MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2009 - 4 U 28/09

Rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung - Handelt es sich bei einer Abmahnung um eine so genannte "Retourkutsche" bzw. einen "Denkzettel", genügt dies grundsätzlich nicht für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs.

UWG § 8 Abs. 4

Leitsätze:

1. Von einer missbräuchlichen Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist im Allgemeinen dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv dessen Geltendmachung sachfremde Ziele sind, insbesondere ein Gebührenerzielungsinteresse. Ausreichend ist hierbei, dass die sachfremden Ziele des Handelns eindeutig überwiegen.

2. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist unzulässig, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Hiervon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (BGH, Urteil vom 05.10.2000 - Az. I ZR 237/98 – Vielfachabmahner). Geht es dem Gläubiger demgegenüber hauptsächlich um die Unterbindung unlauteren Wettbewerbs, genügt es für die Begründung des Missbrauchstatbestands nicht, wenn auch sachfremde Motivationen - ohne vorherrschend zu sein - bei der Anspruchsverfolgung eine Rolle spielen (BGH, Urteil vom 06.04.2000 - Az. I ZR 67/98 – Neu in Bielefeld I). Ob die Anspruchsverfolgung vorwiegend von sachfremden Erwägungen bestimmt ist, ist hierbei im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände zu bestimmen.

3. Allein der Umstand, dass es sich bei einer Abmahnung um eine so genannte "Retourkutsche" bzw. einen "Denkzettel" handelt, genügt grundsätzlich nicht für die Annahme eines Missbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Das der Abmahnende seinerseits verbotswidrig handeln mag ("unclean hands"), ist regelmäßig ebenfalls nicht maßgeblich.

4. Ein Vorgehen gegen "Altfälle" (hier: bereits abgelaufene Online-Verkaufsangebote) spricht grundsätzlich nicht für ein missbräuchliches Vorgehen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen. Insbesondere braucht sich der Mitbewerber nicht auf ein späteres Wohlverhalten des Verletzers verweisen zu lassen, solange die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt ist. Dies gilt jedenfalls soweit nicht gezielt nach solchen Altfällen gesucht wird.

5. Die Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist von Amts wegen zu prüfen. Liegt eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung vor, führt dies zur Unzulässigkeit der Klage.

MIR 2010, Dok. 041


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 08.03.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2140
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Entscheidung im Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung.

BGH, Urteil vom 18.12.2014 - Az. I ZR 129/13
Schlafzimmer komplett - Zur Frage, wann eine objektiv unzutreffende Blickfangwerbung auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text der Werbung aufgeklärt werden kann

BGH, Urteil vom 18.01.2012 - Az. I ZR 83/11
Euminz - Eine fachliche Empfehlung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe ("die moderne Medizin") benannt werden.

OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11
Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.

BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - Az. I ZB 38/14
Flugkosten - Zur Frage, ob und wann die Kosten einer Flugreise zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung zählen
Anzeige