auf Absatzförderung gerichtete Handlungen, welche dem Begriff der Werbung unterfallen (BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 75/06, MIR 2008, Dok. 262 – Faxanfrage im Autohandel).

3. Allein aus Umständen wie der Aufnahme in verschiedene Branchenverzeichnisse und der Zulassung von Anfragen über den eigenen Internetauftritt eines Unternehmens, lässt sich keine – auch nicht eine konkludente - Einwilligung in E-Mail-Werbung bzw. so genannter Nachfragewerbung hinsichtlich kostenloser Internet-Datenbankeinträge ableiten. Hiermit wird lediglich das Einverständnis mit Anfragen potentieller Kunden, insbesondere mit Anfragen zu typischen Produkten und Dienstleistungen des betreffenden Unternehmens, d.h. bezüglich der üblichen Verkaufstätigkeit erklärt, nicht jedoch eine Einwilligung in die Zurverfügungstellung von Unternehmensdaten für fremde gewerbliche Zwecke.

MIR 2010, Dok. 064


Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank für die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Franzen, Bremen ( www.dasgesetz.de ).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RAin Uta Wichering
Online seit: 28.04.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2163
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagens" im Sinne der Pkw-EnVKV.

BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 71/12
REAL-Chips - Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013 - Az. I-20 U 75/13
Facebook-Impressum - Die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG unter dem Button "Info" einer gewerbsmäßig betriebenen Facebook-Seite ist unzureichend.

BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 218/12
Nordjob-Messe - Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen durch die umfangreiche Erhebung personenbezogener Daten von 15 - 17jährigen im Rahmen eines Gewinnspiels zur Nutzung (auch) zu Werbezwecken.

BGH, Urteil vom 16.05.2013 - Az. I ZR 175/12
Treuepunkte-Aktion - Werden in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das werbende Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. In der vorzeitigen Beendigung einer solchen Aktion liegt regelmäßig eine Irreführung.
Anzeige