Rechtsprechung
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.03.2010 - 6 U 50/09
Urheberrechtlicher Schutz von Vertragswerken - Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet fehlt regelmäßig die urheberrechtliche Werksqualität.
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1
Leitsätze:*1. Bei einem Gebrauchszweck dienenden Sprachwerken (hier: Vermittlungs- und Dienstleistungsverträge für polnische Pflegekräfte) erfordert die urheberrechtliche Schutzfähigkeit ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials. Für den Schutz von Gebrauchsschriften reicht es nicht aus, das in ihnen eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen abhebende Geistestätigkeit in der Darstellung zum Ausdruck kommt. Erforderlich für eine der Urheberrechtsschutzfähigkeit genügenden Gestaltungshöhe ist ein deutliches Überragen des Durchschnitts.
2. Der Eigentümlichkeitsgrad eines Gebrauchszwecken dienenden Sprachwerks bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Dabei enthält dieser Vergleich keine Neuheitsprüfung sondern hebt darauf ab, ob der konkreten Formgestaltung gegenüber den vorbekannten Gestaltungen individuelle Eigenheiten zukommen. Ist hierbei schöpferische Eigenheit festzustellen, ist diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen.
3. Standardformulierungen und durchschnittlichen alltäglichen Schriftstücken auch auf juristischem Gebiet - etwa Verträgen - fehlt regelmäßig die urheberrechtliche Werksqualität. Etwas anderes kann ausnahmsweise für besonders komplexe, aufwendige und umfangreiche Verträge gelten.
4. Ein weiter Bereich von sprachlichen Formen und Formeln für die Erstellung von Gebrauchssprachwerken muss allgemein zugänglich bleiben. Dies gilt auch für den zweckmäßigen Aufbau eines Vertrages und juristische Standardformulierungen und auch dann, wenn neue tatsächliche Konstellationen mit den herkömmlichen kautelarjuristischen Mitteln erfasst werden. Insoweit wird nicht der innovative Inhalt oder schöpferische Gehalt geschützt, sondern nur die Formgestaltung.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 13.04.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2155
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
KG Berlin, Urteil vom 13.07.2021 - 5 U 87/19, MIR 2021, Dok. 087
Sinupret - Zur Irreführung bei der Werbung für ein Arzneimittel, wenn die Werbeaussage dem Arzneimittel eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei der Anwendung beim Menschen beilegt
BGH, Urteil vom 05.11.2020 - I ZR 204/19, MIR 2021, Dok. 009
Social-Media-Marketing - Zur Kennzeichnungspflicht von werblichen Beiträgen bei #Instagram
KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2017 - 5 W 233/17, MIR 2018, Dok. 002
Offenkundige Tatsache, Internet, rechtliches Gehör - Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien grundsätzlich die Möglichkeit zur Stellungnahme geben
BGH, Beschluss vom 27.01.2022 - III ZR 195/20, MIR 2022, Dok. 021
Abmahnaktion II - Zur Prüfung des Vorliegens der missbräuchlichen Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG durch eine Abmahntätigkeit
BGH, Urteil vom 26.04.2018 - I ZR 248/16, MIR 2018, Dok. 059
